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Auszug - AM Jochen Mauritz (CDU): Antrag auf Änderung der Landesgebührenordnung  

 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
TOP: Ö 7.2
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 16.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2021/09863 AM Jochen Mauritz (CDU): Antrag auf Änderung der Landesgebührenordnung
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Land auf eine Änderung der Landesgebührenordnung  hinzuwirken.

 

Die Landesgebührenordnung soll geändert werden, um der Hansestadt Lübeck und anderen betroffenen Kommunen die Möglichkeit zu geben, das Nichtwahrnehmen und damit Blockieren von fest vereinbarten Terminen im Bürgerservice oder sonstigen Einrichtungen der Stadt mit einer Gebühr zu ahnden.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum