Tagesordnung - Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses  

Bezeichnung: Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Mo, 23.01.2023 Status: öffentlich
Zeit: 15:34 - 17:04 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
AM Jens Zimmermann (CDU): Verpflegungskosten für städtische Kitas
VO/2022/11761  
Ö 4     Berichte    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Änderung der Satzung zur sozialen Staffelung von Gebühren oder Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen
Enthält Anlagen
VO/2022/11746  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag des AM Daniel Kerlin (FDP) zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge
2/10755-06-01-01  
Ö 7.2  
Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge Antrag von AM Jens Zimmermann (CDU) und AM Jörn Puhle (SPD) zu VO/2022/10755-06-01
2/10755-06-01-02  
Ö 7.3  
Übernahme des Änderungsantrages von Freie Wähler & GAL durch AM Puhle : AT zu 10755-05, ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
VO/2023/11809  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Änderungsantrag zu Nr. VO/2022/10755 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen

In der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck.

  1. Bei der Ziffer 3 c der geplanten Fassung werden die Betreuungszeiten entsprechend

der bisherigen Fassung übernommen (und nicht am Freitag gekürzt auf 7:30 – 13:30)

 

  1. Die Ziffer 3f (geplante Fassung) wird entsprechend der bisherigen Ziffer 3h übernommen ( Betreuungszeiten und Entgelt 213,- Euro wie bisher, statt 232,- Euro und Fr. 7;30 – 13:30 Uhr).

 

  1. Die Verpflegungskosten in den städtischen Kitas werden nicht erhöht.

 

 

  1. Der monatliche Beitrag, den Eltern für die Verpflegungskosten eines Kindes in

Kindertagesstätten oder in der Kindertagespflege entrichten müssen, soll trägerübergreifend in allen Einrichtungen 52,50 Euro nicht übersteigen.

 

  1. Damit alle Träger und Kitas diesen gedeckelten Beitrag an Eltern weitergeben können, richtet die Hansestadt Lübeck mit dem Haushalt 2023 einen Haushaltsposten

„Defizitausgleich Verpflegungskosten in Kindertagesstätten und Kindertagespflege“ ein.

Die Höhe dieses Haushaltspostens soll bis zur Haushaltssitzung im September 2022 zunächst grob kalkuliert werden und möglichst bis Ende des Jahres 2022 mit belastenden Zahlen hinterlegt sein (alle Einrichtungen und alle Träger sowie Kindertagespflegepersonen werden aufgefordert, ihre Kosten für Verpflegung offen zu legen, um einen Defizitausgleich der Stadt zu erhalten). Hierfür muss definiert und festgelegt werden, welche Ausgaben zu Verpflegungskosten dazu gerechnet werden können.

 

Für die Umsetzung möge die Hansestadt Lübeck mit der Stadt Kiel in Austausch treten, denn Eltern zahlen in Kiel seit Jahren nur 40 Euro Verpflegungskosten- egal bei welcher Einrichtung und bei welchem Träger ihre Kinder betreut werden.

 

  1. An die Bezuschussung der Verpflegungskosten verknüpft werden ab dem Kita- Jahr 2023 verbindliche Standards für nachhaltige Ernährung, gemäß heutigen wissenschaftlichen Kriterien an gesunde Ernährung von Kindern.

 

  1. Die Hansestadt Lübeck fordert die Landesregierung dazu auf, verbindliche Standards für nachhaltige Ernährung in Kitas und Kindertagespflege in das Kita- Gesetz aufzunehmen und die Kosten hierfür anteilig zu tragen, um in erster Linie Eltern und in zweiter Linie Kommunen zu entlasten und landesweite Standards auch bei der Verpflegung zu erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

   
    23.01.2023 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 7.3 - geändert beschlossen
   

Beschluss:


Änderungsantrag zu Nr. VO/2022/10755 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen

In der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck.

  1. Bei der Ziffer 3 c der geplanten Fassung werden die Betreuungszeiten entsprechend

der bisherigen Fassung übernommen (und nicht am Freitag gekürzt auf 7:30 13:30)

 

  1. Die Ziffer 3f (geplante Fassung) wird entsprechend der bisherigen Ziffer 3h übernommen ( Betreuungszeiten und Entgelt 213,- Euro wie bisher, statt 232,- Euro und Fr. 7;30 13:30 Uhr).

 

  1. Die Verpflegungskosten in den städtischen Kitas werden nicht erhöht.

 

 

  1. Der monatliche Beitrag, den Eltern für die Verpflegungskosten eines Kindes in

Kindertagesstätten oder in der Kindertagespflege entrichten müssen, soll trägerübergreifend in allen Einrichtungen 52,50 Euro nicht übersteigen.

 

  1. Damit alle Träger und Kitas diesen gedeckelten Beitrag an Eltern weitergeben können, richtet die Hansestadt Lübeck mit dem Haushalt 2023 einen Haushaltsposten

Defizitausgleich Verpflegungskosten in Kindertagesstätten und Kindertagespflege“ ein.

Die he dieses Haushaltspostens soll bis zur Haushaltssitzung im September 2022 zunächst grob kalkuliert werden und möglichst bis Ende des Jahres 2022 mit belastenden Zahlen hinterlegt sein (alle Einrichtungen und alle Träger sowie Kindertagespflegepersonen werden aufgefordert, ihre Kosten für Verpflegung offen zu legen, um einen Defizitausgleich der Stadt zu erhalten). Hierfür muss definiert und festgelegt werden, welche Ausgaben zu Verpflegungskosten dazu gerechnet werden können.

 

r die Umsetzung möge die Hansestadt Lübeck mit der Stadt Kiel in Austausch treten, denn Eltern zahlen in Kiel seit Jahren nur 40 Euro Verpflegungskosten- egal bei welcher Einrichtung und bei welchem Träger ihre Kinder betreut werden.

 

  1. An die Bezuschussung der Verpflegungskosten verknüpft werden ab dem Kita- Jahr 2023 verbindliche Standards für nachhaltige Ernährung, gemäß heutigen wissenschaftlichen Kriterien an gesunde Ernährung von Kindern.

 

  1. Die Hansestadt Lübeck fordert die Landesregierung dazu auf, verbindliche Standards für nachhaltige Ernährung in Kitas und Kindertagespflege in das Kita- Gesetz aufzunehmen und die Kosten hierfür anteilig zu tragen, um in erster Linie Eltern und in zweiter Linie Kommunen zu entlasten und landesweite Standards auch bei der Verpflegung zu erhalten.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Punkt 1 des Antrages einstimmig zu.

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Punkt 2 des Antrages einstimmig zu.

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem geänderten Punkt 7 des Antrages einstimmig zu.

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

dem geänderten Antrag zuzustimmen.

 
 

Ö 8  
Anliegen der Jugend    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils