Vorlage - VO/2020/08656-01  

Betreff: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Änderungsantrag zu VO/2020/08656 - Stadtwerke Lübeck fördern Austausch von Ölheizungen
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2020/08656
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
27.02.2020 
14. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
28.05.2020 
16. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis August 2020 ein Konzept zur energetischen Sanierung des privaten Gebäudebestands in Lübeck vorzulegen.

Dazu gehören insbesondere:

 

  1. Schaffung der Stelle einer Sanierungsmanager*in, für die passgenaue Erstellung von energetischen Quartierskonzepten und die Planung und Realisierung der darin enthaltenen Maßnahmen.
     
  2. Aufklärung und Beratung von Hauseigentümer*innen hinsichtlich der vielfältigen Zuschuss- und Finanzierungsmöglickeiten (z.B. KfW, BAFA, IB.SH, etc.) für Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten und CO2-Emissionen von Energie- und Wärmeversorgung, z.B. durch Austausch der Heizung, Wärmedämmung und Installation von PV-Anlagen.
     
  3. Intensive Werbung für energetische Sanierung, insb. mit Fokus auf Maßnahmen, die für Hauseigentümer*innen eine positive Verzinsung des eingesetzten Kapitals bzw. direkte Kostensenkung erwarten lassen.
     
  4. Prüfung der Schaffung zusätzlicher Anreize, um die vielfältigen Förderprogramme für energetische Sanierung punktgenau für Lübecks Quartiere zu ergänzen.

 

 


Begründung

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die Förderung des Austauschs von Ölheizungen, hält es aber für geboten, die Förderung der energetische Sanierung nicht darauf zu beschränken und bevorzugt die Hansestadt Lübeck als Träger dieser Förderung.

 

Energetische Sanierung des privaten Gebäudebestands ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende, für die neben der im Rahmen des Klimapaketes der Bundesregierung verbesserten Förderung des Austauschs von Ölheizungen eine Vielzahl weiterer, lohnenswerter Förderprogramme vorhanden sind, die oftmals über eine hohe Komplexität, aber nur über einen geringen Bekanntheitsgrad verfügen.


Aufklärung und Beratung der Gebäudeeigentümer über die Vielfalt dieser Fördermöglichkeiten sowie deren finanzielle Ergänzung im Rahmen von Quartierskonzepten sollte Kernaufgabe einer Klimanotstandskommune sein, die den Klimaschutzhebel der energetischen Sanierung umfassend und ganzheitlich nutzen möchte, während die Stadtwerke ihre Ressourcen auf die effiziente Erzeugung regenerativer Energie und Wärme fokussieren sollten.

 

 


Anlagen


 

 

 

Stammbaum:
VO/2020/08656   SPD+CDU: Stadtwerke Lübeck fördern Austausch von Ölheizungen   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2020/08656-01   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Änderungsantrag zu VO/2020/08656 - Stadtwerke Lübeck fördern Austausch von Ölheizungen   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2020/08656-02   Bericht zum interfraktionellen Antrag SPD+CDU: Stadtwerke Lübeck fördern Austausch von Ölheizungen, VO/2020/08656   2.020 - Fachbereichs-Controlling   Bericht öffentlich
2020/08656-02-01   Die SPD und die CDU Fraktionen beantragen gemeinsam zu TOP 7.5 Austausch von Ölheizungen , VO/2020/08656   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag