Vorlage - VO/2023/11955  

Vorbemerkung

In ihrer Sitzung am 20. Mai 2021 hat die Bürgerschaft einstimmig folgenden Beschluss getroffen:

"Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie Social-Media-Kanäle für die kommunale Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden können. Bei der Prüfung ist auf die Expertise anderer öffentlicher Stellen in Schleswig-Holstein, die über entsprechende Erfahrungen verfügen, zurückzugreifen (etwa die Landeshauptstadt Kiel, die Universität zu Lübeck oder die Polizei Lübeck und Ostholstein)."

In einem Kommentar auf seinem privaten Social Media Kanal hat der Bürgermeister auf den Vorhalt des Unterzeichners, dass der Prüfauftrag der Bürgerschaft bisher nicht erledigt sei, geantwortet: "@thorstenfuerter es ist zwei Mal berichtet worden. Nur das Ergebnis gefällt dir nicht. (...)".

Eine Recherche nach Berichten des Bürgermeisters zur Erledigung des Prüfauftrags (VO/2021/09888) blieb ohne Ergebnis.

Hierzu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Welche Berichte hat der Bürgermeister unter Bezugnahme auf den am 20. Mai 2021 beschlossenen Prüfauftrag vorgelegt?

2) Wenn der Prüfauftrag noch nicht erledigt ist: Wann ist mit dem Ergebnis der Prüfung zu rechnen?

3) Hält der Bürgermeister angesichts der anstehenden Kommunalwahl und seiner Rolle als Wahlleiter an der bisherigen Praxis fest, auf seinen privat betriebenen Social-Media-Kanälen bei Facebook, Instagram und LinkedIn sowohl kommunale Information als auch Parteienwerbung zu präsentieren?