Vorlage - VO/2018/06583  

Sitzung der Bürgerschaft am 30.08.2018

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.10. mit VO/2018/06344 den nachstehend aufgeführten interfraktionellen Antrag von Die Linke & Freie Wähler / GAL in den Jugendhilfeausschuss (federführend) und den Ausschuss für Soziales überwiesen und anschließende Beratung in der Bürgerschaft:

AT zu Neu-Gründung eines „Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck“ VO/2018/06214

Antrag:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt unverzüglich die Neu-Gründung eines „Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck“ zu initiieren und zu organisieren. Federführend ist der Jugendhilfeausschuss durch die Verwaltung auf dem Laufenden zu halten. Daneben sind der Sozialausschuss und der Gleichstellungsausschuss (nach seiner Einsetzung) zu beteiligen.
2. Die konstituierende Versammlung, mit Vertreter_innen aus der Wirtschaft, Verwaltung, Bildung und Zivilgesellschaft (soziale Vereinen und Verbänden, ehrenamtlichen Initiativen von Eltern, Sozial- und Erziehungsberufen, Gewerkschaften und Politik) soll noch in diesem Jahr stattfinden.
3. Ziele des „Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck“ sind:
   1. die Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Lübeck.
   2. die stetige Verbesserung der Lebenssituation von Familien in Lübeck, dazu soll das Bündnis ein langfristiges Konzept erarbeiten und umsetzten.
   3. ideale Rahmenbedingungen für ein generationsübergreifendes Miteinander für die Zukunft Lübecks zu schaffen.
4. Das „Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck“ soll sich eine Geschäftsordnung geben, die unter anderem regelt, dass:
   1. die Mitgliedschaft und regelmäßige Beteiligung für möglichst viele Vereine, Verbände, Initiativen, Parteien und Gewerkschaften möglich wird.
   2. die Arbeit im großen Plenum und in kleinen Unter-Arbeitskreisen (thematisch oder regional bezogen) organisiert möglich ist. Mindestens die Sitzungen des Plenums finden öffentlich statt.

Begründung:

„Wir wollen dazu beitragen, dass Frauen und Männer ihre Lebensvorstellungen verwirklichen können. Die große Mehrheit will sowohl beruflichen Erfolg, als auch Kinder haben. (…) Politik hat den Menschen nicht vorzuschreiben, wie sie leben sollen, sondern Rahmenbedingungen zu schaffen, damit junge Menschen – so wie sie es wollen – sich für Kinder und Familie entscheiden können.“ aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 Bündnisse für Familie haben sich bundesweit bewährt und beschäftigen sich mit vielen unterschiedlichen Themen, auszugsweise seien genannt:

• Vereinbarkeit von Beruf und Familie und familienfreundliche Arbeitsbedingungen
• familienfreundliche Kommune
• Freiwilligenarbeit und generationsübergreifende Zusammenarbeit
• Gesundheit und Pflege

In Lübeck ist es dringend erforderlich ein Bündnis für Familie neu zu starten, damit möglichst viele Lübecker_innen an den gesellschaftlichen Diskussionsprozessen teilnehmen können.