Auszug - Unterbringung der Straßenreinigung für das Revier Innenstadt der Hansestadt Lübeck  

Herr Zahn, teilt mit, dass die SPD es sehr gut findet, dass es endlich weitergeht.

Herr Senator Hinsen teilt mit, dass die EBL dies mit allen beteiligten Bereichen im Vorfeld abgestimmt haben, dass Frau Frank in der Senatssitzung der Vorlage zugestimmt hat und erinnert an die letzte Sitzung, in der alle die Meinung vertreten haben, dass dies eine gute Lö-sung sei.

Herr Rohlf teilt mit, dass der Schul- und Bauausschuss einen Prüfbericht beantragt hätten.

Herr Senator Hinsen sagt, es gibt keine ihm bekannten Pläne, eine Schule dort un-terzubringen.

Herr Jahn ergänzt, dass der Parkplatz neben dem ehemaligen Wertstoffhof für die Modul-schule in Prüfung sei.

Frau Helzel ergänzt, dies sei eine Interessenabwägung und in der Bürgerschaft zu beschlie-ßen und nicht im WA. Zusätzlich hat sie die Standortthematik für die Wärmepumpe nicht ver-standen. Soll das an einem anderen Standort gebaut werden?

Herr Senator Hinsen führt aus, dass es im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung eine gegenwärtige präferierte Option sei, Teile der Altstadt ans FW-Netz anzuschließen. Dazu würden dann auch Großwärmepumpen benötigt.

Herr Mucha führt weiter aus, dass er dazu mit den Kollegen von den Stadtwerken gespro-chen hätte. Demzufolge wäre der Wertstoffhof nur eine der optional zu prüfenden Flächen und es gäbe Alternativen.

Weiter Herr Senator Hinsen, es ist konkret bislang nur die Containerlösung für die Unterkunft der Straßenreinigung geplant.

Frau Wolff teilt mit, dass Sie der Vorlage zustimme und kündigt an, dass der Bauausschuss auch Interessen hat.

Herr Zahn führt aus, dass die Ausschussmitglieder für den Werkausschuss verantwortlich sind ggf. die Bürgerschaft weiteres Vorgehen beschließen müsse.

Nachfrage Frau Helzel, ob der Containerbau ein Provisorium oder Permanentlösung sei.

Herr Mucha führt aus, dass dies, wie in der Vorlage ausgeführt, nur eine Übergangslösung sei, aber ggf. auch längerfristig wirtschaftlich nutzbar.

Herr Rohlf beantragt die Vorlage zu vertagen, bis der Prüfbericht fertig sei.

Herr Zahn lässt den Ausschuss abstimmen. Der Antrag, die Vorlage zu vertagen, wurde mit 13 Stimmen abgelehnt.
 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt,

1. den ehemaligen Wertstoffhof Kanalstraße als Betriebsstandort zur Unterbringung von Personal, Material, Betriebsmitteln und Gerätschaften für das Team der Straßenreinigung „Revier Innenstadt“ den EBL kurz- und mittelfristig, gem. der dargelegten Planung, zur Verfügung zu stellen.
2. den Standort Kanalstraße als dauerhaften Betriebsstandort der Straßenreinigung für das Revier der Innenstadt zu entwickeln.
3. die dauerhafte Nutzung des Standortes für die Straßenreinigung der EBL durch eine hinreichend langfristige Nutzungsvereinbarung (mind. 20 Jahre) abzusichern.

Der Werkausschuss empfiehlt mehrheitlich gemäß Beschlussvorlage zu beschließen.