Auszug - AM Jens Zimmermann (CDU): Verpflegungskosten für städtische Kitas  

Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Mo, 23.01.2023 Status: öffentlich
Zeit: 15:34 - 17:04 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2022/11761 AM Jens Zimmermann (CDU): Verpflegungskosten für städtische Kitas
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 


Anfrage:


Durch verschiedene Gesetzesänderungen, so z.B. die Erweiterung der Wohngeld-Berechtigten, wird sich die Zahl der Berechtigten für Zuschüsse bzw. vollständige Übernahme der Kita-Kosten / Verpflegungskosten erhöhen. Diese Finanzierung stellt einen gesetzlichen Anspruch dar.

 

Die Kriterien, die zuordnen, welche Berechtigung zum Erhalt staatlicher Hilfe entscheidet, ergeben in den Randgebieten soziale Härten.

 

Von der Verwaltung erbitte ich die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Durch den o.a. Sachverhalt verändert sich die Zahl der Berechtigten für Zuschüsse (z.B. Erweiterung Wohngeld).

 

  1. Bis zu welcher Bemessungsgrenze werden Teil- bzw. Vollfinanzierung geleistet?
  2. Ab welcher Bemessungsgrenze wird keine Finanzierung gewährt?
  3. Gibt es besondere Härtefälle, die auf Grund ungünstiger Konstellation von Voraussetzungen keine zusätzliche Förderung erhalten?

 

  1. Setzt man voraus, dass der städtische Verpflegungskostenzuschuss vollständig in diejenigen Gruppen fließen, die unter 1b. fallen wie viele Haushalte könnten damit versorgt werden?


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum