Tagesordnung - 18. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 18. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 18.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 20:27 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Protokoll 04.06.19 öffentl. Teilpdf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.06.2019 (Anlage wird nachgereicht)
SI/2019/401  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Entwurf des Ausschreibungstextes der Leitung für SeniorInnen Einrichtungen (SIE)
VO/2019/07773  
Ö 3.2  
Anfrage Prieur (CDU): Sicherungsmaßnahmen an Schulgebäuden
VO/2019/07173  
Ö 3.2.1  
Antwort auf die Anfrage des Herrn AM Prieur (CDU) betr. Sicherungsmaßnahmen an Schulgebäuden
VO/2019/07768  
Ö 3.3  
Anfrage des Ausschussmitglieds Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Wirtschaftliche Bedeutung des Seelandkais (Eine Antwort hierzu liegt im nichtöffentlichen Teil unter TOP 12.1 vor)
VO/2019/07505  
Ö 3.4  
Anfrage der AM Birte Duggen und Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Personalsituation Stadtverkehr Lübeck / Lübeck Travemünder Verkehrsgesellschaft
VO/2019/07804  
Ö 3.5  
Anfrage AM Katjana Zunft (DIE LINKE): Terminanfrage der sozialpolitischen Sprecher_innen zum Thema Finanzierung der Stadtmütter
VO/2019/07825  
Ö 3.6  
Anfrage des Ausschussmitglieds Birte Duggen und stellv. Mitglied Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Arbeitnehmervertreter*innen in den Aufsichtsräten (Eingereicht und zurückgestellt am 04.06.19 - Da die Antwort (siehe 3.6.1) kurzfristig vorgelegt werden kann, ist vorgesehen, die Tagesordnung um diesen Punkt zu erweitern !)
VO/2019/07775  
Ö 3.6.1  
"Arbeitnehmervertreter*innen in den Aufsichtsräten", Antwort auf die Anfrage VO/2019/07775, Hauptausschuss 04.06.2019
VO/2019/07841  
Ö 3.7  
NEU: Mitteilung des Bgm betr. die Bestellung eines neuen Geschäftsführers der Stadtwerke Lübeck    
Ö 3.8  
NEU: mündl. Anfrage des AM Reinhardt (SPD) betr. den Sachstand zum Denkmalschutz in der Großen Burgstraße 9-13    
Ö 3.9  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. das abgesagte Fussballspiel Phönix-HSV    
Ö 3.10  
NEU: mündl. Anfrage des AM Stolzenberg (Die Unabhängigen) betr. die Eröffnung eines Stadtteilbüros in dem Gebäude der Stadtschule Travemünde    
Ö 3.11  
NEU: mündl. Antwort auf eine Nachfrage des AM Fürter (Bündnis 90/Die Grünen) im HA am 07.05.2019 unter TOP 3.6 betr. ein Fahrradverleihsystem (Sen. Hagen)    
Ö 3.12  
NEU: mündl. Antwort auf eine Nachfrage des AM Rathcke (FDP) im HA am 04.06.2019 unter TOP 3.7 betr. die Anschreiben an Vermietern von Ferienwohnungen (Sen. Hagen)    
Ö 3.13  
NEU: mündl. Anfrage des AM Zunft (Die Linke) betr. die Neubeschaffung einer Lautsprecheranlage    
Ö 3.14  
NEU: mündl. Anfrage des stellv. AM Flasbarth betr. den Informationsstau bei Anfragen    
Ö 3.15  
NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. Termine zur Eröffnung der Stadtteilbüros    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Personalbedingte Ausfälle beim ÖPNV (Hierzu wird der GF Herr Ortz, Stadtverkehr Lübeck GmbH, anwesend sein)    
Ö 4.2  
Genehmigung des Haushalts 2019 der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2019/07658  
Ö 4.3  
Enthält Anlagen
1. Zwischenbericht 2019 zu den Leistungen und dem Ergebnisplan der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2019/07743  
Ö 4.4  
Gender Monitoring 2018. Daten und Fakten zur Situation von Frauen und Männern in Lübeck.
Enthält Anlagen
VO/2019/07751  
Ö 4.5  
Aktueller Sachstand Umsetzung des PIH-Konzeptes auf der Nördlichen Wallhalbinsel (Zurückgestellt am 04.06.19)
Enthält Anlagen
VO/2019/07488  
Ö 4.6  
Bericht Schulsozialarbeit gemäß Antrag/Anfrage VO/2019/07234
Enthält Anlagen
VO/2019/07674  
Ö 4.7  
Hochschulstadtteil - Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots in der Paul-Ehrlich-Straße
Enthält Anlagen
VO/2019/07056  
Ö 4.8  
Soziale Stadt Moisling - Sachstand und Ausrichtung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme
Enthält Anlagen
VO/2019/07572  
Ö 4.9  
Bericht über ein Konzept zur Nachnutzung der ehemaligen Feuerwache Kücknitz und zur Aufwertung des Bahnhaltepunktes Kücknitz
Enthält Anlagen
VO/2019/07690  
Ö 4.10  
Enthält Anlagen
NEU: mündl. Mitteilung des Geschäftsführers Theater Lübeck Herr Schwandt zu den aktuellen Presseberichten    
Ö 5  
Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Satzung zur Einrichtung eines Behindertenbeirats gem. § 47d GO - AT zu VO/2019/07130
Enthält Anlagen
VO/2019/07849  
Ö 5.1.1  
Einrichtung eines Behindertenbeirats gem. 47d GO; hier: Beratungsergebnis des Ausschusses für Soziales vom 04.06.19
VO/2019/07810  
Ö 5.2  
Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten
Enthält Anlagen
VO/2019/07571  
Ö 5.3  
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2019/07615  
Ö 5.4  
Abschluss eines Rahmenvertrages Schleswig-Holstein nach § 131 SGB IX
Enthält Anlagen
VO/2019/07660  
Ö 5.5  
Lübecker Schwimmbäder Jahresabschluss des Betriebes Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2018
Enthält Anlagen
VO/2019/07677  
Ö 5.6  
Satzung zur sozialen Staffelung von Gebühren oder Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen
Enthält Anlagen
VO/2019/07679  
Ö 5.6.1  
Änderungsantrag des AM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) zu: VO/2019/07679 Satzung zur sozialen Staffelung von Gebühren oder Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen
Enthält Anlagen
VO/2019/07679-02  
Ö 5.7  
Raumbedarf Ganztag an Schule - Anpassung der Raumprogramme Die Vorlage schließt eine Antwort auf die Anfrage des AM Kristina Aberle und AM Daniel Kerlin zum Raumbedarf bei der Schulkinderbetreuung VO/ 2019/07139 mit ein.
Enthält Anlagen
VO/2019/07479  
Ö 5.8  
Mobilitätskonzept Travemünde (Zurückgestellt 04.06.19)
Enthält Anlagen
VO/2019/07291  
Ö 5.8.1  
Änderungsantrag des AM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2019/07291: "Mobilitätskonzept Travemünde"
VO/2019/07291-02  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Das „Mobilitätskonzept Travemünde“ inkl. Anlage wird in den folgenden Punkten verändert. Ziel dieser Änderungen ist insbesondere, auch in Travemünde die ökologische Verkehrswende voranzutreiben und die Aufenthaltsqualität vor Ort („sanfter Tourismus“) zu verbessern, indem prioritär verbesserte Anreize und Infrastruktur für die Verkehrsträger des Verkehrsverbundes (Fußgänger*innen, Fahrradfahrende, ÖPNV) geschaffen werden.

 

  1. Eine zweite Haupterschließung Travemündes wird nicht geplant. Ziel und Aufgabe der Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes ist, das Volumen des motorisierten Individualverkehrs zu reduzieren und bis 2030 auf andere Verkehrsträger umzuleiten, um die Notwendigkeit einer zweiten Haupterschließung zu verhindern. Wesentlicher Bestandteil dieser Maßnahmen sind:

 

  1. Konzeptionierung der neuen Siedlung „Teutendorfer Weg“ als weitgehend autofreies Wohnquartier (angelehnt an Vorbilder wie Weißenburgsiedlung in Münster und Vauban in Freiburg).
  2. Einrichtung von Park & Ride-Infrastruktur (insbesondere in Stoßzeiten) mit Außenparkplätzen am Ortsrand, z.B. Dreilingsberg und Howingsbrook, und moderner Anschlussmobilität (siehe Punkte 2 und 4).
     
  1. Der ÖPNV in Travemünde wird ausgebaut und seine Attraktivität gesteigert. Hierzu werden insbesondere folgende Maßnahmen durchgeführt:
     
    1. Tariflicher Anschluss der Priwall-Fähre an den ÖPNV, so dass der Fahrpreis in der Zone Travemünde enthalten ist, inklusive kostenloser Fahrradmitnahme.
    2. Einrichtung eines kostenfreien Shuttle-Verkehrs (mit sehr hoher Frequenz in Stoßzeiten) zwischen Außenparkplätzen und Hauptstrand.
    3. Sukzessive Umrüstung der Fähren auf alternative Antriebe (Elektro-Antrieb oder Brennstoffzelle).
    4. Verbesserung des Busnetzes, insbesondere durch:
      1. Ausweitung der Busverbindung zwischen Travemünde und Lübeck von ca. 23.30 Uhr bis ca. 4 Uhr (Linien 30/31/40).
      2. Deutliche Steigerung der Taktung der Busse innerhalb Travemündes (Linien 35/38).
      3. Ergänzung des Schnellbusses zwischen Lübeck und Travemünde um Linien mit zusätzlichen Haltestellen.

 

  1. Die Parkpaletten auf den Parkplätzen Lotsenberg und Godewind werden, soweit noch kein Baurecht besteht, nicht gebaut. Sie würden zu einer Zunahme des motorisierten Individualverkehrs bis ins Zentrum von Travemünde führen und Architektur, Ästhetik und Aufenthaltsqualität des Seebades beeinträchtigen. Zudem erscheint eine Finanzierung durch private Betreiber nicht gesichert. Analog zu 1) ist die Nachfrage nach Parkplätzen durch zunehmende Nutzung des Verkehrsverbundes und ggf. durch einen Shuttle-Service zu reduzieren.
     
  2. Innovative Zukunftstechnologien werden im Mobilitätskonzept durch gezielte Maßnahmen gefördert. Hierzu zählen:
     
    1. Integration Travemündes in ein in Lübeck zu installierendes Fahrrad- (VO/2017/05069) und E-Scooterverleihsystem.
    2. Ausweitung von Ride-Sharing-Diensten nach Travemünde (z.B. Lümo in Lübeck oder e.GO Mover auf Sylt), insbesondere zu den Stoßzeiten.
    3. Ausbau des Radwegenetzes für gemeinsame Nutzung mit E-Rollern.


 

  1. Zum Ausbau der Fußweg- und Fahrradinfrastruktur und zur Förderung des Fahrradfahrens und der Fußgänger*innen werden folgende Maßnahmen durchgeführt:
     
    1. Der Moorredder wird in östlicher Fahrtrichtung zur Einbahnstraße für KFZ/LKW. Zudem werden dort die Fahrradstreifen auf jeweils 2m verbreitet und baulich von der Straße getrennt.
    2. Der Steenkamp wird zwischen Moorredder und Howingsbrook in nördlicher Fahrtrichtung zur Einbahnstraße.
    3. Der Radverkehrsstreifen auf dem Gneversdorfer Weg Richtung Süden verläuft durchgängig auf der Fahrbahn und wird baulich durch Überfahrhemmnisse abgetrennt. Hierzu wird die Verkehrsinsel auf Höhe des Penny-Supermarktes entfernt.
    4. Der Kowitzberg bekommt einen durchgängigen Fuß- und Radweg. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird reduziert.
    5. Der Fahrradweg am Ende der Travemünder Landstr. Richtung Süden wird durchgängig ausgebaut und wird baulich durch Überfahrhemmnisse abgetrennt.
    6. Die folgenden Wege werden landschaftsadäquat mit einem fahrradfreundlichen Belag ausgebaut:
      1. Entlang der ehemaligen Bahnstrecke parallel des Steenkamps.
      2. Von An der Bäk zum Dreilingsberg/Gneversdorfer Weg.
      3. Vom Steenkamp bis Lembkestr./Kowitzberg.
    7. Die unfallträchtige Kreuzung Ivendorfer Landstr./Teutendorfer Weg wird durch geeignete Maßnahmen sicherer gemacht.
    8. Der Ostseeküstenradweg wird über die Kurgartenstr. geführt und eine baulich von der Straße getrennte Verbindung zur Kaiserallee geschaffen.
    9. Die Eisenbahnquerung in der Rose wird für KFZ/LKW gesperrt.
    10. Die Einfahrt in den Mühlenberg vom Gneversdorfer Weg wird für KFZ/LKW gesperrt.

 

  1. Der geplante Überlaufparkplatz Dreilingsberg wird zum Außenparkplatz ausgebaut und erhält eine Zufahrt über den Gneversdorfer Weg.
     
  2. Zur Inklusion von Einheimischen und Tourist*innen sind zusätzliche Maßnahmen für Barrierefreiheit notwendig. Hierzu erstellt die Verwaltung bis Ende 2019 ein ergänzendes Nachtragskonzept.

 

  1. Der Priwall ist in ein „Mobilitätskonzept Travemünde“ einzubeziehen. Hierzu erstellt die Verwaltung bis Ende 2019 ein ergänzendes Nachtragskonzept.

 

   
    18.06.2019 - Hauptausschuss
    Ö 5.8.1 - zurückgestellt
   

 

 

   
    13.08.2019 - Hauptausschuss
    Ö 5.1.1 - zurückgestellt
   

 


 

   
    27.08.2019 - Hauptausschuss
    Ö 5.10.1 - (offen)
   

Beschluss:

Das „Mobilitätskonzept Travemünde“ inkl. Anlage wird in den folgenden Punkten verändert. Ziel dieser Änderungen ist insbesondere, auch in Travemünde die ökologische Verkehrswende voranzutreiben und die Aufenthaltsqualität vor Ort („sanfter Tourismus“) zu verbessern, indem prioritär verbesserte Anreize und Infrastruktur für die Verkehrsträger des Verkehrsverbundes (Fußgänger*innen, Fahrradfahrende, ÖPNV) geschaffen werden.

 

  1. Eine zweite Haupterschließung Travemündes wird nicht geplant. Ziel und Aufgabe der Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes ist, das Volumen des motorisierten Individualverkehrs zu reduzieren und bis 2030 auf andere Verkehrsträger umzuleiten, um die Notwendigkeit einer zweiten Haupterschließung zu verhindern. Wesentlicher Bestandteil dieser Maßnahmen sind:

 

  1. Konzeptionierung der neuen Siedlung „Teutendorfer Weg“ als weitgehend autofreies Wohnquartier (angelehnt an Vorbilder wie Weißenburgsiedlung in Münster und Vauban in Freiburg).
  2. Einrichtung von Park & Ride-Infrastruktur (insbesondere in Stoßzeiten) mit Außenparkplätzen am Ortsrand, z.B. Dreilingsberg und Howingsbrook, und moderner Anschlussmobilität (siehe Punkte 2 und 4).
     
  1. Der ÖPNV in Travemünde wird ausgebaut und seine Attraktivität gesteigert. Hierzu werden insbesondere folgende Maßnahmen durchgeführt:
     
    1. Tariflicher Anschluss der Priwall-Fähre an den ÖPNV, so dass der Fahrpreis in der Zone Travemünde enthalten ist, inklusive kostenloser Fahrradmitnahme.
    2. Einrichtung eines kostenfreien Shuttle-Verkehrs (mit sehr hoher Frequenz in Stoßzeiten) zwischen Außenparkplätzen und Hauptstrand.
    3. Sukzessive Umrüstung der Fähren auf alternative Antriebe (Elektro-Antrieb oder Brennstoffzelle).
    4. Verbesserung des Busnetzes, insbesondere durch:
      1. Ausweitung der Busverbindung zwischen Travemünde und Lübeck von ca. 23.30 Uhr bis ca. 4 Uhr (Linien 30/31/40).
      2. Deutliche Steigerung der Taktung der Busse innerhalb Travemündes (Linien 35/38).
      3. Ergänzung des Schnellbusses zwischen Lübeck und Travemünde um Linien mit zusätzlichen Haltestellen.

 

  1. Die Parkpaletten auf den Parkplätzen Lotsenberg und Godewind werden, soweit noch kein Baurecht besteht, nicht gebaut. Sie würden zu einer Zunahme des motorisierten Individualverkehrs bis ins Zentrum von Travemünde führen und Architektur, Ästhetik und Aufenthaltsqualität des Seebades beeinträchtigen. Zudem erscheint eine Finanzierung durch private Betreiber nicht gesichert. Analog zu 1) ist die Nachfrage nach Parkplätzen durch zunehmende Nutzung des Verkehrsverbundes und ggf. durch einen Shuttle-Service zu reduzieren.
     
  2. Innovative Zukunftstechnologien werden im Mobilitätskonzept durch gezielte Maßnahmen gefördert. Hierzu zählen:
     
    1. Integration Travemündes in ein in Lübeck zu installierendes Fahrrad- (VO/2017/05069) und E-Scooterverleihsystem.
    2. Ausweitung von Ride-Sharing-Diensten nach Travemünde (z.B. Lümo in Lübeck oder e.GO Mover auf Sylt), insbesondere zu den Stoßzeiten.
    3. Ausbau des Radwegenetzes für gemeinsame Nutzung mit E-Rollern.


 

  1. Zum Ausbau der Fußweg- und Fahrradinfrastruktur und zur Förderung des Fahrradfahrens und der Fußgänger*innen werden folgende Maßnahmen durchgeführt:
     
    1. Der Moorredder wird in östlicher Fahrtrichtung zur Einbahnstraße für KFZ/LKW. Zudem werden dort die Fahrradstreifen auf jeweils 2m verbreitet und baulich von der Straße getrennt.
    2. Der Steenkamp wird zwischen Moorredder und Howingsbrook in nördlicher Fahrtrichtung zur Einbahnstraße.
    3. Der Radverkehrsstreifen auf dem Gneversdorfer Weg Richtung Süden verläuft durchgängig auf der Fahrbahn und wird baulich durch Überfahrhemmnisse abgetrennt. Hierzu wird die Verkehrsinsel auf Höhe des Penny-Supermarktes entfernt.
    4. Der Kowitzberg bekommt einen durchgängigen Fuß- und Radweg. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird reduziert.
    5. Der Fahrradweg am Ende der Travemünder Landstr. Richtung Süden wird durchgängig ausgebaut und wird baulich durch Überfahrhemmnisse abgetrennt.
    6. Die folgenden Wege werden landschaftsadäquat mit einem fahrradfreundlichen Belag ausgebaut:
      1. Entlang der ehemaligen Bahnstrecke parallel des Steenkamps.
      2. Von An der Bäk zum Dreilingsberg/Gneversdorfer Weg.
      3. Vom Steenkamp bis Lembkestr./Kowitzberg.
    7. Die unfallträchtige Kreuzung Ivendorfer Landstr./Teutendorfer Weg wird durch geeignete Maßnahmen sicherer gemacht.
    8. Der Ostseeküstenradweg wird über die Kurgartenstr. geführt und eine baulich von der Straße getrennte Verbindung zur Kaiserallee geschaffen.
    9. Die Eisenbahnquerung in der Rose wird für KFZ/LKW gesperrt.
    10. Die Einfahrt in den Mühlenberg vom Gneversdorfer Weg wird für KFZ/LKW gesperrt.

 

  1. Der geplante Überlaufparkplatz Dreilingsberg wird zum Außenparkplatz ausgebaut und erhält eine Zufahrt über den Gneversdorfer Weg.
     
  2. Zur Inklusion von Einheimischen und Tourist*innen sind zusätzliche Maßnahmen für Barrierefreiheit notwendig. Hierzu erstellt die Verwaltung bis Ende 2019 ein ergänzendes Nachtragskonzept.

 

  1. Der Priwall ist in ein „Mobilitätskonzept Travemünde“ einzubeziehen. Hierzu erstellt die Verwaltung bis Ende 2019 ein ergänzendes Nachtragskonzept.

Der Hauptausschuss nimmt

Kenntnis / ohne Votum.

Ö 5.9  
Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2019 für das Projekt Buddenbrookhaus
VO/2019/07662  
Ö 5.10  
Projektfreigabe zum Neubau eines Feuerlöschwasserbehälters auf dem Holzhof Wesloe über 175.000,- EUR
Enthält Anlagen
VO/2019/07758  
Ö 5.11  
Vorgaben Wettbewerb Schlachthof
VO/2019/07765  
Ö 5.12  
Fortführung der Maßnahme Flächenausbau 2. BA Skandinavienkai
Enthält Anlagen
VO/2019/07494  
Ö 5.13  
Fortführung der Maßnahme Moislinger Allee, 2. Bauabschnitt Überplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2019 für die Maßnahme Moislinger Allee, 2. Bauabschnitt Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für dasHaushaltsjahr 2019 für die Maßnahme Moislinger Allee, 2. Bauabschnitt (Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um diesen Punkt zu erweitern !)
Enthält Anlagen
VO/2019/07836  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag AM Katjana Zunft (DIE LINKE) und AM Anka Grädner (Bündnis 90/Die Grünen): Geschlechterneutrale Toilette für jedes städtische Gebäude    
Ö 8     Gleichstellung    
Ö 8.1  
Antrag AM Katjana Zunft (DIE LINKE) und AM Anka Grädner (Bündnis 90/Die Grünen): Geschlechterneutrale Toilette für jedes städtische Gebäude
VO/2019/07770  
Ö 9     Verschiedenes    
Ö 9.1  
NEU: Anmerkung des AM Stolzenberg (Die Unabhängigen) zur Einwohnerversammlung    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Niederschriften      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.05.2019 (Zurückgestellt am 04.06.19)      
N 11.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.06.2019 (Anlage wird nachgereicht)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Wirtschaftliche Bedeutung des Seelandkais      
N 12.2     Beantwortung mündl. gestellter Nachfragen im HA am 04.06.19 zum Quartalsbericht I/2019 der städtischen Gesellschaften und Betriebe; hier: Theater Lübeck GmbH (Es ist vorgesehen, die Tagesordnung um diesen Punkt zu erweitern - Hierzu wird der GF Herr Schwandt anwesend sein !)      
N 12.3     NEU: mündl. Mitteilung des Bürgermeisters betr. die Ausschreibung zum Stromankauf für städtische Gebäude und Eigenbetriebe      
N 12.4     NEU: münd. Antwort auf eine Nachfrage des AM Reinhardt (SPD) betr. den Sachstand zum Denkmalschutz in der Großen Burgstraße 9-13      
N 13     Berichte      
N 13.1     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert am 10.00,- Euro netto      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Beamtenangelegenheiten, soweit der Hauptausschuss die Entscheidung trifft Beförderung      
N 14.2     Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Rahmen des LKW-Kartells      
N 14.3     Erwerb der TraveKom Telekommunikationsgesellschaft mbH durch die Stadtwerke Lübeck Holding GmbH      
N 14.4     Vorzeitige Aufhebung des Erbbaurechtes Lübeck, Schönböckener Straße 55a      
N 14.5     Verkauf von Grundstücksflächen an der Moorgartener Straße      
N 14.6     Anmietung: Carl-Gauß-Straße 9, 23562 Lübeck (Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um diesen Punkt zu erweitern !)      
N 14.7     Anmietung des Kinos CineStar Stadthalle Lübeck und des Filmhauses Lübeck zur Durchführung der 61. und 62. Nordischen Filmtage Lübeck 2019 und 2020 (Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um diesen Punkt zu erweitern !)      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 3 öffentlich Protokoll 04.06.19 öffentl. Teilpdf (107 KB)