Auszug - Sofortmaßnahmen Obdachlosenhilfe Dringlichkeitsantrag der AM Bruno Hönel, Michelle Akyurt und Andreas Müller  

Die Verwaltung (Herr Senator Schindler, Frau Schwartz, Herr Kewitz) nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung:

Die Hansestadt Lübeck verfügt über ein gutes Hilfssystem und ausreichend Räumlichkeiten für obdachlose Menschen (siehe Ausführungen zu TOP 10.3).

Zu Ziffer 1

Wie bereits erwähnt, leben zur Zeit 10 – 15 Menschen in Lübeck auf der Straße, die bereits aufsuchend betreut werden und nicht untergebracht werden wollen. Hier stellt sich die Frage der Akzeptanz eines Kältebusses.

Zu Ziffer 2

Vorab erfolgt der Hinweis, dass für das Aufstellen von Containern Sondergenehmigungen einzuholen wären (zeitlich aufwändig).

Das Aufstellen von Containern ist ähnlich teuer wie die Anmietung von Hotelzimmern, die zu Zeiten der Flüchtlingsdiskussionen aus Kostengründen nicht mehr erfolgen sollte (Kosten ca. 20 €/Tag). Hinzu kommen Überführungskosten in 5-stelliger Höhe, die Container erfüllen noch nicht die Anforderungen des Brandschutzes und verfügen über keine Anschlüsse.

Bei Bedarf sollte eher „fester“ Wohnraum angemietet werden.

In diesem Zusammenhang verweist Frau Schwartz auf den bereits bestehenden Auftrag der Politik, die Schlafplätze auf den Fluren im Bodelschwingh-Heim zu vermeiden.

Der Antrag wird umfassend und teilweise kontrovers diskutiert.

Herr Dr. Grohmann, Frau Friemer und Herr Jeguschke sprechen sich für die Anschaffung eines Kältebusses aus.

Es sprechen außerdem Herr Hönel und Herr Müller (als Antragsteller), Frau Büche, Herr Candan, Herr Wiese, der Vorsitzende (kritisiert die Berichterstattung in der Presse) und Herr Dr. Vieler (lehnt den Antrag insgesamt ab; alle Obdachlosen werden erreicht, nicht alle Obdachlosen wollen untergebracht werden).

Frau Akyurt formuliert folgende Ergänzung ihres Antrags zu Ziffer 1.:

Hierfür sind 10.000,00 € netto bereitzustellen.

Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

Nach Aussage von Frau Akyurt hat Herr Uhlig (Bereichsleiter Haushalt und Steuerung) anlässlich der Beratungen in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft erklärt, dass der Ausschuss für Soziales berechtigt ist, über die Anschaffung eines Kältebusses zu entscheiden.

Frau Bachmann und Herr Steen beantragen folgende Ergänzung des Antrags zu Ziffer 1.:

Es wird beantragt, 10.000,00 € bereitzustellen, um das Budget des Gesundheitsmobils hierfür aufzustocken.

Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

Begründung: Anfang November ist in Lübeck ein Obdachloser auf der Straße an den unmittelbaren Folgen seiner Obdachlosigkeit gestorben. Obwohl es nachweislich kein Kältetod war, zeigt dieser Vorfall erneut das Leid der Obdachlosigkeit auf und ermahnt Stadt und Politik, das Mögliche zu tun, um deren Folgen gerade im Winter zu mildern.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt dabei auf bestehende, funktionierende und erprobte Strukturen und beantragt, das Gesundheitsmobil verstärkt zur Prävention gegen die gesundheitlichen Folgen der Obdachlosigkeit einzusetzen. Insbesondere in den Wintermonaten beinhaltet dies die Funktion eines „Kältemobils“, um Erfrierungen zu verhindern, u.a. durch Versorgung mit Aufwärm- und Aufenthaltsmöglichkeiten.

Herr Voht erklärt sein Unverständnis darüber, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern in den Ausschussberatungen als menschenunwürdig bezeichnet wurden, nun aber Obdachlose dort untergebracht werden sollen, und beantragt folgende Ergänzung des Antrags zu Ziffer 1.:

Insbesondere ist sicherzustellen, dass das bestehende Angebot der aufsuchenden Hilfe durch die Vorwerker Diakonie mit dem Angebot verzahnt wird.

Antrag des Vorsitzenden: Sitzungsunterbrechung (20.20 – 20.29 Uhr)

Der Ausschuss beschließt

-          mit 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen, den Ergänzungsantrag von Frau Bachmann und Herrn Steen zu Ziffer 1. abzulehnen

-          mit 6 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den Ergänzungsantrag von Herrn Voht zu Ziffer 1. abzulehnen.

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, dem Antrag von Frau Akyurt in der ergänzten Fassung stattzugeben

(Abstimmung zu Ziffer 1. einschließlich Ergänzung: 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme

Abstimmung zu Ziffer 2.: 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).

Antrag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich – spätestens aber bis zum Monatsende – in Zusammenarbeit mit den Lübecker Hilfsorganisationen ein Konzept für die Einführung eines sog. Kältebusses für Lübeck zu erarbeiten und umzusetzen. 

2. Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat jüngst beschlossen, die Kommunen bei der Obdachlosenhilfe besser zu unterstützen. Daher werden kostenlos Wohncontainer zur Verfügung gestellt. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich an die Landesregierung (Ansprechpartner sind das Finanzministerium und das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein) zu wenden, um dieses Hilfsangebot anzunehmen. Dabei ist, besonders in der Anfangsphase, ein angemessenes Sicherheitskonzept zu gewährleisten. Als mögliche temporäre Standorte sind insbesondere der Drägerpark/alte Rollschuhanlage, Meesenring/Verkehrsübungsplatz und Dorfstraße/Kleingartenverein zu prüfen.