Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
Öffentlicher Teil
Austauschvorlage zu TOP 5.1 (VO 07849) „Satzung zur Einrichtung eines Behindertenbeirates.
Änderungsantrag von AM Stolzenberg (VO 07679-02) zu TOP 5.6 „Satzung zur sozialen Staffelung von Gebühren oder Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen“, der unter TOP 5.6.1 behandelt wird.
Änderungsantrag von AM Fürter zu (VO 07291-02) zu TOP 5.8 „Mobilitätskonzept Travemünde“, der unter Punkt 5.8.1 behandelt wird.
Antwort (VO 07841) betr. „Arbeitnehmervertreter*innen in den Aufsichtsräten“, deren Behandlung unter TOP 3.6.1 vorgesehen ist. Die dazu in der letzten Sitzung eingereichte und zurückgestellte Anfrage (VO 07775) liegt hierzu ebenfalls wieder vor (TOP 3.6.).
Hierzu ist die Erweiterung der TO notwendig.
Die Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit um den TOP 3.6.1
einverstanden.
Die Vorsitzende teilt ferner mit, dass die Erweiterung der TO im Wege der Dringlichkeit um Punkt 5.13 „Fortführung der Maßnahme Moislinger Allee, 2. Bauabschnitt Überplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung“ vorgesehen ist.
Die Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit um den TOP 5.13
einverstanden.
Frau Zunft beantragt, dass der TOP 7.1 unter TOP 8 Gleichstellung behandelt wird.
Die Vorsitzende lässt über die Verschiebung des TOP 7.1 zu TOP 8.1. abstimmen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Behandlung
des TOP 7.1 unter TOP 8.1
einverstanden.
Herr Prieur weist darauf hin, dass zu TOP 5.8 und 5.8.1 noch die Beratung im Bauausschuss ausstehe und beantragt daher die Vertagung.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen.
Der Hauptausschuss ist mehrheitlich (9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen)
mit der Vertagung der TOP 5.8 und 5.8.1
einverstanden.
Herr Prieur beantragt die Vertagung des TOP 5.11, da die Beratung in den Fachausschüssen noch ausstehe.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen.
Der Hauptausschuss ist mehrheitlich (9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen)
mit der Vertagung der TOP 5.11
einverstanden.
Die Vorsitzende merkt zu TOP 3.4 „Anfrage betr. Personalsituation Stadtverkehr Lübeck/Lübeck Travemünder Verkehrsgesellschaft“ an, dass hierzu der GF Herr Ortz unter TOP 4.1 berichtet.
Nichtöffentlicher Teil
Die Vorsitzende teilt mit, dass vorgesehen ist, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte zu erweitern:
- TOP 12.2 – Mündl. Beantwortung von Nachfragen aus der letzten Sitzung zum Quartalsbericht I/2019 der städtischen Gesellschaften und Betriebe
Dazu ist der Geschäftsführer der Theater Lübeck GmbH, Herr Schwandt, anwesend.
Die Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit um den TOP 12.2
einverstanden.
Herr Fürter beantragt die Splittung des TOP 12.2 in einen nichtöffentlichen und in einen öffentlichen Teil, sodass Aspekte, die Gegenstand der öffentlichen Berichtserstattung waren, im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten werden können.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig (bei 4 Enthaltungen)
mit der Splittung des TOP 12.2 in einen öffentlichen und
in einen nichtöffentlichen Teil einverstanden.
Die Beratung im öffentlichen Teil erfolgt NEU unter TOP 10.4.
- TOP 14.6/VO2019/07816 – Anmietung Carl-Gauß-Straße 9
Die Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Der Hauptausschuss ist mehrheitlich (13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme)
unter Bejahung der Dringlichkeit mit der Erweiterung der Tagesordnung
um den TOP 14.6 einverstanden.
- TOP 14.7/VO 7455 – Anmietung des Kino CineStar Stadthalle Lübeck und des Filmhauses Lübeck zur Durchführung der 61. und 62. Nordischen Filmtage Lübeck 2019 und 2020
Die Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit um den TOP 14.6
einverstanden.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist:
Die Vorsitzende lässt über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei den als nichtöffentlich angemeldeten TOP 11, 12.1, 12.2, 13.1 sowie 14.1 – 14.7 „en bloc“ abstimmen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“
mit der vorgeschlagenen Zuordnung von
Tagesordnungspunkten in den nicht-
öffentlichen Teil einverstanden.
