Tagesordnung - 76. Sitzung des Hauptausschusses  

Am 1.November 2022 kommunizierte die Verwaltung während des zeitgleich laufenden Sozialausschusses im vierten Absatz einer Pressemeldung zur Neuausrichtung der städtischen SeniorInnenEinrichtungen (SIE):

​​„Die Entscheidung, das Heilgen-Geist-Hospital zukünftig einer anderen Nutzung zuzuführen, haben wir nach intensiver Abwägung innerhalb der Verwaltung getroffen.”

Hierzu möge der Bürgermeister bitte die folgenden Fragen beantworten.

1. Auf welcher Faktenbasis erfolgte dieser Vorschlag an die Bürgerschaft?
    
   1. Lassen sich im Heiligen-Geist-Hospital (HGH) grundsätzlich die aktuellen Mindestvoraussetzungen für den Betrieb eines Alten- und Pflegeheims (APH) erfüllen?
      
      i) Wenn nein, in welchen Punkten nicht und warum nicht?
      ii) Wenn ja, wie viele Plätze können dort dauerhaft unter Berücksichtigung dieser Mindestvoraussetzungen angeboten werden?
       
   2. Welche Investitionen sind im HGH für einen dauerhaften Weiterbetrieb eines APH notwendig? Bitte einzeln aufschlüsseln nach Brandschutz, Sanitär, Haustechnik, energetische Sanierung, bauliche Anpassungen und ggf. anderen Bereichen.
       
   3. Welche Kosten entstehen in einem APH nach Sanierung im HGH ggü.
      
      i) den heutigen Kosten im HGH?
      ii) den heutigen Kosten in den anderen Häusern der SIE?
      ii) den in den Neubauten der SIE geplanten Kosten (bitte für diese Vergleichsrechnung heute realistische Baukosten von 180.000 € pro Platz ansetzen)?
      
      Bitte jeweils je Platz und Monat angeben und, wenn möglich, die Gründe der Differenzen getrennt ausweisen.
       
   4. Welche Investitionen sind für eine Nutzung des HGH notwendig als Verwaltungsstandort/Bürogebäude?
      
      Bitte einzeln aufschlüsseln nach Brandschutz, Elektrik, Heizung, Wasser/Sanitär, energetische Sanierung, bauliche Anpassungen, Inneneinrichtung und ggf. anderen Bereichen. Falls bereits Kalkulationen für andere Nutzungsarten des HGH vorliegen, bitte diese auch jeweils einzeln angeben.
       
   5. Welche Leerstandsdauer erwartet die Verwaltung bis nach vorgeschlagener Schließung des HGH im Sept. 2023 Umbau und Sanierung für eine Umnutzung beginnen kann?
       
2. Welche rechtlichen Einschränkungen und Risiken bestehen bei Umsetzung des Verwaltungsvorschlages bzgl. der Umnutzung des HGH aufgrund des Stiftungszweckes der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital?
    
3. Hat der Bürgermeister bereits Anfang Juni 2022 entschieden, die Planungen (inkl. Kostenkalkulation) für einen dauerhaften Weiterbetrieb des APH im HGH zu stoppen?
    
   1. Wenn nein, wann wurden die Planungen gestoppt?
       
   2. Wann wurde die Bürgerschaft und ihre Gremien darüber informiert? Wenn nicht, warum nicht?
       
4. Auf Anfrage im Hauptausschuss nach einem Sachstand zum Brandschutz im HGH antwortete der Bürgermeister Ende September 2022 schriftlich:
   
   “Momentan erfolgt die Erarbeitung einer Kostenzusammenstellung im Sinne einer Machbarkeitsstudie. In enger Absprache mit der Bauaufsicht und der Feuerwehr wird parallel ein Interimskonzept erarbeitet, welches den sicheren Weiterbetrieb bis zu einer ggf. möglichen Umsetzung von Maßnahmen sicherstellt.”
   
   Welche Kosten wurden noch nach Ende September 2022 für die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen (und parallel zur Erarbeitung eines Interimkonzeptes) zusammengestellt? Bitte einzeln aufführen.
    
5. In der Vorlage zur Strategischen Neuausrichtung der städtischen SeniorInnenEinrichtungen (VO/2022/11544) heisst es:
   
   “Es ist vorgesehen, keine neuen Bewohner:innen am Standort HGH aufzunehmen.”
    
   1. Gilt dieser Aufnahmestopp bereits? Wenn ja,
      
      i) seit wann?
      ii) wann wurde dies der Bürgerschaft und ihren Gremien mitgeteilt? Wenn nicht, warum nicht?
       
   2. Wann wurde die/der letzte Bewohner*in im HGH aufgenommen?
       

Der Bürgermeister wird gebeten, diese Fragen bis zur Vorlage des Berichtes über das HGH im Februar 2023 zu beantworten.