Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:30 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit (15 anwesende stimmberechtigte Mitglieder).

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:

NEU TOP 3.4 (VO/2024/13696)

AM Juleka Schulte-Ostermann: Skatepark Travemünde 

NEU TOP 8.1 (VO/2024/13712)

AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Umsetzung von Gleichstellungsmaßnahmen in städtischen Gesellschaften

                                                                                   Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am

15.10.2024 folgende Beschlüsse (zur Empfehlung an die Bürgerschaft) im nichtöffentlichen

Teil gefasst habe:

•                                                                                                                         Der Hauptausschuss stimmt dem Besetzungsvorschlag für die Wiederbesetzung der Planstelle der Bereichsleitung des Bereiches Jugendarbeit / Jugendamt zu.

•                                                                                                                         Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Gewerk Glasreinigung „Gebäudereinigung“ für städtische Objekte europaweit auszuschreiben.

                                          Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten erforderlich sei. Er teilt mit, dass der TOP 13.1 für die Beratung im nichtöffentlichen Teil angemeldet worden sei.

Der Vorsitze teilt dazu mit, dass der Bericht unter TOP 13.1 seines Wissens nach im Ausschuss für Soziales im öffentlichen Teil beraten worden sei. Er fragt danach, ob dies in der heutigen Sitzung auch möglich sei.

Herr Ziemann teilt mit, dass aus rechtlicher Sicht keine Bedenken gegen eine öffentliche Beratung bestünden, zumal die Angelegenheit in der Presse bereits ausführlich thematisiert worden sei.

Der Vorsitzende schlägt vor, vor diesem Hintergrund nicht über die Zuordnung der Angelegenheit unter TOP 13.1 zum nichtöffentlichen Teil abzustimmen, sondern sie als TOP 4.2 im öffentlichen Teil zu beraten.

Seitens der Ausschussmitglieder wird kein Widerspruch gegen dieses Vorgehen geäußert.

AM Lötsch beantragt für die CDU die Vertagung der Beratung der TOP 4.1, 5.4 und 5.7.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagungsanträge abstimmen:

                                                                          Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung

                                                                              der Beratung des TOP 4.1 einstimmig zu.

Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung

                                                                              der Beratung des TOP 5.4 einstimmig zu.

Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung

                                                                              der Beratung des TOP 5.7 einstimmig zu.

AM Dr. Flasbarth beantragt für Bündnis 90 / Die Grünen die Vertagung der Beratung des TOP 6.1.

Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung

                                                                              der Beratung des TOP 6.1 einstimmig zu.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und ggf. anderer Personen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor

Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Es sei um die Teilnahme folgender Personen

gebeten worden:

• Herr Oliver Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
• Frau Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters

Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:

                                                                          Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme

                                                                          der vorgenannten Personen einstimmig zu.