Vorlage - VO/2022/11258  

Betreff: AM Birte Duggen & AM Dr. Axel Flasbarth, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Daten und Fakten zum Thema private Unterkünfte für geflüchtete Menschen
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Döring, Nicolas
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
28.06.2022 
67. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
23.08.2022 
68. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird aufgefordert zum oben genannten Thema einmal für den Zeitraum seit Kriegsbeginn in der Ukraine folgende Daten und Fakten zu sammeln und schriftlich zu beantworten:

  1. Wie viele Anfragen / Anträge sind bei der sozialen Sicherung eingegangen, die eine private Unterbringung mit und ohne Mietverträge zum Ziel hatten?
    1. Wie lange hat die Bearbeitung der Anträge gedauert?
      1. Längste Bearbeitungsdauer?
      2. Kürzeste Bearbeitungsdauer?
      3. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer?
    2. Wie viele davon wurden positiv beschieden?
    3. Gab es bei den positiven Fällen auch Kostenübernahmen durch die soziale Sicherung, wenn ja wie hoch war hier der prozentuale Anteil?
    4. Was waren die Gründe, wenn die Anträge negativ beschieden worden sind?

 

  1. Welche Qualifikation ist für die Prüfung der Anträge / Anfragen notwendig, die eine private Unterbringung mit und ohne Mietvertrag zum Ziel hatten?

 

  1. Welche Maßnahmen wurden seitens der Verwaltung erhoben, um im Zuge der krankheitsbedingten Ausfälle im Team der sozialen Sicherung dieser hier beschriebenen Aufgaben gerecht werden zu können?


 


Begründung

Erfolgt ndlich.


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2022/11258   AM Birte Duggen & AM Dr. Axel Flasbarth, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Daten und Fakten zum Thema private Unterkünfte für geflüchtete Menschen   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Anfrage
VO/2022/11258-01   Antwort zur Anfrage von AM Birte Duggen & AM Dr. Axel Flasbarth, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Daten und Fakten zum Thema private Unterkünfte für geflüchtete Menschen   2.500 - Soziale Sicherung   Antwort auf Anfrage öffentlich