Tagesordnung - 21. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 21. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 10.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:46 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.08.2019 (Anlage wird nachgereicht)
SI/2019/404  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Haushaltsplan 2020
Enthält Anlagen
VO/2019/08082  
Ö 3.2  
Haushaltsplan der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2020
Enthält Anlagen
VO/2019/07877  
Ö 3.3  
Haushaltsplan der Stiftung Haus der Jugend für das Haushaltsjahr 2020
Enthält Anlagen
VO/2019/07933  
Ö 3.4  
Haushaltspläne der Stiftungen HGH-JJK-WS-KOD-WS-VT für das Haushaltsjahr 2020
Enthält Anlagen
VO/2019/07966  
Ö 3.5  
Haushaltsplan der Stiftung "Lübecker Altstadt" für das Haushaltsjahr 2020
Enthält Anlagen
VO/2019/07978  
Ö 3.6  
Umgang mit den Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen
Enthält Anlagen
VO/2019/08002  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Jahresbericht 2018 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2019/07973  
Ö 4.2  
Umsetzungsstand der durch die Bürgerschaft beschlossenen Maßnahmen des Konsolidierungskonzeptes 2012 - 2018
Enthält Anlagen
VO/2019/07992  
Ö 4.3  
Beschaffung einer Software zur Modellierung von Verwaltungsprozessen
VO/2019/07963  
Ö 4.4  
2. Zwischenbericht 2019 zu den Leistungen und dem Ergebnisplan der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2019/08080  
Ö 5     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 5.1  
Antwort auf die mdl. Anfrage des stellv. AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/Die Grünen) betr. die Ausgaben für Radwege
VO/2019/07962  
Ö 5.2  
Anfrage des AM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Kostenloses kommunales W-Lan
VO/2019/08119  
Ö 5.3  
Anfrage des AM Thomas Rathcke (FDP) zu bestehenden Mietverträgen der Hansestadt Lübeck
VO/2019/08132  
Ö 5.4  
Anfrage des BM Antje Jansen: Kletterpark in Travemünde/auf dem Priwall
VO/2019/08143  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

In dem Artikel der Lübecker Nachrichten „Kletterpark am Kalvarienberg wird abgebaut“ vom  04.05.2017 heißt es, die Kurdirektion Travemünde suche im Ostseebad eine geeignete Fläche für ein Alternativangebot. Es seien mehrere Interessenten vorstellig geworden. Details können nicht verraten werden. Wenn es so weit sei, würde der Kurbetrieb eine Ausschreibung starten.
 

Bei einem Treffen der Bürger*innenInitiative für Nachhaltigkeit Travemünde und Priwall wurde am  04. September 2019 bekannt gegeben, der in Travemünde zuständige Revierförster habe am Vorabend bei einer Versammlung der Priwallbewohner*innen darüber berichtet, dass in dem Küstenwald am Kohlenhof ein Kletterpark entstehen solle. Es würden deshalb in den kommenden Tagen Bäume vermessen.

 

  1. In wessen Zuständigkeit befindet sich der Küstenwald auf dem Priwall?
  2. In wessen Auftrag werden Maßnahmen (wie das Vermessen von Bäumen)  bezüglich der Errichtung eines Kletterparks auf dem Priwall getätigt?
  3. Wurde diesbezüglich die Untere Naturschutzbehörde Lübeck in grundsätzliche Überlegungen  einbezogen, bevor dort erste Gespräche und Maßnahmen wie die Vermessung von Bäumen erfolgen?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

  1. Mit welcher Begründung wird in einem lt. Gutachten besonders schützenswertem Küstenwald daran gearbeitet, dort möglicherweise einen Kletterpark zu errichten?
  2. Wer entscheidet darüber, ob auf dem Priwall am Kohlenhof oder an anderer Stelle des Küstenwaldes ein Kletterpark entsteht?
  3. Gibt es aktuell Interessent*innen für die Errichtung eines Kletterparks in Travemünde einschließlich Priwall? Wenn ja, wie viele?
  4. Gab es Gespräche mit dem Investor Herrn Hollesen/Beach Bay bezüglich der Errichtung eines Kletterparks auf dem Priwall? Wenn ja, wer führte die Gespräche in wessen Auftrag und mit welchem Ergebnis?
  5. Welche anderen Standorte auf Lübecker Gebiet wurden bisher auf Eignung für einen Kletterpark geprüft? Mit welchem Ergebnis?
  6. Welche (Folge-)Schäden können Befestigungen der Plattformen und Spannseile von Kletterparks sowie die dafür nötigen Bauarbeiten an Bäumen und in Bezug auf Verdichtung des Erdreichs anrichten?
  7. Welche Auswirkungen haben Besucher*innen von Kletterparks auf die Umgebung (zusätzlicher Pkw-Verkehr, Parkplätze, Müll,…)?
  8. Hat der Kletterpark am Kalvarienberg dazu beigetragen, dass vorhandene Bäume beeinträchtigt wurden?

Wir bitten um schnellstmögliche Beantwortung der Fragen, um derzeitigen Spekulationen vorzubeugen. Gegebenenfalls können die jeweiligen Fragen auch zeitlich getrennt voneinander beantwortet werden.

 

   
    10.09.2019 - Hauptausschuss
    Ö 5.4 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 


Der Hauptausschuss nimmt

die Anfrage zur Kenntnis.

 

Ö 5.5  
Anfrage des stellv. AM Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Grundstücksgeschäft am ZOB, St. Lorenz Süd (2)
VO/2019/08158  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.08.2019 (Anlage wird nachgereicht)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 13.1     Bericht über die Jahresabschlüsse 2018 der städtischen Unternehmen      
N 13.2     Quartalsbericht II/2019 der städtischen Gesellschaften und Betriebe      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Vergabe der Gutachter- und Beratungsleistungen zur Beurteilung der Auswirkungen und Kosten bei Veränderungen der Organisationsstrukturen, der ÖPNV-Tarife und Tarifstrukturen in der Hansestadt Lübeck      
N 14.2     Beschaffung von Multifunktionsgeräten für die Hansestadt Lübeck aus dem Rahmenvertrag des GMSH      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse