Vorlage - VO/2020/08558-02  

Betreff: SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Einschränkungen von Feuerwerk im Stadtgebiet"
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2020/08558
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion
Bearbeiter/-in: Otte, Christine   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
27.02.2020 
14. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag


Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit über die umweltschädigenden Auswirkungen des Abbrennens von Feuerwerk und den bereits bestehenden Verboten aufzuklären.

 

Ziel dieser Öffentlichkeitsarbeit soll sein, die Bereitschaft auf Verzicht des Abbrennens von Feuerwerk in Lübeck zu erhöhen.

So kann über  Stadtteilkonferenzen, Einwohnerversammlungen sowie digitalen Informationswegen die Lübecker Bevölkerung direkt erreicht werden. Zusätzlich sollen Gespräche beispielsweise mit den Verbänden der Hotel- und den Gastronomiebetrieben geführt werden, um auch hier die Akzeptanz des Verzichts auf Feuerwerk zu erhöhen.

Die Aufklärung soll sich auf das gesamte Stadtgebiet Lübecks beziehen.

 

 

 


Begründung

 

Das Abbrennen von Feuerwerken setzt umweltschädigende Substanzen frei. Die Kooperation von SPD und CDU  will nicht mit Verboten und Überwachung eingreifen, sondern wir setzen auf Aufklärung und Überzeugung. Für die Altstadtinsel besteht bereits ein weitgehendes Verbot von Höhenfeuerwerk. Ein wirklicher Effekt des Verbots ist kaum ersichtlich und eine Kontrolle der Einhaltung bereits für diesen begrenzten Raum nicht leistbar.

Wir wollen mit den Menschen unserer Stadt kommunizieren und für das Thema sensibilisieren.

Eine räumliche Begrenzung der Maßnahmen ist nicht sinnvoll.  Die Aufklärung soll nicht nur für die Innenstadt, sondern für das gesamte Lübecker Stadtgebiet gelten.

 


Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2020/08558   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & BM Möller (BfL): Einschränkungen von Feuerwerk im Stadtgebiet   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   interfraktioneller Antrag
VO/2020/08558-02   SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Einschränkungen von Feuerwerk im Stadtgebiet"   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2020/08558-03   DIE LINKE: Änderungsantrag zu VO/2020/08558 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & BM Möller (BfL): Einschränkungen von Feuerwerk im Stadtgebiet   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion