Vorlage - VO/2020/09616-10  

Betreff: AfD-Fraktion: Änderungsantrag zu VO 2020/09616 - Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2020/09616
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Nimz, Christiane
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
20.05.2021 
24. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt geändert:

 

Der Absatz

d) die Erstellung eines Feingutachtens für die Einführung eines E-Tarifs in Auftrag zu geben. Der Stadtverkehr übernimmt diese Aufgabe. Die entstehenden Kosten trägt die Hansestadt Lübeck.“

wird gestrichen.


Begründung

Laut Gutachten Tarifstruktur wurde „als Grundlage für die eTarif-Diskussion in Lübeck eine Variante ausgewählt, die sich bereits in anderen Verkehrsverbünden bewährt hat.“ (S. 50). Diese Variante besteht aus einem Grundpreis pro Fahrt von 1,40 Euro, einem Arbeitspreis von 0,20 Euro je angefangenem Luftlinienkilometer (linear) und einem Preisdeckel von 3,00 Euro je Fahrt (S. 50).

Weiter führt der Gutachter aus: „mit dem eTarif werden Nutzungsdaten erzeugt, die für die Angebotsoptimierung, Tarifweiterentwicklung und Einnahmenaufteilung von großem Wert sind (S. 53).    

Da bereits eine bewährte Grundvariante bekannt ist, ist ein Feingutachten für 300.000 Euro für die detaillierte Prüfung aller denkbaren Varianten nicht erforderlich. Es ist davon auszugehen, dass die Einführung der bereits bekannten Grundvariante mit der Unterstützung eines eTarif-Systemanbieters auch ohne Feingutachten möglich ist. Optimierungen des eTarifs können nach seiner Einführung auf Basis der dann erst vorliegenden Daten vorgenommen werden und sind den annahmegestützten Überlegungen eines Gutachtens vor Einführung überlegen.


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2020/09616   Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   5.610 - Stadtplanung und Bauordnung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2020/09616-01   Antrag des Beirats für Senior:innen betr. Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen -VO2020/09616   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag eines Ausschusses/Beirates
VO/2020/09616-02   ÄA des AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2020/09616 Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2020/09616-03   Beirat für Senior:innen: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag des Seniorenbeirates
2020/09616-03-01   Beirat für Senior:innen: AT zu VO 09616-03: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag des Seniorenbeirates
VO/2020/09616-04   Änderungsantrag der Fraktion Die Unabhängigen zur VO/2020/09616: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2020/09616-05   Änderungs- und Ergänzungsantrag von AM Christopher Lötsch (CDU) und AM Ulrich Pluschkell (SPD) zu: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2020/09616-06   Beirat für Senior:innen: Antrag zu: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag des Seniorenbeirates
VO/2020/09616-07   Beirat für Senior:innen: Antrag zu: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag des Seniorenbeirates
VO/2020/09616-08   Änderungs- und Ergänzungsantrag von AM Bernhard Simon (CDU) und AM Sabine Haltern (SPD) zu: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2020/09616-09   CDU + SPD: Änderungs- und Ergänzungsantrag zu: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
2020/09616-09-01   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Antrag zu VO/2020/09616-09 CDU + SPD: Änderungs- und Ergänzungsantrag zu: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2020/09616-10   AfD-Fraktion: Änderungsantrag zu VO 2020/09616 - Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag der AfD-Fraktion