Tagesordnung - 4. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 4. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 09.10.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der VHS Falkenplatz
Ort: Aula VHS Falkenplatz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.06.2023
SI/2023/365  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.09.2023
SI/2023/368  
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.09.2023
SI/2023/452  
Ö 2.4  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.09.2023
SI/2023/369  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
BW 005 Mühlentorbrücke - Instandsetzungsvarianten
VO/2023/12447  
Ö 3.2  
Machbarkeitsstudie 2. Anbindung Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2022/11168  
Ö 3.2.1  
Änderungsantrag des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Zur VO/2022/ 11168 Machbarkeitsstudie 2. Anbindung Travemünde
VO/2022/11168-01  
Ö 3.3  
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2023/12439  
Ö 3.4  
Projektfreigabe Geniner Straße zwischen Siemensstraße und Hinter den Kirschkaten West
Enthält Anlagen
VO/2023/12432  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & SPD: AT zu VO/2023/1197 Überarbeitung Erhaltungssatzungen (Überwiesen in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.)
VO/2023/11897-02  
Ö 4.2  
FDP: Änderungsantrag zu VO/2023/11897 Überarbeitung Erhaltungssatzungen (Überwiesen in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.)
VO/2023/11897-03  
Ö 4.3  
DIE LINKE: Radverkehr sicherer machen: Einbahnstraßen von Radfahrenden beidseitig zu befahren (Überwiesen in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.)
VO/2023/11904  
Ö 4.4  
DIE LINKE: Angstzone Lindenplatz entschärfen (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
Enthält Anlagen
VO/2023/11910  
Ö 4.5  
CDU: Umbenennung Rathausinnenhof (Überwiesen in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.)
VO/2023/12034  
Ö 4.6  
FDP: Parkplatzschwund beenden (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12044  
Ö 4.7  
Beirat für Senior:innen: Sozialer Wohnungsbau (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12062  
Ö 4.7.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Kurswechsel in der Wohnungspolitik
VO/2023/12223  
Ö 4.8  
Antrag des BM Tim Stüttgen: AT Neue Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12458-01  
Ö 4.9  
Antrag der Fraktion SPD & FW: Hundefreilaufflächen in Lübecks Grünanlagen und Freiflächen schaffen. (Überwiesen in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federführend) und Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12460  
Ö 4.10  
Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärken - kommunale Mieter:innenberatungsstellen schaffen! (Überwiesen in den Sozialausschuss (federführend) und Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12461  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

Der Bürgermeister möge bis zur Haushaltssitzung im September 2023 berichten, welchen Umfang an Personalstellen und Sachmitteln es bedarf, um eine städtische Mieter:innenberatungsstelle zu schaffen. Eine Tandem-Lösung aus Verwaltung und einem externen Träger, ähnlich der Koordinierungsstelle Ehrenamt, ist als Variante vorzuschlagen.

Zielsetzung soll eine kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um das Wohnraummietrecht sein, sowie Unterstützung bei der Suche nach anwaltlicher Beratung in Sachen des Mietrechts. Die Beratung soll beispielsweise folgende Themen umfassen:

  • Mieterhöhung / Mietpreis
  • Betriebskosten / Heizkosten
  • Kaution
  • ndigungen
  • Schönheitsreparaturen
  • Konflikte zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Spezielle Beratung für junge Mieter:innen unter 26 Jahren mit deren spezifischen Bedarfen


 

   
    31.08.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.23 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    18.09.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.14 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    09.10.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.10 - zurückgezogen
   

Antrag:

 

Der Bürgermeister möge bis zur Haushaltssitzung im September 2023 berichten, welchen Umfang an Personalstellen und Sachmitteln es bedarf, um eine städtische Mieter:innenberatungsstelle zu schaffen. Eine Tandem-Lösung aus Verwaltung und einem externen Träger, ähnlich der Koordinierungsstelle Ehrenamt, ist als Variante vorzuschlagen.

Zielsetzung soll eine kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um das Wohnraummietrecht sein, sowie Unterstützung bei der Suche nach anwaltlicher Beratung in Sachen des Mietrechts. Die Beratung soll beispielsweise folgende Themen umfassen:

  • Mieterhöhung / Mietpreis
  • Betriebskosten / Heizkosten
  • Kaution
  • Kündigungen
  • Schönheitsreparaturen
  • Konflikte zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Spezielle Beratung für junge Mieter:innen unter 26 Jahren mit deren spezifischen Bedarfen


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Antragsteller ziehen den Antrag zurück.
 

   
    11.10.2023 - Ausschuss für Soziales
    Ö 6.2 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

Der Bürgermeister möge bis zur Haushaltssitzung im September 2023 berichten, welchen Umfang an Personalstellen und Sachmitteln es bedarf, um eine städtische Mieter:innenberatungsstelle zu schaffen. Eine Tandem-Lösung aus Verwaltung und einem externen Träger, ähnlich der Koordinierungsstelle Ehrenamt, ist als Variante vorzuschlagen.

Zielsetzung soll eine kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um das Wohnraummietrecht sein, sowie Unterstützung bei der Suche nach anwaltlicher Beratung in Sachen des Mietrechts. Die Beratung soll beispielsweise folgende Themen umfassen:

  • Mieterhöhung / Mietpreis
  • Betriebskosten / Heizkosten
  • Kaution
  • Kündigungen
  • Schönheitsreparaturen
  • Konflikte zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Spezielle Beratung für junge Mieter:innen unter 26 Jahren mit deren spezifischen Bedarfen


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    06.11.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.2 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    20.11.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.1 - abgelehnt
   

Antrag:

 

Der Bürgermeister möge bis zur Haushaltssitzung im September 2023 berichten, welchen Umfang an Personalstellen und Sachmitteln es bedarf, um eine städtische Mieter:innenberatungsstelle zu schaffen. Eine Tandem-Lösung aus Verwaltung und einem externen Träger, ähnlich der Koordinierungsstelle Ehrenamt, ist als Variante vorzuschlagen.

Zielsetzung soll eine kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um das Wohnraummietrecht sein, sowie Unterstützung bei der Suche nach anwaltlicher Beratung in Sachen des Mietrechts. Die Beratung soll beispielsweise folgende Themen umfassen:

  • Mieterhöhung / Mietpreis
  • Betriebskosten / Heizkosten
  • Kaution
  • Kündigungen
  • Schönheitsreparaturen
  • Konflikte zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Spezielle Beratung für junge Mieter:innen unter 26 Jahren mit deren spezifischen Bedarfen


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

7

Nein-Stimmen

8

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
 

   
    05.12.2023 - Ausschuss für Soziales
    Ö 6.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

Der Bürgermeister möge bis zur Haushaltssitzung im September 2023 berichten, welchen Umfang an Personalstellen und Sachmitteln es bedarf, um eine städtische Mieter:innenberatungsstelle zu schaffen. Eine Tandem-Lösung aus Verwaltung und einem externen Träger, ähnlich der Koordinierungsstelle Ehrenamt, ist als Variante vorzuschlagen.

Zielsetzung soll eine kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um das Wohnraummietrecht sein, sowie Unterstützung bei der Suche nach anwaltlicher Beratung in Sachen des Mietrechts. Die Beratung soll beispielsweise folgende Themen umfassen:

  • Mieterhöhung / Mietpreis
  • Betriebskosten / Heizkosten
  • Kaution
  • Kündigungen
  • Schönheitsreparaturen
  • Konflikte zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Spezielle Beratung für junge Mieter:innen unter 26 Jahren mit deren spezifischen Bedarfen


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 

Der Antrag wurde vom Ausschuss einstimmig vertagt.
 

   
    06.02.2024 - Ausschuss für Soziales
    Ö 6.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

Der Bürgermeister möge bis zur Haushaltssitzung im September 2023 berichten, welchen Umfang an Personalstellen und Sachmitteln es bedarf, um eine städtische Mieter:innenberatungsstelle zu schaffen. Eine Tandem-Lösung aus Verwaltung und einem externen Träger, ähnlich der Koordinierungsstelle Ehrenamt, ist als Variante vorzuschlagen.

Zielsetzung soll eine kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um das Wohnraummietrecht sein, sowie Unterstützung bei der Suche nach anwaltlicher Beratung in Sachen des Mietrechts. Die Beratung soll beispielsweise folgende Themen umfassen:

  • Mieterhöhung / Mietpreis
  • Betriebskosten / Heizkosten
  • Kaution
  • Kündigungen
  • Schönheitsreparaturen
  • Konflikte zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Spezielle Beratung für junge Mieter:innen unter 26 Jahren mit deren spezifischen Bedarfen


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    20.02.2024 - Ausschuss für Soziales
    Ö 7.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

Der Bürgermeister möge bis zur Haushaltssitzung im September 2023 berichten, welchen Umfang an Personalstellen und Sachmitteln es bedarf, um eine städtische Mieter:innenberatungsstelle zu schaffen. Eine Tandem-Lösung aus Verwaltung und einem externen Träger, ähnlich der Koordinierungsstelle Ehrenamt, ist als Variante vorzuschlagen.

Zielsetzung soll eine kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um das Wohnraummietrecht sein, sowie Unterstützung bei der Suche nach anwaltlicher Beratung in Sachen des Mietrechts. Die Beratung soll beispielsweise folgende Themen umfassen:

  • Mieterhöhung / Mietpreis
  • Betriebskosten / Heizkosten
  • Kaution
  • Kündigungen
  • Schönheitsreparaturen
  • Konflikte zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Spezielle Beratung für junge Mieter:innen unter 26 Jahren mit deren spezifischen Bedarfen


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    29.02.2024 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.2 - zurückgestellt
   

 

 

   
    05.03.2024 - Ausschuss für Soziales
    Ö 6.2 - abgelehnt
   

Beschluss:

 

Der Bürgermeister möge bis zur Haushaltssitzung im September 2023 berichten, welchen Umfang an Personalstellen und Sachmitteln es bedarf, um eine städtische Mieter:innenberatungsstelle zu schaffen. Eine Tandem-Lösung aus Verwaltung und einem externen Träger, ähnlich der Koordinierungsstelle Ehrenamt, ist als Variante vorzuschlagen.

Zielsetzung soll eine kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um das Wohnraummietrecht sein, sowie Unterstützung bei der Suche nach anwaltlicher Beratung in Sachen des Mietrechts. Die Beratung soll beispielsweise folgende Themen umfassen:

  • Mieterhöhung / Mietpreis
  • Betriebskosten / Heizkosten
  • Kaution
  • Kündigungen
  • Schönheitsreparaturen
  • Konflikte zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Spezielle Beratung für junge Mieter:innen unter 26 Jahren mit deren spezifischen Bedarfen


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

11

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    28.03.2024 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.1 - geändert beschlossen
   

 

 

Beschluss in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses für Soziales (s. unter dem gestrichenen Text):

 

Der Bürgermeister möge bis zur Haushaltssitzung im September 2023 berichten, welchen Umfang an Personalstellen und Sachmitteln es bedarf, um eine städtische Mieter:innenberatungsstelle zu schaffen. Eine Tandem-Lösung aus Verwaltung und einem externen Träger, ähnlich der Koordinierungsstelle Ehrenamt, ist als Variante vorzuschlagen.

Zielsetzung soll eine kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um das Wohnraummietrecht sein, sowie Unterstützung bei der Suche nach anwaltlicher Beratung in Sachen des Mietrechts. Die Beratung soll beispielsweise folgende Themen umfassen:

  • Mieterhöhung / Mietpreis
  • Betriebskosten / Heizkosten
  • Kaution
  • Kündigungen
  • Schönheitsreparaturen
  • Konflikte zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Spezielle Beratung für junge Mieter:innen unter 26 Jahren mit deren spezifischen Bedarfen
  • Die Verwaltung möge in der Sozialausschusssitzung im Mai 2024 berichten, welche Beratungsstellen im Bereich Mietrecht in Lübeck aktiv sind und wie diese ausgelastet sind bzw. welcher Mietrechtsberatungsbedarf noch zusätzlich besteht und bisher nicht gedeckt werden kann.
  •  
  • Bis zur Sozialausschusssitzung im Juni 2024 ist darüber hinaus ein Konzept vorzulegen, wie die vorhandenen Angebote den Bürgerinnen und Bürgern zugänglicher gemacht werden können und Menschen, die Unterstützung brauchen, diese schneller finden können. Dabei ist insbesondere auf die Möglichkeiten einzugehen, mehr Beratungsangebote in die Quartiere zu verlagern. Sollten sich zusätzliche Bedarfe ergeben, die bisher nicht gedeckt werden können, ist in dem Konzept aufzuzeigen, wie diese zusätzlichen Beratungsbedarfe erfüllt werden können. Hierbei ist vorrangig zu berichten, wie Beratungen zum Wohnraummietrecht in die bestehenden Strukturen der sozialen Sicherung unter Beteiligung der vorhandenen Stadtteilbüros integriert werden könnten. Es ist zu prüfen, ob solche Beratungen ohne zusätzlichen Personaleinsatz durch Umschichtung bestehender Beratungsangebote oder durch andere Umschichtungen organisiert werden könnten.


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses für Soziales

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

40

Nein-Stimmen

4

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Wohnungsmarktbericht 2022
Enthält Anlagen
VO/2023/12320  
Ö 5.2  
Mobilitätskonzept Travemünde: Schaffung einer neuen Straßenverbindung zwischen Gneversdorfer Weg und Teutendorfer Weg nördlich der Eisenbahngleise
VO/2021/09967  
Ö 5.3  
Sachstandsbericht zum Parkhaus Holstentor
VO/2023/12401  
Ö 5.4  
Bürgerschaftsauftrag zur Zukunft der Geh- und Radwege in Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2023/12397  
Ö 5.5  
Zukunftskonzept untere Bauaufsicht Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2023/12440  
Ö 5.6  
Machbarkeitsstudie 2. Anbindung Travemünde - Ergänzung Variante 6
Enthält Anlagen
VO/2023/12514  
Ö 5.7  
Die Feste Fehmarnbeltquerung - Potentiale und Herausforderungen für die Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2023/12567  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1  
Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
AM Stefan Maack (Die Unabhängige Volt-PARTEI): Fragenkatalog an die Stadtverwaltung
VO/2023/12575  
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung: Tiny Houses    
Ö 6.4.2  
Mündliche Mitteilung (5.610): Sachstand Neuaufstellung Regionalplan    
Ö 6.4.3  
Mündliche Mitteilung (5.610): Umgang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum §13b BauGB    
Ö 6.4.4  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Ergebnis Voting Lärmschutzwände Fehmarnbelt    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Carl Howe (GAL): Bau eines geschützten Radstreifens im Zuge der Baumaßnahme in der Hüxtertorallee
VO/2023/12108  
Ö 7.2  
AM Carl Howe (GAL): Falsch abbiegende Pkw stadtauswärts von der Burgtorbrücke in die Fährstraße
VO/2023/12109  
Ö 7.3  
Antrag des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Änderung der Bebauungspläne in der Innenstadt und Zulassung von Wohnungen.
VO/2023/12189  
Ö 7.4  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Überplanung des Verkehrsraums in der Roonstraße
VO/2023/12427  
Ö 7.5  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Ausbau eines Geh- & Radwegs in der Quadebekstraße
VO/2023/12434  
Ö 7.6  
Fraktion SPD & FW: Antrag: Mietwohnungen schützen in St. Lorenz und ganz Lübeck!
VO/2023/12503  
Ö 7.7  
AM Dr. Ulrich Brock (CDU): Verkehrssicherungsmaßnahmen Kücknitz
VO/2023/12522  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.06.2023      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.09.2023      
N 10.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.09.2023      
N 10.4     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.09.2023      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 13.3.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 13.3.3     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge an Architekten, Ingenieure und Sachverständige im Wert ab 5.000,- Euro netto      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse