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Vorlage - VO/2019/08119  

Betreff: Anfrage des AM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Kostenloses kommunales W-Lan
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Reclam, Tim-Alexander
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
10.09.2019 
21. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

In der Bürgerschaftssitzung am 25. Januar 2018 hat die Bürgerschaft folgendes einstimmig beschlossen:

 

“Der Bürgermeister wird beauftragt, erst einmal zumindest in allen Wartezonen der Bereiche 322 (Melde- und Gewerbeangelegenheiten), 327 (Verkehrsangelegenheiten) sowie 340 (Standesamt) und Service-Center im FB 2, Soziale Sicherung, innerhalb von drei Monaten den dortigen Besuchern kostenloses WLAN zur Verfügung zu stellen.”

 

Hierzu frage ich den Bürgermeister:

 

  1. Welchen Umsetzungsstand hat das Projekt?
  2. Wenn der Beschluss der Bürgerschaft umgesetzt ist: Welche laufenden Kosten entstehen?
  3. Wenn der Beschluss der Bürgerschaft nicht umgesetzt sein sollte: Welche Gründe sind hierfür maßgeblich? Wann ist mit einer Umsetzung des Beschlusses zu rechnen?
  4. Gibt es weitere städtische kostenfreie W-Lan-Angebote? Wenn ja: Welche?
  5. Sind weitere städtische kostenfreie W-Lan-Angebote geplant? Wenn ja: Welche?

 

Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung.

 

Begründung

 

 

Anlagen