Tagesordnung - 5. Sitzung des Werkausschusses EBL  

Bezeichnung: 5. Sitzung des Werkausschusses EBL
Gremium: Werkausschuss EBL
Datum: Do, 08.02.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Entsorgungsbetriebe
Ort: Malmöstraße 22, Lübeck
Anlagen:
3.3.2_Geruchsbelästigung Travemünde
3.3.3_Energiebericht 2022 EBL
3.3.4_Diverses
3.3.5_AM D. Thannhäuser_Einwegkunststofffondsgesetz Inkrafttreten zum 01.01.2025

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.11.2023
SI/2023/427  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.3     Mitteilungen der Direktion    
Ö 3.3.1  
Status aktuelle Baumaßnahmen    
Ö 3.3.2  
Geruchsbelästigung Travemünde    
Ö 3.3.3  
Energiebericht 2022 EBL    
Ö 3.3.4  
Diverses    
Ö 3.3.5  
AM Detlef Thannhäuser (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Einwegkunststofffondsgesetz Inkrafttreten zum 01.01.25
VO/2024/12955  
Ö 4  
Berichte    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Unterbringung der Straßenreinigung für das Revier Innenstadt der Hansestadt Lübeck
VO/2023/12811  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Beirat für Senior:innen: Dringlichkeitsantrag Winterdienst
VO/2024/12939  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der rgermeister wird gebeten, dem Ausschuss zu berichten,

 

a)    wie die EBL in der vergangenen Schneeperiode vom Anfang des Jahres seine Räumpflicht für die kombinierten Rad- und Gehwege, hier insbesondere die Räumung der Gehwege, wahrgenommen hat und

b) wie im Falle eines erneuten Schneeereignisses bei den kombinierten Rad- und Gehwegen der Winterdienstklasse W 1 die Räumung der Gehwege rechtzeitig und im ausreichenden Maße sichergestellt wird. Es ist darzustellen, welche Straßenzüge von der Stadt in welcher Reihenfolge geräumt werden müssen.

c) Wie ist in diesem Zusammenhang die Formulierung unter §5 der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt beck vom 16.10.2022 zu verstehen?

(1) Die Schnee- und Glättebeseitigung folgender Straßenteile wird auf die Eigentümer:innen der anliegenden Grundstücke, ausgenommen der Winterdienstklasse W 0, übertragen:“

 

d) Welche Möglichkeit hat die Verwaltung, in geschlossenen Wohngebieten mit Straßenzügen der Winterdienstklasse W 0 einen ordnungsgemäßen Winterdienst einzufordern? Wie erfolgt dies insbesondere bei den Wohnungsbaugesellschaften und Immobilienverwaltungen?


 

   
    08.02.2024 - Werkausschuss EBL
    Ö 7.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten, dem Ausschuss zu berichten,

 

a)   wie die EBL in der vergangenen Schneeperiode vom Anfang des Jahres seine Räumpflicht für die kombinierten Rad- und Gehwege, hier insbesondere die Räumung der Gehwege, wahrgenommen hat und

b) wie im Falle eines erneuten Schneeereignisses bei den kombinierten Rad- und Gehwegen der Winterdienstklasse W 1 die Räumung der Gehwege rechtzeitig und im ausreichenden Maße sichergestellt wird. Es ist darzustellen, welche Straßenzüge von der Stadt in welcher Reihenfolge geräumt werden müssen.

c) Wie ist in diesem Zusammenhang die Formulierung unter §5 der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 16.10.2022 zu verstehen?

„(1) Die Schnee- und Glättebeseitigung folgender Straßenteile wird auf die Eigentümer:innen der anliegenden Grundstücke, ausgenommen der Winterdienstklasse W 0, übertragen:“

 

d) Welche Möglichkeit hat die Verwaltung, in geschlossenen Wohngebieten mit Straßenzügen der Winterdienstklasse W 0 einen ordnungsgemäßen Winterdienst einzufordern? Wie erfolgt dies insbesondere bei den Wohnungsbaugesellschaften und Immobilienverwaltungen?


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.11.2023      
N 11     Anträge der Fraktionen      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Mitteilungen des Ausschutzvorsitzenden      
N 12.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung      
N 12.3     Mitteilungen der Direktion      
N 13     Berichte      
N 13.1     Quartalsbericht III/2023 der Entsorgungsbetriebe Lübeck      
N 13.2     Quartalsbericht III/2023 der EZL GmbH      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 250.000,- EUR netto gemäß § 10 Abs. 3 b Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck Hier: Rahmenvertrag über den Bezug von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) inkl. Wäscheservice im Leasingservice      
N 14.2     Wirtschaftsplan der Entsorgungszentrum Lübeck GmbH 2024      
N 14.3     Freigabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 1.000.000,- EUR netto gemäß § 10 Abs. 3 Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck Hier: BM Weberkoppel      
N 14.4     Freigabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 1.000.000,- EUR netto gemäß § 10 Abs. 3 Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck Hier: PW Schmaler Stieg / PW Im Keil (Neubau MW-Speicher inkl. Pumpwerk und Regenwassersickerung)      
N 14.5     Freigabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 1.000.000,- EUR netto gemäß § 10 Abs. 3 Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck Hier: Planungs- und Bauüberwachungsleistungen 1. BA Posener Kanal      
N 14.6     Freigabe zur Umsetzung von Lieferungen und Leistungen mit einer Wertgrenze > 1.000.000,- € netto gemäß § 10, 3 (b) der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck Hier: Planungsleistungen für die Sanierung und Umnutzung des ehemaligen Schlammentwässerungs-Gebäudes im Zentralklärwerk      
N 14.7     Freigabe zur Umsetzung von Lieferungen und Leistungen mit einer Wertgrenze > 1.000.000,-€ netto gemäß § 10, 3 (b) der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck Hier: Beschaffung von Fahrzeugen für den Winterdienst      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 3.3.2_Geruchsbelästigung Travemünde (414 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich 3.3.3_Energiebericht 2022 EBL (902 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich 3.3.4_Diverses (376 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich 3.3.5_AM D. Thannhäuser_Einwegkunststofffondsgesetz Inkrafttreten zum 01.01.2025 (244 KB)