Auszug - NEU: Anfrage des stellv. AM Dr. Axel Flasbarth (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) betr. Grundstücksgeschäft am ZOB, St. Lorenz Süd  

Herr Dr. Flasbarth moniert, dass er nicht alle seine Fragen auf seine Anfrage im Hauptausschuss vom 23.04.2019 beantwortet bekommen habe.

Er erwartet weiterhin eine  Antwort zu den Fragen:

1. Wann wurde der Bauantrag eingereicht?
2. Lt. Kaufvertrag muss der Bauantrag vollständig und bescheidungsfähig mit dem Gestaltungsbeirat abgestimmt sein. Ist dies erfolgt?
3. Falls es Fristversäumnisse des Investors gibt. Warum hat der Bürgermeister die Chance eines Ausstiegs aus dem Vertrag nicht genutzt?
4. Welche Möglichkeiten sieht der Bürgermeister durch einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag wegen Fristversäumnis die Hansestadt Lübeck besser zu stellen?

Bürgermeister Lindenau erwidert, dass aus Sicht der Verwaltung die Anfrage erschöpfend beantwortet wurde. Der Hauptausschuss hat die Antworten zur Kenntnis genommen. Er sieht die Fragen als eine neue Anfrage.

Der Hauptausschuss nimmt die

Anfragen zur Kenntnisnahme