Tagesordnung - 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat  

Anfrage:

Die B 75 wurde im Bereich der Ortsdurchfahrt Kücknitz/Rangenberg grundsaniert.

Durch diese vollzogene Instandsetzung der Straße sind scheinbar die bisher vorhandenen Geschwindigkeitsmessanlagen, welche zum Zwecke der Lärmreduzierung installiert waren, außer Betrieb gesetzt worden. Um Verständnis für die durchgeführte Baumaßnahme zu erlangen, bitten wir um eine ausführliche Beantwortung folgender Fragen:

1) Welche Absprachen wurden getroffen und mit wem um nach der Grundsanierung der Straße mit offenporigem Asphalt (OPA) die vorhandenen Blitzanlagen als Lärmschutzmaßnahmen weiter betreiben zu können

2) Werden zusätzlich zu dem OPA auch noch Lärmschutzwände zur Lärmminderung installiert? Und falls ja, wann soll diese Maßnahme umgesetzt werden?

3) Ist der Streckenabschnitt nach der Grundsanierung als eine Autobahnähnliche Bundesstraße (d.h. mind. 2 Fahrstreifen in eine Richtung oder Richtungsfahrbahnen baulich getrennt; hier ist beides vorhanden) eingestuft und erlaubt damit z.B. LKW 80 km/h zu fahren?

4) Zum Zwecke der Lärmreduzierung soll es zwischen dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) und der Hansestadt Lübeck eine mögliche Übereinkunft existieren, die beinhaltet, dass nach dem Einbau des OPA zunächst eine Geschwindigkeit von 70 km/h anzuordnen ist, und erst nach Installation der Lärmschutzwände eine Erhöhung auf 80 km/h realisiert werden soll. Wann und durch welche Stellen wurde eine solche Vereinbarung getroffen?

5) Dürfte dann eine Geschwindigkeitsreduzierung auf dieser Autobahnähnliche Bundesstraße durch eine örtliche Verwaltung angeordnet werden, z.B. für LKWs grundsätzlich oder in den Nachtstunden aus Lärmschutzgründen von z.B. 60 km/h

6) Der Ausschuss Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat schon vor Jahren für diesen Abschnitt eine Section Control gefordert, worauf aber aus Gründen der vorhandenen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage verzichtet wurde. Zudem gab es noch zu klärende, rechtliche Bedenken (zuletzt bei der Installation einer solchen Überwachungsanlage auf der Rendsburger Hochbrücke).Ist der Einbau einer solchen innovativen Anlage heutzutage möglich und durch die HL vorgesehen oder wird die alte, vorhandene Überwachungstechnik wieder instandgesetzt und zur Anwendung gebracht?

7) Welcher Verwendung wird die alte hochwertige Blitzanlage zugeführt, wenn diese nicht wieder installiert werden sollte (Zeitwert)?

8) Die alte, gut funktionierende Blitzanlage für beide Fahrrichtungen erfasste zahlreiche Geschwindigkeitsüberschreitungen:

- Wie viele Verstöße wurden in den Jahren 2019 und 2018 registriert?

- Wie hoch waren die Einnahmen aus der Verhängung von Verwarn- bzw. Bußgeldern?

- In welchem Umfang Konnten Verstöße nicht geahndet werden, weil die Fahrzeugführenden nicht haftbar gemacht werden konnten (z.B. ausländische PKW/LKW)?

9) Sind die vorgebrachten Beschwerden der Anwohner rechtens und wenn ja, welche Maßnahmen werden getroffen, um dieser Lärmbelästigung entgegen zu wirken?