Tagesordnung - 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2018/2023  

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.10 mit VO/2018/06344 den nachstehend aufgeführten interfraktionellen Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke+Freie Wähler/GAL zur Vorberatung an den Jugendhilfeausschuss (federführend) und den Ausschuss für Soziales überwiesen:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt unverzüglich die Neu-Gründung eines „Bündnis

für Familie der Hansestadt Lübeck“ zu initiieren und zu organisieren. Federführend

ist der Jugendhilfeausschuss durch die Verwaltung auf dem Laufendem zu halten.

Daneben sind der Sozialausschuss und der Gleichstellungsausschuss (nach seiner

Einsetzung) zu beteiligen.

2. Die konstituierende Versammlung, mit Vertreter_innen aus Wirtschaft, Verwaltung,

Bildung und Zivilgesellschaft (soziale Vereinen und Verbänden, ehrenamtlichen Initiativen

von Eltern, Sozial- und Erziehungsberufen, Gewerkschaften und Politik) soll

noch in diesem Jahr stattfinden.

3. Ziele des „Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck“ sind

a. die Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Lübeck

b. die stetige Verbesserung der Lebenssituationen von Familien in Lübeck, dazu

soll das Bündnis ein langfristiges Konzept erarbeiten und umsetzen.

c. ideale Rahmenbedingungen für ein generationsübergreifendes Miteinander für

die Zukunft Lübecks zu schaffen

4. Das „Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck“ soll sich eine Geschäftsordnung

geben, die unter anderem regelt, dass

a. die Mitgliedschaft und regelmäßige Beteiligung für möglichst viele Vereine,

Verbände, Initiativen, Parteien und Gewerkschaften möglich wird.

b. Die Arbeit im großen Plenum und in kleinen Unter-Arbeitskreisen (thematisch

oder regional bezogen) organisiert möglich ist. Mindestens die Sitzungen des

Plenums finden öffentlich statt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.

Antrag:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1.      Der Bürgermeister wird beauftragt unverzüglich die Neu-Gründung eines „Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck“ zu initiieren und zu organisieren. Federführend ist der Jugendhilfeausschuss durch die Verwaltung auf dem Laufenden zu halten. Daneben sind der Sozialausschuss und der Gleichstellungsausschuss (nach seiner Einsetzung) zu beteiligen.
2.      Die konstituierende Versammlung, mit Vertreter_innen aus der Wirtschaft, Verwaltung, Bildung und Zivilgesellschaft (soziale Vereinen und Verbänden, ehrenamtlichen Initiativen von Eltern, Sozial- und Erziehungsberufen, Gewerkschaften und Politik) soll noch in diesem Jahr stattfinden.
3.      Ziele des „Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck“ sind:
   1.         die Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Lübeck.
   2.         die stetige Verbesserung der Lebenssituation von Familien in Lübeck, dazu soll das Bündnis ein langfristiges Konzept erarbeiten und umsetzten.
   3.          ideale Rahmenbedingungen für ein generationsübergreifendes Miteinander für die Zukunft Lübecks zu schaffen.
4.      Das „Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck“ soll sich eine Geschäftsordnung geben, die unter anderem regelt, dass:
   1.         die Mitgliedschaft und regelmäßige Beteiligung für möglichst viele Vereine, Verbände, Initiativen, Parteien und Gewerkschaften möglich wird.
   2.         die Arbeit im großen Plenum und in kleinen Unter-Arbeitskreisen (thematisch oder regional bezogen) organisiert möglich ist. Mindestens die Sitzungen des Plenums finden öffentlich statt.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Vertagung des TOP 7.1 einstimmig zu.

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Antrag:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt unverzüglich die Neu-Gründung eines „Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck“ zu initiieren und zu organisieren. Federführend ist der Jugendhilfeausschuss durch die Verwaltung auf dem Laufenden zu halten. Daneben sind der Sozialausschuss und der Gleichstellungsausschuss (nach seiner Einsetzung) zu beteiligen.
2. Die konstituierende Versammlung, mit Vertreter_innen aus der Wirtschaft, Verwaltung, Bildung und Zivilgesellschaft (sozialen Vereinen und Verbänden, ehrenamtlichen Initiativen von Eltern, Sozial- und Erziehungsberufen, Gewerkschaften und Politik) soll noch in diesem Jahr stattfinden.
3. Ziele des „Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck“ sind:
   1. die Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Lübeck.
   2. die stetige Verbesserung der Lebenssituation von Familien in Lübeck, dazu soll das Bündnis ein langfristiges Konzept erarbeiten und umsetzen.
   3. Ideale Rahmenbedingungen für ein generationsübergreifendes Miteinander für die Zukunft Lübecks zu schaffen.
4. Das „Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck“ soll sich eine Geschäftsordnung geben, die unter anderem regelt, dass
   1. Die Mitgliedschaft und regelmäßige Beteiligung für möglichst viele Vereine, Verbände, Initiativen, Parteien und Gewerkschaften möglich wird.
   2. Die Arbeit im großen Plenum und in kleinen Unter-Arbeitskreisen (thematisch oder regional bezogen) organisiert möglich ist. Mindestens die Sitzungen des Plenums finden öffentlich statt.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich den Antrag abzulehnen.