Auszug - AM Detlef Thannhäuser (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Einwegkunststofffondsgesetz Inkrafttreten zum 01.01.25  

Herr Mucha berichtet anhand der Präsentation. Die Folien werden dem Protokoll beigefügt.

Ergänzend teilt er mit, dass auch andere Entsorgungspflichtige (somit auch andere städtische Bereiche) erstattungsberechtigt seien, nicht nur die EBL. Zu dem Thema läuft die Abstimmung mit dem Bereich Haushalt und Steuerung.

Herr Thannhäuser war mit der Ausführung zufrieden.
 

Beschluss:

Werden sich die EBL beim Umweltbundesamt registrieren lassen, wie hoch ist der verwaltungstechnische Aufwand für die Registrierung und das Erstellen der Punkte Liste?