Vorlage - VO/2019/07966  

Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital

I.

II.

2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster

I.

II.

3. für die Westerauer Stiftung
 

I.

II.

4. für die Stiftung Kriegsopferdank

I.

II.

5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte

I.

II.

6. für die Stiftung Vereinigte Testamente

I.

II.

Die selbstständigen Stiftungen
 

Heiligen-Geist-Hospital (Stiftung des öffentlichen Rechts)

St.-Johannis-Jungfrauenkloster (Stiftung des öffentlichen Rechts)

Kriegsopferdank (Stiftung bürgerlichen Rechts)

Lübecker Wohnstifte (Stiftung bürgerlichen Rechts)

Vereinigte Testamente (Stiftung bürgerlichen Rechts)

Westerauer Stiftung (Stiftung bürgerlichen Rechts)
 

werden von der Hansestadt Lübeck -2.280.5 Stiftungsverwaltung- nach den Vorschriften der Gemeindeordnung verwaltet. Grundlegende Rechtsvorschriften bilden darüber hinaus das Landesverwaltungsgesetz i.d.F. vom 30.01.1992 (GVOBl. Nr. 4 S. 63), das Stiftungsgesetz in der Fassung vom 07.10.2003 (GVOBl. S. 516) und die Stiftungssatzungen.

Die mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten o.g. Stiftungen stellen Treuhandvermögen dar, d.h. die Stiftungen stehen mit ihrem Vermögen nicht im Eigentum der verwaltenden Gemeinde. Der Grundsatz, dass derartiges Stiftungsvermögen der Gemeinde lediglich treuhänderisch zur Verwaltung übergeben und anvertraut ist, erfordert die Aufstellung besonderer Haushalts- oder Wirtschaftspläne mit getrennter Kassenführung und Rechnungslegung.

Zum Haushaltsjahr 2020 werden die Stiftungshaushalte in „doppischer“ Form zur Beschlussfassung vorgelegt. Gemäß § 58 Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik gilt die GemHVO-Doppik für die hier verwalteten Stiftungen sinngemäß. Demnach ist dem Haushaltsplan in Anlehnung an die Haushaltssatzung der Gemeinden ein Vorblatt voranzustellen, auf dem die Erträge und Aufwendungen des Ergebnisplans, die Ein- und Auszahlungen des Finanzplans sowie etwaige Kreditaufnahmen, Verpflichtungsermächtigungen, Kassenkredite und sonstige Bestimmungen festgesetzt werden. Dem Haushaltsplan ist ferner ein Vorbericht beizufügen, in dem dargestellt werden:

• der Stiftungszweck,
• das Stiftungsvermögen
• Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen im lfd. Haushaltsjahr sowie
• Entwicklung der Rücklage und der Schulden der Stiftung.

Jede Stiftung unterliegt dem Grundsatz, dass ihr „Grundstockvermögen“ (in der Bilanz auf der Passivseite als Stiftungskapital ausgewiesen) dauerhaft erhalten bleiben sollte. Neben diesem Substanzerhaltungsprinzip kommt den gebildeten Rücklagen besondere Bedeutung zu.

• Zweckrücklage:. Der zeitnahen Verwendungspflicht für die Mittel ist Genüge getan, wenn nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO eine Rücklage, die sogenannte Zweck- oder Projektrücklage, zur nachhaltigen Zweckerfüllung gebildet wird. Dabei ist erforderlich, dass sich das über die Rücklage zu finanzierende Vorhaben bereits konkretisiert hat. Es handelt sich also nicht um eine freie, allgemein zur Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gebildete Rücklage, sondern um eine projektgebundene, bezogen etwa auf ein Bauvorhaben, ein Veranstaltungsprogramm oder ein langjähriges Förderprogramm.
   

• Freie Rücklage: Daneben gibt es die Rücklagemöglichkeiten gemäß
  § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO, die so genannte freie Rücklage. Danach kann die Stiftung bis zu ein Drittel ihres Überschusses über die Einnahmen aus der Vermögenserhaltung in eine Rücklage einstellen. Die Möglichkeit der Bildung einer freien Rücklage sieht das Steuerrecht vor, um die Leistungsfähigkeit der Stiftung sichern zu können. Aus diesem Grund wird diese Rücklage auch Leistungserhaltungsrücklage genannt. Die Bildung freier Leistungserhaltungsrücklagen ist erforderlich, um inflations- und kapitalmarktbedingte Substanzverluste auszugleichen und die Effizienz der Stiftung auch für die Zukunft sicher zu stellen.
  
   

Zusammenfassende Wertung:
 

Die von der Hansestadt Lübeck verwalteten Stiftungen leiden seit Jahren – wie nahezu alle bundesdeutschen Stiftungen – an den Folgen der starken Einbrüche bei den Zinserträgen auf dem Kapitalmarkt.
„Mündelsichere“ Kapitalanlagen lassen nennenswerte Verzinsungen kaum noch zu.
Die Ergebnispläne der Stiftungen weisen jeweils Unterschüsse aus. Ihr Ausgleich wird nach entsprechender Beschlussfassung durch die Bürgerschaft in den jeweiligen Jahresabschlüssen über Entnahmen aus Rücklagen kompensiert.
 

Die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital muss seit einer Brandverhütungsschau der Feuerwehr im April 2019 umfangreiche Brandschutzmaßnahmen umsetzen, um den Betrieb des Alten- und Pflegeheimes in allen Gebäudeteilen sicherzustellen. Ein Brandschutzkonzept ist in Erstellung, belastbare Zahlen für die Umsetzung des Konzeptes werden frühestens im Herbst 2019 vorliegen. Es wird davon auszugehen sein, dass die Gesamtmaßnahme mehrere Millionen Euro kosten wird. Die Rücklagenbestände der Stiftung werden nicht reichen, um die Maßnahme zu finanzieren. Die auflaufenden Fehlbeträge in den Jahren 2020 ff. müssen vorgetragen werden. Es bleibt abzuwarten, in welcher Größenordnung sich die Gesamtmaßnahme bewegen wird, um Aussagen darüber treffen zu können, ob die Fehlbeträge in den Folgejahren durch Mehrerträge wieder ausgeglichen werden können.

Obwohl bei keiner Stiftung das jeweilige Stiftungsvermögen entscheidend geschmälert wird, müssen verstärkt die Konsolidierungsbemühungen fortgesetzt werden, um eingetretene Einbußen – insbesondere auf dem Kapitalmarktsektor - zu kompensieren.

Haushaltspläne der Stiftungen HGH-JJK-WS-KOD-LW-VT für das Haushaltsjahr 2020