Auszug - 2. Zwischenbericht 2019 zu den Leistungen und dem Ergebnisplan der Hansestadt Lübeck   

Herr Bürgermeister Lindenau verweist – insbesondere aufgrund der unter TOP 3.1 vorangegangenen Diskussion zu den Personalkosten – auf die Seite 3 des Berichtes, welche eine Verbesserung bei den Fachbereichsbudgets in Höhe von 7,6 Millionen Euro ausweist. Abweichungen in dieser Größenordnung gilt es für die kommenden Haushaltsplanungen zu vermeiden. Es gehe nicht um die Kürzung von Leistungen, sondern um die Erzielung eines reellen Ergebnisses zwischen Planung und IST-Abrechnung.

Es spricht Herr Simon.

Herr Bürgermeister Lindenau teilt mit, dass er – auch vor dem Hintergrund des vorliegenden Zwischenberichtes - zuversichtlich sei ohne eine Budgetausweitung alles auskömmlich zu finanzieren.

Frau Senatorin Weiher verweist auf die auf Seite 6 des Zwischenberichtes dargestellte geringe Abweichung des Fachbereiches 4 bei den Zuschussbudgets.

Herr Bürgermeister Lindenau macht deutlich, dass er die Verantwortung für die Gesamthaushalt trage und sichert zu, dass zu jederzeit jede Pflichtaufgabe erfüllt werde.

Auf Kritik von Frau Zunft betreffend die Kürzung des Budgets für die Kinderbetreuung, führt Herr Bürgermeister Lindenau erläuternd aus, dass freiwillige Ausgaben zur Qualitätsverbesserung im Rahmen des Konsolidierungsvertrages nicht möglich seien. Sofern die Bürgerschaft die Ausweitung freiwilliger Aufgaben beschließe, bedeute dies gleichzeitig eine Kürzung von Ausgaben an anderer Stelle.

Es spricht Herr Rathcke.

Herr Brügermeister Lindenau teilt mit, dass er jederzeit bereit sei, zu Fragen der Buchung und Finanzierung Auskunft zu erteilen.

Auf Nachfrage von Frau Grädner teilt Herr Bürgermeister Lindenau mit, dass die Prioritätenliste im Senat diskutiert und beschlossen worden sei.

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht

zur Kenntnis.