Vorlage - VO/2020/09616-09  

Betreff: CDU + SPD: Änderungs- und Ergänzungsantrag zu: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2020/09616
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der SPD Fraktion
Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
20.05.2021 
24. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Beschlussvorschlag in der VO/2020/09616 wird wie folgt geändert und ergänzt:

 

A. Der erste Satz wird wie folgt geändert: Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Einführung des HVV-Tarifs zunächst den HVV light für Bahn-Pendler voran zu bringen.

 

B. Der zweite Absatz (Weiterentwicklung SH-Tarif) wird wie folgt ergänzt bzw. geändert:

1. Pauschalisierung von Kindertickets (in und zwischen allen Tarifzonen gilt die Preisstufe 1).

2. Pauschalierung der Kleingruppenkarte (in und zwischen allen Tarifzonen gilt die Preisstufe 1).

3. Die Tarifänderungen gelten nur im Tarifgebiet 6000 (Lübecker Tarifzonen 6000 - 6007).

4. Der Bürgermeister wird beauftragt der Lübecker Bürgerschaft bis Ende 2021 alternativer Vorschläge zu unterbreiten für die ersatzweise Aufteilung der Kernzone 6000 in kleinere stadtteilbezogene Tarifzonen mit der Preisstufe 1 und alternativ für die Weiterentwicklung des Kurzstreckentarifs. Ziel ist es die Tarifzone 6000 (Kernzone) zu ersetzen.

 

C)      Der dritte Absatz (Maßnahmen zur Einführung) wird wie folgt ergänzt:

e) Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Umlandgemeinden Gespräche über deren Beteiligung an der Neugestaltung der Tarife zu führen.

 

D)      Die „Leitgedanken“ werden im 1. Spiegelstrich wie folgt ergänzt: „Hiervon ausgenommen sind Preissenkungen, die sich durch eine Umlagefinanzierung (z. B. Semesterticket und OstseeCard) ergeben können.“


 

 

 

 

 

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

 

 

 

 

 


 


Begründung


 

 

 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2020/09616   Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   5.610 - Stadtplanung und Bauordnung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2020/09616-01   Antrag des Beirats für Senior:innen betr. Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen -VO2020/09616   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag eines Ausschusses/Beirates
VO/2020/09616-02   ÄA des AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2020/09616 Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2020/09616-03   Beirat für Senior:innen: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag des Seniorenbeirates
2020/09616-03-01   Beirat für Senior:innen: AT zu VO 09616-03: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag des Seniorenbeirates
VO/2020/09616-04   Änderungsantrag der Fraktion Die Unabhängigen zur VO/2020/09616: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2020/09616-05   Änderungs- und Ergänzungsantrag von AM Christopher Lötsch (CDU) und AM Ulrich Pluschkell (SPD) zu: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2020/09616-06   Beirat für Senior:innen: Antrag zu: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag des Seniorenbeirates
VO/2020/09616-07   Beirat für Senior:innen: Antrag zu: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag des Seniorenbeirates
VO/2020/09616-08   Änderungs- und Ergänzungsantrag von AM Bernhard Simon (CDU) und AM Sabine Haltern (SPD) zu: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2020/09616-09   CDU + SPD: Änderungs- und Ergänzungsantrag zu: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
2020/09616-09-01   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Antrag zu VO/2020/09616-09 CDU + SPD: Änderungs- und Ergänzungsantrag zu: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2020/09616-10   AfD-Fraktion: Änderungsantrag zu VO 2020/09616 - Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag der AfD-Fraktion