Tagesordnung - 67. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 67. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 28.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:23 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Protokoll 14.06.22 öffentl.Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.06.2022 (Liegt vor)
SI/2022/093  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Aktuelle Lage Coronavirus (Sen. Steinrücke)    
Ö 3.2  
Aktuelle Lage Ukraine (Bgm)    
Ö 3.3  
Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur Finanzierung des Stadtverkehrs Lübeck
VO/2022/11251  
Ö 3.4  
AM Birte Duggen & AM Dr. Axel Flasbarth, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Daten und Fakten zum Thema private Unterkünfte für geflüchtete Menschen
VO/2022/11258  
Ö 3.5  
NEU: mündl. Anfrage des AM Simon (CDU) betr. Drogenbegegnungsstätte    
Ö 3.6  
NEU: mündl. Anfrage des AM Reinhardt (SPD) betr. den aktuellen Sachstand zum ehemaligen Schlachthofgelände    
Ö 3.7  
NEU: mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/Die Grünen) betr. Kassenkredite    
Ö 3.8  
NEU: mündl. Anfrage des AM Rathcke (FDP) betr. den Sachstand des Neubaus eines Verwaltungszentrums    
Ö 3.9  
NEU: mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/Die Grünen) betr. den Sachstand zur Umsetzung der Genderbudgetierung    
Ö 3.10  
Enthält Anlagen
NEU: mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/Die Grünen) betr. die Veröffentlichung der Wahlergebnisse der Landtagswahl    
Ö 3.11  
NEU: mündl. Anfrage des AM Duggen (Bündnis 90/Die Grünen) betr. die Veröffentlichung lder Geschäftsberichte der Stadtwerke Lübeck    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2021 - 1.+2. Halbjahr
Enthält Anlagen
VO/2022/11158  
Ö 4.2  
1. Zwischenbericht zum Produkthaushaltsplan 2022 (Der Bericht liegt nun vor und wird nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2022/11190  
Ö 4.3  
Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, SPD, CDU, FDP, Die LINKE, Freie Wähler & GAL Fraktion, Fraktion Die Unabhängigen: AT zu VO/2021/10227 Kinderbetreuung im Rathaus (Anlage wird nachgereicht)
2021/10227-01-01  
Ö 4.4  
Bericht i. S. Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Vermittlungsbörse für Wohnraum
VO/2018/05640-01  
Ö 4.5  
Änderung der Stadtverordnung über das Landschaftssschutzgebiet "Travemünder Winkel" in der Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 17.05.22)
Enthält Anlagen
VO/2022/11039  
Ö 4.6  
Bericht zum Antrag der FDP-Fraktion zur Erstellung eines Aktionsplans zur Bekämpfung des Antisemitismus (VO/2020/08734) (Zurückgestellt am 17.05.22)
Enthält Anlagen
VO/2020/08734-01  
Ö 4.7  
Bericht zur Weiterentwicklung offener Ganztag - Ganztag an Schule
Enthält Anlagen
VO/2022/11056  
Ö 4.8  
Kerndaten zu Bildung in Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2022/11032  
Ö 4.9  
Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (Zurückgestellt am 17.05.22)
Enthält Anlagen
VO/2022/10980  
Ö 4.9.1  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ÄA zu VO/2022/10980 Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
VO/2022/10980-04  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltmitteln gem § 82 Abs 1 GO für das Haushaltsjahr 2022 zur Umsetzung des Konzept zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus
VO/2022/11104  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

In den nachfolgenden Produktsachkonten werden gem. § 82 Abs. 1 GO überplanmäßig folgenden Mittel im Haushaltsjahr 2022 bereitgestellt:

 

Produktsachkonto   Bezeichnung  Haushaltsjahr  Betrag

541001.000.50XX  Gemeindestraßen

    Personalaufwendungen 2022    150.000,00€

541001.000.5221105  Gemeindestraßen  

    Ersatzbeschaffung

    Festwert Straßen-

    beleuchtung   2022    500.000,00€

541001.000.5271004  Gemeindestraßen

    Aufwendungen für

    Datenverarbeitung  2022    350.000,00€

          1.000.000,00

 

Deckung

Produktsachkonto  Bezeichnung  Haushaltsjahr  Betrag

111032.9995315.000  Zuwendungen und

    Zuschüsse für 

    laufende Zwecke

    verbundene Unter-

    nehmen   2022  1.000.000.,00€


 

   
    20.06.2022 - Bauausschuss
    Ö 3.8 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

In den nachfolgenden Produktsachkonten werden gem. § 82 Abs. 1 GO überplanmäßig folgenden Mittel im Haushaltsjahr 2022 bereitgestellt:

 

Produktsachkonto   Bezeichnung  Haushaltsjahr  Betrag

541001.000.50XX  Gemeindestraßen

    Personalaufwendungen 2022    150.000,00€

541001.000.5221105  Gemeindestraßen  

    Ersatzbeschaffung

    Festwert Straßen-

    beleuchtung   2022    500.000,00€

541001.000.5271004  Gemeindestraßen

    Aufwendungen für

    Datenverarbeitung  2022    350.000,00€

          1.000.000,00€

 

Deckung

Produktsachkonto  Bezeichnung  Haushaltsjahr  Betrag

111032.9995315.000  Zuwendungen und

    Zuschüsse für 

    laufende Zwecke

    verbundene Unter-

    nehmen   2022  1.000.000.,00€


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

15

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
 

   
    28.06.2022 - Hauptausschuss
    Ö 5.1 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

In den nachfolgenden Produktsachkonten werden gem. § 82 Abs. 1 GO überplanmäßig folgenden Mittel im Haushaltsjahr 2022 bereitgestellt:

 

Produktsachkonto   Bezeichnung  Haushaltsjahr  Betrag

541001.000.50XX  Gemeindestraßen

    Personalaufwendungen 2022    150.000,00€

541001.000.5221105  Gemeindestraßen  

    Ersatzbeschaffung

    Festwert Straßen-

    beleuchtung   2022    500.000,00€

541001.000.5271004  Gemeindestraßen

    Aufwendungen für

    Datenverarbeitung  2022    350.000,00€

          1.000.000,00€

 

Deckung

Produktsachkonto  Bezeichnung  Haushaltsjahr  Betrag

111032.9995315.000  Zuwendungen und

    Zuschüsse für 

    laufende Zwecke

    verbundene Unter-

    nehmen   2022  1.000.000.,00€


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    30.06.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.13 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

In den nachfolgenden Produktsachkonten werden gem. § 82 Abs. 1 GO überplanmäßig folgenden Mittel im Haushaltsjahr 2022 bereitgestellt:

 

Produktsachkonto   Bezeichnung  Haushaltsjahr  Betrag

541001.000.50XX  Gemeindestraßen

    Personalaufwendungen 2022    150.000,00€

541001.000.5221105  Gemeindestraßen  

    Ersatzbeschaffung

    Festwert Straßen-

    beleuchtung   2022    500.000,00€

541001.000.5271004  Gemeindestraßen

    Aufwendungen für

    Datenverarbeitung  2022    350.000,00€

          1.000.000,00€

 

Deckung

Produktsachkonto  Bezeichnung  Haushaltsjahr  Betrag

111032.9995315.000  Zuwendungen und

    Zuschüsse für 

    laufende Zwecke

    verbundene Unter-

    nehmen   2022  1.000.000.,00€


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt
 

Ö 5.2  
Aussetzen des Beschlusses der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 22.03.2018 (VO/2018/05751) zur "Wohnperspektive für Geflüchtete"
VO/2022/11043  
Ö 5.3  
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Kalkhorster Weg
Enthält Anlagen
VO/2022/11066  
Ö 5.4  
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Zeppelinstraße
Enthält Anlagen
VO/2022/11089  
Ö 5.5  
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Falkenhusener Weg
Enthält Anlagen
VO/2022/11092  
Ö 5.6  
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Travemünder Allee
Enthält Anlagen
VO/2022/11093  
Ö 5.7  
Außerplanmäßige Bewilligung gem. § 82 GO
VO/2022/11147  
Ö 5.8  
Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 14.06.22)
Enthält Anlagen
VO/2022/10755  
Ö 5.8.1  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): ÄA zu VO/2022/10755 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
VO/2022/10755-03  
Ö 5.9  
Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 14.06.22)
Enthält Anlagen
VO/2022/10758  
Ö 5.10  
Fortführung der Maßnahme Umgestaltung Hafenzone im Fischereihafen Lübeck-Travemünde, 1. Bauabschnitt und Bericht 2. Bauabschnitt
Enthält Anlagen
VO/2022/11139  
Ö 5.11  
BW 100 Treidelwegbrücke Pfeilerinstandsetzung - Projektfreigabe
Enthält Anlagen
VO/2022/11141  
Ö 5.12  
Ausweitung des Busverkehrs im Rahmen des Stationsneubaus Lübeck-Moisling an der Bahnstrecke Lübeck - Hamburg
Enthält Anlagen
VO/2022/11145  
Ö 5.13  
Austauschvorlage zur VO/2020/09090: 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Lübeck vom 09.12.2014
Enthält Anlagen
VO/2020/09090-02  
Ö 5.14  
Masterplanmaßnahme Rathenaustraße: Möglichkeit der geänderten Bauweise
Enthält Anlagen
VO/2022/11153  
Ö 5.15  
Projektfreigabe: Beteiligung beim Breitbandausbau - Erneuerung technisch abgängiger Beleuchtung und desolaten Gehwegflächen in St. Jürgen im Zuge des Breitbandausbaus
Enthält Anlagen
VO/2022/11154  
Ö 5.16  
Ausweitung des Angebots der Linie 40 im Kontext des Projektes "unbeschwert unterwegs"
Enthält Anlagen
VO/2022/11156  
Ö 5.17  
Machbarkeitsstudie 2. Anbindung Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2022/11168  
Ö 5.18  
Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan (Zurückgestellt am 14.06.22)
Enthält Anlagen
VO/2021/10558  
Ö 5.18.1  
Änderungsantrag des AM David Jenniches (AfD): Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan (Zurückgestellt am 14.06.22)
VO/2021/10558-10  
Ö 5.18.2  
Christopher Lötsch (CDU) + Sabine Haltern (SPD): Änderungsantrag zur Anlage C - Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan (Zurückgestellt am 14.06.22)
2021/10558-06-01  
Ö 5.18.3  
Christopher Lötsch (CDU) + Sabine Haltern (SPD): Änderungsantrag Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan (Zurückgestellt am 14.06.22)
2021/10558-11-01  
Ö 5.19  
Kostensteigerung - grundhafte Fahrbahnsanierung der Kruppstraße (es wird noch um Beratung gebeten - die TO ist im Wege der Dringlichkeit zu erweitern)
Enthält Anlagen
VO/2022/11255  
Ö 5.20  
Projektfreigabe "Trave Grund- und Gemeinschaftsschule - Sanierung und Erweiterung" Kirchplatz 7, 23569 Lübeck (Kücknitz), über 175.000,- EUR (es wird noch um Beratung gebeten - die TO ist im Wege der Dringlichkeit zu erweitern)
Enthält Anlagen
VO/2022/10792  
Ö 5.20.1  
Antrag von Jörn Puhle (SPD-Fraktion) und Dagmar Hildebrand (CDU-Fraktion) zur Vorlage VO/2022/10792 Projektfreigabe "Trave Grund- und Gemeinschaftsschule - Sanierung und Erweiterung" Kirchplatz 7, 23569 Lübeck (Kücknitz), über 175.000,- EUR
Enthält Anlagen
VO/2022/10792-01  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.05.2022 (Zurückgestellt am 13.06.22)      
N 11.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.06.2022 (Liegt vor)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zum Stand der IT-Sicherheit in der Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 03.05.22)      
N 12.1.1     Antwort: Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zum Stand der IT-Sicherheit in der Hansestadt Lübeck      
N 12.2     Anfrage des AM Thomas Rathcke (FDP) zum Herrentunnel (Zurückgestellt am 15.03.22)      
N 12.2.1     Antwort auf die Anfrage des AM Thomas Rathcke (FDP) zum Herrentunnel      
N 13     Berichte      
N 13.1     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 13.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000,- Euro netto      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Beamtenangelegenheiten, soweit der Hauptausschuss die Entscheidung trifft Beförderung einer Bereichsleitung      
N 14.2     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Wesleystraße      
N 14.3     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Bunsenweg      
N 14.4     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Kiebitzgasse      
N 14.5     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Prassekstraße      
N 14.6     Verkauf eines Baugrundstückes in der Falkenstraße      
N 14.6.1     AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ÄA zu VO/2022/11073 Verkauf eines Baugrundstückes in der Falkenstraße      
N 14.7     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Tilgenkrug      
N 14.8     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Zeppelinstraße      
N 14.9     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Borstelweg      
N 14.10     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Neuer Faulenhoop      
N 14.11     Annahme einer Erbschaft an die Hansestadt Lübeck für die Stadtbibliothek      
N 14.12     Ausschreibung von Energielieferungen über 175.000,00 EUR: Erdgaslieferung ab 2023      
N 14.13     Mietvertragsverlängerung: Restaurant Ratskeller Lübeck      
N 14.14     Vergabe einer gutachterlichen Tätigkeit zur Erstellung des 5. Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP)      
N 14.15     Anmietung Herrendamm 42-50 - Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete (Die Vorlage liegt nun vor und wird nachgereicht.)      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 3 öffentlich Protokoll 14.06.22 öffentl.Teil (163 KB)