Auszug - Fortführung der Maßnahme Moislinger Allee, 2. Bauabschnitt Überplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2019 für die Maßnahme Moislinger Allee, 2. Bauabschnitt Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für dasHaushaltsjahr 2019 für die Maßnahme Moislinger Allee, 2. Bauabschnitt  

Herr Flasbarth bittet um Mitteilung, weshalb die Verpflichtungsermächtigung nicht mehr dort benötigt werde, wo die Wegnahme erfolgt sie (Produktsachkonto 552001.554.7851000 Skandinavienkai/Papierhallen).

Die Vorsitzende sagt die Nachreichung einer Antwort hierzu zu.

Auf Nachfrage von Herrn Prieur, weshalb die Ausschreibung so spät in das Verfahren gegangen sei, teilt Frau Senatorin Hagen mit, dass es 11 Anforderungen der unterlagen gab, davon wurde nur ein Angebot abgegeben.

Herr Bürgermeister Lindenau ergänzt, dass die Ausschreibung vermutlich mit Genehmigung des Haushaltes erfolgt sei.

Herr Fürter verlässt um 18:52 Uhr den Sitzungssaal.

Herr Fürter tritt um 18:53 Uhr wieder in den Sitzungssaal ein.

Beschluss:

Entscheidung durch den Hauptausschuss:

Mit der Maßnahme Moislinger Allee, 2. Bauabschnitt, wird fortgefahren.

Entscheidungen durch die Bürgerschaft:

Im Haushaltsjahr 2019 wird für das Projekt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 800.000 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2020 gem. § 95 f (1) Gemeindeordnung für Schleswig Holstein überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus der Verpflichtungsermächtigung auf dem Produktsachkonto 552001.554.7851000 Skandinavienkai / Papierhallen.

Im Haushaltsjahr 2019 werden für das Projekt zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 1,2 Mio. Euro gem. § 95 d Gemeindeordnung für Schleswig Holstein überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 600 T € vom PSK 111029.318 (VZM), in Höhe von 190 T € vom PSK 111029.328 (Bauliche Neuordnung Bauverwaltung) und in Höhe von 410 T € vom PSK 111029.310 (MUK).

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.