Vorlage - VO/2022/11147  

Betreff: Außerplanmäßige Bewilligung gem. § 82 GO
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:3.370 - Feuerwehr Bearbeiter/-in: Lüdtke, Rüdiger
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Vorberatung
21.06.2022 
27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
28.06.2022 
67. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.06.2022 
33. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Für das Haushaltsjahr 2022 werden gem. § 82 GO bei dem Produktsachkonto 128001.000. 5271007 Katastrophenschutz / Aufwendungen Ersatzvornahmen und Maßnahmen der Gefahrenabwehr 750.000,- EUR für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen aus der Ukraine außerplanmäßig bewilligt.

Zur Deckung dienen Mehrerträge bei dem PSK 611001.000.4111000 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen / Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 750.000,- EUR.

 

 

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

 

entfällt

 

 

 


 

Verfahren

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

1.201 – Haushalt und Steuerung

zustimmend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein- Begründung:

Spezielle Belange von Kindern und Jugendlichen werden nicht berührt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch: 

 

 

§ 82 Gemeindeordnung

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Ja (s. Begründung)

 

 

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

X

Nein

 

 

Ja – Begründung:

 

 

 

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

 

 

Begründung

Zur Finanzierung der Einrichtung und des Betriebes von Notunterkünften wurde außerplanmäßig das Sachkonto 5271007 - Aufwendungen Ersatzvornahmen und Maßnahmen der Gefahrenabwehr beim Produkt 128001 – Katastrophenschutz eingerichtet. Insbesondere sind hier die nachstehend aufgeführten Aufwendungen für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen aus der Ukraine im Rahmen einer außerplanmäßigen Bewilligung gem. § 82 der Gemeindeordnung zu veranschlagen.

 

Bedarfsprognose:

Bisher geleistete Zahlungen/Vormerkungen seit 17.03.2022    ca. 50.000,- EUR
Verpflegung von Flüchtlingen (Catering) ab 18.03.2022
> Abrechnung März 2022         ca. 80.000,- EUR
> Abrechnung April 2022                 ca. 210.000,- EUR
> Prognose Mai 2022        ca. 190.000,- EUR

> Prognose Juni 2022       ca. 170.000,- EUR

 

Sonstige Sachkosten          ca. 50.000,- EUR

          --------------------------

Geschätzter Gesamtbedarf                  ca. 750.000,- EUR

 

Eine seriöse Prognose über den voraussichtlichen Deckungsbedarf ist kaum möglich, da die Notwendigkeit zur Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge vom Kriegsverlauf in der Ukraine und den daraus resultierenden Flüchtlingsbewegungen abhängig ist. Die Schätzung geht von einer sich derzeit abzeichnenden sinkenden Zahl von Flüchtlingen in den hiesigen Notunterkünften aus.

 

Das Land Schleswig-Holstein zahlt den Kommunen für Schutzsuchende aus der Ukraine eine Integrations- und Aufnahmepauschale in Höhe von 500 EUR pro Person, auch wenn diese nicht als Asylsuchende gelten. Die genauen Modalitäten stehen noch nicht fest.

Die Deckung der außerplanmäßig bereitzustellenden Haushaltsmittel erfolgt aus Mehrerträgen beim Produktsachkonto 611001.000.4111000 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen / Schlüsselzuweisungen vom Land.

 

Anlagen

keine