Vorlage - VO/2022/11258-01  

Anfrage von AM Birte Duggen & AM Dr. Axel Flasbarth, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Daten und Fakten zum Thema private Unterkünfte für geflüchtete Menschen
 

Die einzelnen Fragen werden wir folgt beantwortet:

Frage 1:

Wie viele Anfragen / Anträge sind bei der sozialen Sicherung eingegangen, die eine private Unterbringung mit und ohne Mietverträge zum Ziel hatten?

1. Wie lange hat die Bearbeitung der Anträge gedauert?

1. Längste Bearbeitungsdauer?
2. Kürzeste Bearbeitungsdauer?
3. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer?

2. Wie viele davon wurden positiv bescheiden?
3. Gab es bei den positiven Fällen auch Kostenübernahmen durch die soziale Sicherung, wenn ja wie hoch war hier der Prozentuale Anteil?
4. Was waren die Gründe, wenn die Anträge negativ beschieden worden sind?

Antwort:

Im Bereich Soziale Sicherung waren zum Stichtag 31.05.2022 ca. 2.100 ukrainische Geflüchtete im Leistungsbezug in der Sozialen Sicherung. Davon waren ca. 750 Personen in Not- und Gemeinschaftsunterbringungen untergebracht. Die übrigen Personen sind privat untergekommen, ein Großteil hiervon hat einen Antrag auf Übernahme von Kosten für Unterkünfte gestellt. Der Großteil dieser Anträge auf Kostenübernahme wurde positiv beschieden. In diesen Fällen wurden die Kosten für private Unterbringungen auch übernommen. Gründe, aus denen einer Anmietung nicht zugestimmt werden konnte bzw. aus denen Kosten nicht übernommen wurden, lagen in der kostenmäßigen Unverhältnismäßigkeit des Wohnraums (unangemessene Höhe der Miete, unangemessener Wohnraum in Art oder Größe).

Die Bearbeitungsdauer differierte. In manchen Fällen konnte bei Vorsprache im Service sofort mündlich eine Kostenübernahme zugesichert werden (z.B. Vorlage eines Mietangebotes mit allen Unterlagen). In anderen Fällen, in denen eine schriftliche Bestätigung für den/die Vermieter:in notwendig war oder ein schriftlicher Antrag eingereicht wurde, wurde eine Bearbeitungsdauer von ca. 4-8 Wochen beansprucht. Dies lag in der Masse der eingegangenen Anfragen – sowohl hinsichtlich privater Unterbringungen als auch in aufenthaltsrechtlichen und anderen leistungsrechtlichen Fragestellungen – begründet. Zu jedem Zeitpunkt war die reine Leistungszahlung und die Krankenversorgung prioritär.

Frage 2:

Welche Qualifikation ist für die Prüfung der Anträge / Anfragen notwendig, die eine private Unterbringung mit und ohne Mietvertrag zum Ziel hatten?

Antwort:

Die in der zuständigen Abteilung “Materielle Hilfen“ tätigen Sachbearbeiter:innen (Verwaltungsfachangestellte/Beamte mittlerer Dienst) prüfen und treffen Entscheidungen im Einzelfall.

Frage 3:

Welche Maßnahmen wurden seitens der Verwaltung erhoben, um im Zuge der krankheitsbedingten Ausfälle im Team der sozialen Sicherung dieser hier beschriebenen Aufgaben gerecht werden zu können?

Antwort:

Die zwei Wochen andauernde krankheitsbedingte personelle Notlage wurde durch den Einsatz von Mitarbeiter:innen des Jobcenters sowie Mitarbeiter:innen aus anderen Abteilungen des Bereiches 2.500 soweit wie möglich kompensiert (Auszahlung von Leistungen waren prioritär zu sichern).

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