Vorlage - VO/2020/09568  

Änderung Stadtverordnung der Hansestadt Lübeck vom 16.04.2020 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Hansestadt Lübeck aus besonderem Anlass - Aufhebung der Sonntagsöffnung am 08.11.2020 aufgrund von grundlegenden Änderungen im Veranstaltungsablauf der Nordischen Filmtage
 

Entsprechend den Regelungen des Ladenöffnungszeitengesetzes des Landes Schleswig-Holstein darf an jährlich bis zu vier Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass ausnahmsweise eine Ladenöffnung per Rechtsverordnung zugelassen werden.

Der Zeitraum, in dem die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, darf dabei fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und muss spätestens um 18.00 Uhr enden. Der besondere Anlass muss im betreffenden Gebiet eine prägende Wirkung entfalten.

Mit Stadtverordnung vom 16.04.2020 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Hansestadt Lübeck aus besonderem Anlass wurde bestimmt, dass an folgenden Sonntagen aufgrund der genannten Anlässe Verkaufsstellen in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein dürfen:

21. Juli 2019 Anlass: „Travemünder Woche“

03. November 2019 Anlass: „Nordische Filmtage Lübeck“

19. Juli 2020 Anlass: „Travemünder Woche“

08. November 2020 Anlass: „Nordische Filmtage Lübeck“

25. Juli 2021 Anlass: „Travemünder Woche“

07. November 2021 Anlass: „Nordische Filmtage Lübeck“

Mit Stadtverordnung vom 25.06.2020 wurde der Termin 19. Juli 2020 bereits wegen Absage der Travemünder Woche 2020 aufgehoben.

Mit Allgemeinverfügung vom 26. Oktober 2020 reagierte die Hansestadt Lübeck auf die steigenden Fallzahlen von Infektionen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 in der Hansestadt Lübeck.

Daraus folgend mussten in diesem Jahr die im Rahmen der Nordischen Filmtage Lübeck geplanten Filmvorführungen in den Kinos und Sondervorführungsstätten entfallen. Die Veranstaltungen fanden lediglich online statt.

Die Zahl der Besucher:innen, die anlässlich der Veranstaltungen der nordischen Filmtage in der Hansestadt präsent waren, hatte sich aufgrund der o.g. organisatorischen Änderungen in starkem Maße verringert. Die Grundlage für die besonderen Ladenöffnungszeiten am 08.November 2020 war somit nicht mehr gegeben.

Die Stadtverordnung vom 16.04.2020 war daher entsprechend zu ändern, der Termin 08. November 2020 war aufzuheben. Die Bürgerschaft ist hiervon zu unterrichten.

Stadtverordnung vom 03.11.2020 zur Änderung der Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Hansestadt Lübeck aus besonderem Anlass vom 16.04.2019