Auszug - Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
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Wortprotokoll |
6.1.1 B-Planverfahren Howingsbrook/Rödsaal (Herr Pluschkell) – 5.660
TOP 6.2.5 am 04.09.2023
Wie weit ist der aktuelle Planungsstand für den aufgestellten B-Plan 32.59.00?
Antwort
Der nächste Verfahrensschritt ist die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB. Die Begründung zum Bebauungsplan für die frühzeitige Beteiligung nach § 4 (1) BauGB wird derzeit mit der Vorhabenträgerin abgestimmt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.2 Sanierung, Aus- und Neubau von Geh- und Fahrradwegen (Herr Wisotzki) – 5.660
TOP 6.2.5 am 15.05.2023 (VO/2023/12236)
Im Stadtgebiet sind die Geh- und Fahrradwege in teilweise erschreckend schlechtem Zustand. Dies wurde auch in der Vergangenheit bereits mehrfach festgestellt. Bei den Bürger*innen stellt sich der Eindruck ein, dass wenig passiert. Die Bürgerschaft hat daraufhin ein umfassendes Paket für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur beschlossen (VO 2023/11887-01-01).
Vor diesem Hintergrund möge der Bürgermeister bitte die folgenden Fragen beantworten.
- Welche investiven Aus- und Neubauprojekte sollen in 2024 geplant und welche umgesetzt werden? Welche Projekte sollen in 2025 geplant, welche umgesetzt werden? Bitte jeweils einzeln und mit (ungefähren) Investitionssummen aufführen.
- Welche investiven und welche konsumtiven Sanierungsprojekte sollen in 2024 und 2025 umgesetzt werden? Bitte jeweils einzeln und mit (ungefähren) Investitionssummen aufführen.
- Welche drei Kreuzungen sollen in 2024 und 2025 so umgebaut werden, “...dass die Sichtbeziehung zwischen Kfz- und Fuß- / Radverkehr verbessert wird”?
- Welche personellen Ressourcen werden für Planung und Umsetzung von 1) - 3) sowie für die sonstigen Umsetzungsanforderungen der VO 2023/11887-01-01 benötigt?
- Wie viele der benötigten personellen Ressourcen sind bereits vorhanden?
- Welche noch fehlenden personellen Ressourcen sollen innerhalb der Verwaltung rekrutiert werden, welche extern?
- Welche bisher geplanten Projekte sollen verschoben werden, um die personellen Ressourcen für die Umsetzung der VO 2023/11887-01-01 sicherzustellen?
- Welches weitere Vorgehen ist bei der provisorischen Verkehrssituation in der Roeckstraße geplant?
- Ist eine Entschärfung der Gefahrenstellen in Travemünde am Dreilingsberg geplant, wo im Ampelbereich der Fahrradweg auf die Straße geführt wird? Wenn ja, wie und wann?
- Wie und wann soll sichergestellt werden, dass die Gehwege in Karlshof ausreichend breit für die Nutzung mit Kinderwagen und Rollstühlen etc. und in einem durch diese nutzbaren Zustand sind?
- Der Lindenteller wurde bereits 2013 als eine der zentralen Gefahrenstelle für Fahrradfahrende identifiziert und prioritär für eine entsprechende Anpassung vorgesehen (VO/2013/00307). Bis heute ist dort keine Fahrradspur umgesetzt worden. Wann soll diese geplant und umgesetzt werden?
- Auf der Puppenbrücke existieren fünf Fahrspuren für den KfZ-Verkehr, aber kein Radweg stadtauswärts. Wann soll das verändert werden?
Antwort
Zur Antwort wird auf die Vorlage VO/2023/12397 (TOP 5.4 in der Bauausschusssitzung am 09.10.2023) verwiesen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.