Auszug - Mündliche Mitteilung (5.610): Umgang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum §13b BauGB
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Wortprotokoll |
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Gemäß TOP 1 werden TOP 4.7, TOP 4.7.1, TOP 4.8, TOP 4.10, TOP 5.1, TOP 6.4.3, TOP 7.3 und TOP 7.6 gemeinsam behandelt.
Zuerst werden seitens der Verwaltung die Themen unter TOP 5.1 und TOP 6.4.3 vorgestellt, anschließend werden die Anträge unter den übrigen TOP nacheinander behandelt. Die Diskussion zu TOP 4.7 und TOP 4.7.1 ist unter TOP 4.7 abgebildet, die übrigen Diskussionen und Abstimmungsergebnisse unter den jeweiligen TOP.
Herr Schröder stellt den aktuellen Sachstand vor.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.