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Vorlage - VO/2023/11892  

Betreff: 6. Änderung der Wahlordnung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren in der Hansestadt Lübeck
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Jan Lindenau
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Bornemann, Katja
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Hauptausschuss zur Vorberatung
21.02.2023 
76. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
23.02.2023 
38. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
2023_02_23Wahlordnung SeniorInnenbeirat

Beschlussvorschlag

 

Die 6. Änderung der Wahlordnung für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren in

der Hansestadt Lübeck wird beschlossen. (Anlage 1)
 

Verfahren

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

1.102.2 – Logistik, Statistik und Wahlen

keine rechtlichen Bedenken

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein- Begründung:

Die Interessen der Kinder und Jugendlichen sind nicht berührt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

X

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch: 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (Anlage 1)

 

X

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

X

Nein

 

 

Ja – Begründung:

 

 

 

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

 

 

Begründung

Die Wahlordnung für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck ist wie folgt zu ändern:

 

§9 Wahlvorschläge:

 

(2)    Wahlvorschläge sind bis spätestens am 55. Tag vor der Wahl schriftlich auf amtlichen Formblättern bei der Wahlleiterin / dem Wahlleiter einzureichen.

 

(3)    Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet der Wahlausschuss in öffentlicher Sitzung am 51. Tag vor der Wahl.

 

Die Änderung der Fristen findet ihre Grundlage im Gemeindekreiswahlgesetz, das für die anstehende Wahl angepasst wurde.

 

Anlagen

Anlage 1
 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2023_02_23Wahlordnung SeniorInnenbeirat (426 KB)