Tagesordnung - 22. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 22. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 12.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:28 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Protokoll 24.09.24 öffentl. Teil
Protokoll 15.10.24 öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.09.2024 (Liegt vor)
SI/2024/539  
Ö 2.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.10.2024 (Liegt vor)
SI/2024/540  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     AM Christopher Lötsch (CDU): Rechenzentrum Stadtwerke Lübeck (Zurückgestellt am 16.07.24)
VO/2024/13442  
Ö 3.1.1     Antwort auf Anfrage von Herrn Christopher Lötsch (CDU): Rechenzentrum Stadtwerke Lübeck (Liegt nun vor)
VO/2024/13442-01  
Ö 3.2     Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur Verknüpfung des Monitorings der Klimaziele mit der Haushaltsaufstellung (Zurückgestellt am 24.09.24)
VO/2024/13589  
Ö 3.2.1     Antwort zur Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur Verknüpfung des Monitorings der Klimaziele mit der Haushaltsaufstellung
VO/2024/13589-01  
Ö 3.3     Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zu Zwischenbericht zum Planungsstand "Mixed-Use-Konzept Haus B (ehem. Karstadt-Sport-Gebäude)" (Zurückgestellt am 10.09.24)
VO/2024/13413-01  
Ö 3.3.1     Antwort auf die Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zu Zwischenbericht zum Planungsstand "Mixed-Use-Konzept Haus B (ehem. Karstadt-Sport-Gebäude)"
2024/13413-01-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


 

Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.09.2024 (VO/2024/13413-01) zu Zwischenbericht zum Planungsstand „Mixed-Use-Konzept Haus B (ehem. Karstadt-Sport-Gebäude)“:

 

ckfragen zur Präzisierung der Vorgaben sowie Planungen in der Bau- und Nut- zungsplanung r das "Mixed-Use-Konzept Haus B (ehem. Karstadt-Sport-Gebäude)":

 

Es wird um schriftliche Beantwortung der nachfolgenden drei Rückfragen zur Präzisierung der Vorgaben sowie Planungen in der Bau- und Nutzungsplanung r das "Mixed-Use-Konzept Haus B (ehem. Karstadt-Sport-Gebäude)" zum Hauptausschuss am 24.09.2024 gebeten:

 

  1. Barrierefreiheit:

Ist bei der gesamten baulichen Planung das Thema Barrierefreiheit inkl. sensorischer Barrierefreiheit vollumfänglich berücksichtigt worden, damit alle Menschen und vor allem auch die Schüler*innen mit z.B. Mobilitätseinschränkungen, Sehbeeinträchtigun- gen, sensorische Beeinträchtigungen usw. sich selbstständig im Gebäude bewegen und aufhalten können, damit eine zukünftige inklusive Beschulung an dem neuen Schulstandort Lübecks sichergestellt wird (Stichwort: Inklusive Schulentwicklung)?

 

Inwieweit ist r die inklusive Schulentwicklung des ehem. Karstadt-Gebäudes bisher

 

-                 das Stadtschüler*innenparlament,

-                 die Initiative Inklusion und

-                 der Beirat r Menschen mit Behinderung

 

in die Planung im Rahmen der Beteiligungsprozesse einbezogen worden? Wenn das bisher nicht geschehen ist:

 

-                   Zu wann wird diese Beteiligung erfolgen, damit sie rechtzeitig genug r alle baulichen Beschlüsse und Auftragsvergaben erfolgt sein wird?

 

  1. Gastronomische Angebote:
    1.           Café im Erdgeschoss mit Außenterrasse:

-                 Welche Funktion erfüllt das vorgesehene Café im Erdgeschoss inkl. der angedachten Außengastronomie und wer würde dort Betreiber*in werden?

-                 Geht es um einen schulischen Mensa-/Bistrobetrieb oder um ein kommerziell betriebenes Café? Wenn letzteres:

  • Ist dies in Anbetracht der Vielzahl an kommerziellen Cafés rund um das ehem. Karstadt-Gebäude notwendig und zielführend, wenn es ausrei- chend andere Cafés gibt und im Bericht VO/2024/13413 festgehalten wurde, dass der kommerzielle Charakter der Innenstadtumgebung mit dem Weihnachtsmarkt, den Tourist*innen usw. auch Nachteile für die schulische Nutzung des Gebäudes für die Schüler*innen mit sich bringen wird?
  • Wie ist der schulische Schutzraum für die Schüler*innen gewährleistet, wenn das Café im Erdgeschoss öffentlich für alle Menschen und nicht nur für den schulischen Betrieb zugänglich sein sollte?

 

2.2              Café/ Kiosk auf der Dachterrasse:

Auf der Dachterrasse wird ein weiteres Café/ ein Kiosk vorgeschlagen. Hierzu die Nachfragen:

 

-                 Ist die Dachterrasse ausschließlich für den schulischen Betrieb zugänglich oder auch für die Öffentlichkeit, z. B. Tourist*innen?

-                 Ist das Café / der Kiosk als schulische „Mensa/Bistro“ oder als kommerzielles Angebot gedacht? Wenn es ein kommerzielles gastronomisches Angebot werden soll:

  • Wer wird Betreiber*in des Cafés / Kiosk sein?
  • Ist ein Café/ Kiosk auf der Dachterrasse in Anbetracht der Vielzahl an kommerziellen Cafés rund um das ehem. Karstadt-Gebäude notwendig und zielführend, wenn es ausreichend andere Cafés um das Gebäude sowie nach der Planung auch im Erdgeschoss mit Außengastronomie des Gebäudes gibt und im Bericht VO/2024/13413 festgehalten wurde, dass der kommerzielle Charakter der Innenstadtumgebung mit dem Weihnachtsmarkt, den Tourist*innen usw. auch Nachteile für die schulische Nutzung des Gebäudes für die SuS mit sich bringen wird?
  • Wie ist der schulische Schutzraum für die Schüler*innen gewährleistet, wenn das Café/der Kiosk öffentlich für alle Menschen und nicht nur für den schulischen Betrieb zugänglich sein sollte?

 

  1. Fahrradstellplätze:

Ist die Planung für die Anzahl an Fahrradstellplätzen in Abstimmung mit den Schulleitungen der beteiligten Schulen festgelegt worden und ist bei der Planung die zukünftig erwartete Steigerung der Schüler*innen, die aufgrund der Verkehrswende mit dem Fahrrad fahren werden, in die Berechnung mit eingeflossen? Zitat aus dem Bericht: „Für den ruhenden Fahrradverkehr wurden in Absprache mit der Auftraggeberin 0,5 Fahrräder /Schüler*in angesetzt.“


 

Ö 3.4     AM Juleka Schulte-Ostermann: Skatepark Travemünde
VO/2024/13696  
Ö 3.5     NEU: Mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth: Ansiedlung von Logistikgewerbe im Glashüttenweg    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1     Gutachten Herreninsel (Zurückgestellt am 15.10.24)
Enthält Anlagen
VO/2024/13147  
Ö 4.2     Erstattungsverfahren Grundsicherung SGB XII - fachaufsichtliche Prüfung Vorlage: VO/2024/13674    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1     Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung der Hansestadt Lübeck - Grundsteuer
Enthält Anlagen
VO/2024/13645  
Ö 5.2     Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2023
Enthält Anlagen
VO/2024/13501  
Ö 5.3     3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022 (Liegt nun vor)
Enthält Anlagen
VO/2024/13608  
Ö 5.4     1. Lübecker Kulturentwicklungsplan (KEP) (Zurückgestellt am 15.10.24)
Enthält Anlagen
0/09394-01-01-05  
Ö 5.5     Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 200.000 Euro zur "Begleitung des Transformationsprozesses der Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup"
Enthält Anlagen
VO/2024/13619  
Ö 5.6     Annahme einer zweckgebundenen Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 105.000 Euro zugunsten der Nordischen Filmtage Lübeck - Projekt NFLplus
VO/2024/13641  
Ö 5.7     Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn
Enthält Anlagen
VO/2024/13418  
Ö 5.8     Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung Lübeck in Höhe von 100.000,00 EUR für die Baumaßnahme Erneuerung des Kinderspielplatzes im Drägerpark 'Waldläuferpfad'
VO/2024/13601  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1     BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU & FDP: AT zu Regelungen im Zusammenhang mit Interessenbekundungen und Ausschreibungen für städtische Immobilien und städtebauliche Verträge bei der Aufstellung von Bebauungsplänen (Mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. Zurückgestellt am 10.09.24)
VO/2024/13394-01  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8     Gleichstellung    
Ö 8.1     AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Umsetzung von Gleichstellungsmaßnahmen in städtischen Gesellschaften
VO/2024/13712  
Ö 9     Verschiedenes    
Ö 10     Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.09.2024 (Liegt vor)      
N 11.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.10.2024 (Liegt vor)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 13.1     Erstattungsverfahren Grundsicherung SGB XII - fachaufsichtliche Prüfung      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16     Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Protokoll 24.09.24 öffentl. Teil (860 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Protokoll 15.10.24 öffentl. Teil (344 KB)