Auszug - Beirat für Senior:innen: Dringlichkeitsantrag Winterdienst  

Herr Senator Hinsen schlägt vor den Stand zu erläutern.

Herr Zahn schlägt vor den Antrag abzulehnen oder zu vertagen und im Nachgang zu korrigieren.

Herr Mucha liest das Antwortschreiben vor, dies wird dem Protokoll beigefügt.

Herr Zahn lässt den Ausschuss über die Vertagung der Vorlage abstimmen.

Der Ausschuss stimmt einstimmig der Vertagung der Vorlage zu.
 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten, dem Ausschuss zu berichten,

a)   wie die EBL in der vergangenen Schneeperiode vom Anfang des Jahres seine Räumpflicht für die kombinierten Rad- und Gehwege, hier insbesondere die Räumung der Gehwege, wahrgenommen hat und

b) wie im Falle eines erneuten Schneeereignisses bei den kombinierten Rad- und Gehwegen der Winterdienstklasse W 1 die Räumung der Gehwege rechtzeitig und im ausreichenden Maße sichergestellt wird. Es ist darzustellen, welche Straßenzüge von der Stadt in welcher Reihenfolge geräumt werden müssen.

c) Wie ist in diesem Zusammenhang die Formulierung unter §5 der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 16.10.2022 zu verstehen?

„(1) Die Schnee- und Glättebeseitigung folgender Straßenteile wird auf die Eigentümer:innen der anliegenden Grundstücke, ausgenommen der Winterdienstklasse W 0, übertragen:“

d) Welche Möglichkeit hat die Verwaltung, in geschlossenen Wohngebieten mit Straßenzügen der Winterdienstklasse W 0 einen ordnungsgemäßen Winterdienst einzufordern? Wie erfolgt dies insbesondere bei den Wohnungsbaugesellschaften und Immobilienverwaltungen?