Vorlage - VO/2023/11892
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Beschlussvorschlag
Die 6. Änderung der Wahlordnung für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren in
der Hansestadt Lübeck wird beschlossen. (Anlage 1)
Verfahren
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: |
| neu | ||||||||||
| X | freiwillig | ||||||||||
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| vorgeschrieben durch: | ||||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Ja (Anlage 1) | ||||||||||
| X | Nein | ||||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: | X | Nein |
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| Ja – Begründung: |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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Begründung
Die Wahlordnung für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck ist wie folgt zu ändern:
§9 Wahlvorschläge:
(2) Wahlvorschläge sind bis spätestens am 55. Tag vor der Wahl schriftlich auf amtlichen Formblättern bei der Wahlleiterin / dem Wahlleiter einzureichen.
(3) Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet der Wahlausschuss in öffentlicher Sitzung am 51. Tag vor der Wahl.
Die Änderung der Fristen findet ihre Grundlage im Gemeindekreiswahlgesetz, das für die anstehende Wahl angepasst wurde.
Anlagen
Anlage 1
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | 2023_02_23Wahlordnung SeniorInnenbeirat (426 KB) | ||