Tagesordnung - 68. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 68. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 16.05.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:06 - 19:38 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.05.2022
SI/2022/185  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Bebauungsplan 07.32.00 - Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2022/11036  
Ö 3.2  
Projektfreigabe als Fortsetzungsmaßnahme zur Umsetzung des 4. Bauabschnitts der Sanierung des C.-J.-Burckhardt Gymnasiums, Ziegelstr. 38, 23556 Lübeck, über 175.000,- EUR
Enthält Anlagen
VO/2022/11038  
Ö 3.3  
128. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich - Kronsforder Landstraße südlich BAB 20 -, abschließender Beschluss Bebauungsplan 15.04.00 - Kronsforder Landstraße südlich BAB 20 - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2022/11042  
Ö 3.4  
Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck betriebenen Häfen
Enthält Anlagen
VO/2022/11047  
Ö 3.5  
Übertragung der Erschließung für das Gebiet des Bebauungsplanes "15.04.00 Kronsforder Landstraße - südlich BAB 20"
Enthält Anlagen
VO/2022/11064  
Ö 3.6  
Bebauungsplan 04.39.00 - Bei der Lohmühle / Grünzug - Aufstellungsbeschluss (Unterlagen werden nachgereicht.)
Enthält Anlagen
VO/2022/11057  
Ö 3.7  
Projektfreigabe Erarbeitung der Innovationsstrategie sowie des begleitenden Prozess- und Umsetzungsmanagements im Zuge des Gesamtprojektes INNOVATIONSKONTOR.LÜBECK
Enthält Anlagen
VO/2022/11084  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag Detailplanung Fahrradverleihsystem für Lübeck
VO/2022/11013  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Bebauungsplanverfahren 32.59.00 - Howingsbrook/Rödsaal - Sachstandsbericht
Enthält Anlagen
VO/2022/10894  
Ö 5.2  
Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Enthält Anlagen
VO/2022/10980  
Ö 5.3  
Enthält Anlagen
Lübeck sorgt vor: Wassersensible, fahrradfreundliche und barrierefreie Straßenraumgestaltung am Ost- und Westpreußenring in Kücknitz
Enthält Anlagen
VO/2022/11023  
Ö 5.4  
Lübeck sorgt vor: Hitzeaktionsplan (Stufe 1) und Hitzeportal für Lübeck
VO/2022/11040  
Ö 5.5  
Umgestaltung der Tarifzone 6000
Enthält Anlagen
VO/2022/11063  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1  
Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2  
Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
Anfrage des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Bebauungsplan 15.04.00 Kronsforder Landstraße südlich der A20
VO/2022/11120  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

  1.) Hat die Verwaltung den zukünftigen Bau der BAB- Anschlussstelle für das Gewerbegebiet schon beantragt?

     -Wenn ja, wann ist mit Baubeginn/Fertigstellung zu rechnen.

     -Wenn nein, zu wann ist dieses geplant. 

 

2.) Wann ist mit der finalen Bearbeitung der Anwohnerfragen zu rechnen?

 

3.) Zu wann ist die von Seiten der KWL zugesagten Veranstaltung mit den Anwohnern geplant?

 

Mit der freundlichen Bitte um schriftliche Beantwortung.

   
    16.05.2022 - Bauausschuss
    Ö 6.2.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:

1.) Hat die Verwaltung den zukünftigen Bau der BAB- Anschlussstelle für das Gewerbegebiet schon beantragt?

     -Wenn ja, wann ist mit Baubeginn/Fertigstellung zu rechnen.

     -Wenn nein, zu wann ist dieses geplant. 

 

2.) Wann ist mit der finalen Bearbeitung der Anwohnerfragen zu rechnen?

 

3.) Zu wann ist die von Seiten der KWL zugesagten Veranstaltung mit den Anwohnern geplant?

 

Mit der freundlichen Bitte um schriftliche Beantwortung.

 

Abschließende Antwort am 16.05.2022

 

Zu Frage 1.)

Nein, die Verwaltung hat noch keinen Antrag auf Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Genin Süd nach Südwesten gestellt.

 

Ein zeitnaher Bau einer Autobahnauf-/ -abfahrt Genin Süd zur A20 ist nichtglich. Hierzu muss zunächst die Machbarkeit geprüft werden. Zu prüfende Punkte sind dabei vor allem:

      Verkehrs- und bautechnische Realisierbarkeit der Anbindung an die vorhandene Anschlussstelle bei schwierigen Baugrundverhältnissen,

      Verlagerung von planfestgestellten natur- und artenschutzrechtlichen Ausgleichsflächen (z.B. für den Wachtelkönig), auf bisher nicht zur Verfügung stehenden geeigneten Ersatzflächen in der nahen Umgebung; Zustimmung der oberen Naturschutzbehörde und der Planfeststellungsbehörde zu den Änderungen der Planfeststellung für den betreffenden Abschnitt der A20,

      Kostenermittlung der Gesamtmaßnahme der Herstellung der neuen Autobahnanbindung einschließlich Verlagerung der Ausgleichsflächen; Kosten-Nutzung-Betrachtung im Verhältnis zu den nordwestlich der Kronsforder Landstraße entstehenden Gewerbeflächen; Klärung der Finanzierung (haushaltstechnische Ordnung) durch die Hansestadt Lübeck.

Sollte die Machbarkeit gegeben sein und die Bürgerschaft die notwendigen Finanzmittel für die Umsetzung der Planung freigeben, ist ein Bebauungsplan für das nordwestlich der Kronsforder Landstraße geplante Gewerbegebiet einschließlich Autobahnanschlussstelle aufzustellen. Die Dauer dieses Aufstellungsverfahrens ist aufgrund der Komplexität der Planung (B-Plan, Artenschutzproblematik und naturschutzrechtlichem Ausgleichsbedarf) und des Abstimmungserfordernisses mit den betroffenen Landesbehörden realistischer Weise mit mehreren Jahren anzusetzen.

 

Zu Frage 2.)

Die Antworten zur Anfrage aus dem Bauausschuss vom 07.03.2022 von Herrn Pluschkell werden zur Bürgerschaftssitzung am 19.05.2022 bereitgestellt.

 

Nach der Anwohnerveranstaltung am 08.03.2022, die mit Teilnahme des Bürgermeisters stattgefunden hat, gingen beim Bürgermeisterbüro drei Schreiben mit Anwohnerfragen ein. Diese wurden direkt vom Bürgermeisterbüro beantwortet.

 

Die Stellungnahmen der Bürger:innen zum Bebauungsplanverfahren 15.04.00 Kronsforder Landstraße südlich BAB 20 sind abgewogen worden. Die Abwägung ist Anlage der Beschlussvorlagen VO/2022/11042 zum Satzungsbeschluss und für die Öffentlichkeit im Allris einsehbar. Nach der Bekanntmachung des Bebauungsplans wird jeder Einwenderin / jedem Einwender eine Schlussnachricht zugesandt, in der der Umgang mit der Stellungnahme im Verfahren dargestellt wird, in dem die entsprechenden Abschnitte der Abwägung individuell zusammengestellt sind.

 

Zu Frage 3.)

Es haben bereits zwei von der KWL organisierte Veranstaltungen mit den Anwohnenden am 30.09.2021 und am 08.03.2022 stattgefunden. Bei der Veranstaltung im März mit Teilnahme des Bürgermeisters.

Die Planung wird momentan überarbeitet und diese soll den Anwohnenden in einem weiteren Termin im Juni/ Juli vorgestellt werden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Mündliche Mitteilung (5.660): CHARTA Friedhofskultur    
Ö 6.4.2  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Übergesetzlicher Lärmschutz Feste Fehmarnbeltquerung    
Ö 6.4.3  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Sachstand Planfeststellungsverfahren Lehmannkai    
Ö 6.4.4  
Mündliche Mitteilung (5.660): Wanderweg an der Wakenitz in Eichholz    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.05.2022      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Vermarktung des Schuppen 9      
N 11.2     Projektfreigabe: Erschließung eines Wohnbaugebietes - Bebauungsplan 07.32.00 - Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld      
N 11.3     Vergleichsweise Beendigung eines außergerichtlichen Rechtsstreits betr. Architektenhonorar, Albert-Schweitzer-Schule      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse