Tagesordnung - 20. Sitzung des Hauptausschusses  

Der Bürgermeister hat mit einer Präsentation vom 09.08.2018 die "Eckpunkte auf dem Weg zur Digitalen Strategie" vorgestellt, in der die Entwicklung einer Digitalstrategie für die Hansestadt angekündigt wurde.

Im Mai 2019 hat Lübeck sich erfolglos um Förderung als Smart City Modellregion beworben und dabei angegeben, einen Teil der Fördermittel zunächst für die zweijährige Entwicklung einer Digitalstrategie verwenden zu wollen. Die mit ihrer Bewerbung erfolgreichen Städte und Kommunen konnten alle bereits eine ausgearbeitete Strategie vorlegen und wollen die Fördermittel ausschließlich für deren Umsetzung verwenden.

Vor diesem Hintergrund möge der Bürgermeister bitte die folgenden Fragen beantworten:

1) Welchen Arbeitsstand hat die Digitalstrategie der Hansestadt Lübeck zur Zeit? Die Vorlage einer Präsentation wäre hilfreich.              

2) Welche personellen Ressourcen wurden seit der Präsentation von "Eckpunkte auf dem Weg zur Digitalen Strategie" vor einem Jahr bis heute für die Erarbeitung einer Digitalstrategie eingesetzt? Bitte Anzahl der Mitarbeiter, jeweils beteiligte Monate und jeweiligen eingesetzten Anteil der Arbeitszeit angeben.             

3) Welche personellen Ressourcen sind zukünftig für die Erarbeitung einer Digitalstrategie geplant? Bitte Anzahl der Mitarbeiter, jeweils beteiligten Zeitraum und jeweiligen Anteil der eingesetzten Arbeitszeit angeben.

4) Welche Form der Bürger*innenbeteiligung ist hierfür geplant? 

5) Welches Budget ist für externe Dienstleister geplant? Welche Dienstleistungen sollen sie erbringen?             

6) Welche Meilensteine sind wann geplant (z.B. Zwischenergebnisse, Präsentation der finalen Strategie, Vorlage in der Bürgerschaft, etc.)?             

7) Der Bürgermeister hat im Hauptausschuss am 21.05.2019 die Präsentation einer Strategie der TraveKom für eine bessere Breitbandversorgung Lübecks für Juni 2019 angekündigt. Der CDO, Herr Iven, hat diese Strategie vor der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen für August 2019 angekündigt. Wann wird die Breitbandstrategie der TraveKom präsentiert?