Auszug - Antrag des BM Tim Stüttgen: AT Neue Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Gemäß TOP 1 werden TOP 4.7, TOP 4.7.1, TOP 4.8, TOP 4.10, TOP 5.1, TOP 6.4.3, TOP 7.3 und TOP 7.6 gemeinsam behandelt.
Zuerst werden seitens der Verwaltung die Themen unter TOP 5.1 und TOP 6.4.3 vorgestellt, anschließend werden die Anträge unter den übrigen TOP nacheinander behandelt. Die Diskussion zu TOP 4.7 und TOP 4.7.1 ist unter TOP 4.7 abgebildet, die übrigen Diskussionen und Abstimmungsergebnisse unter den jeweiligen TOP.
Zu diesem TOP reden AM Lamaack, AM Ramcke, Herr Stolte und Herr Schröder.
Antrag:
Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck wird beauftragt, das Siedlungsgebiet der Stadt daraufhin zu überprüfen, welche Flächen sich für eine Anwendung des § 9 Abs. 2 d BauGB [neu!] voraussichtlich eignen könnten. (Sollte die Gültigkeit dieser Regelung des Baugesetzbuches nicht verlängert werden, müssten Aufstellungsbeschlüsse bis zum 31.12.2024, Satzungsbeschlüsse bis 31.12.2026 erfolgen.)
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 5 | |
Nein-Stimmen | 7 | |
Enthaltungen | 2 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.