Auszug - Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Hansestadt Lübeck
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Zu diesem TOP reden AM Pluschkell, Senatorin Hagen, AM Mählenhoff und wieder Senatorin Hagen.
AM Mählenhoff bittet die Verwaltung, zu erklären, wie der Wegfall des §7 in der alten Satzung und der §11 der neuen Satzung zusammenhängen und wie die Regelung in Zukunft aussehe. Dies könne von der Verwaltung als Anfrage aufgenommen werden.
Senatorin Hagen sagt eine Beantwortung zu.
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Beschluss:
Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | X |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 14 | |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.