Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied Herr Krause mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 3.7 Projektfreigabe Erarbeitung der Innovationsstrategie sowie des begleitenden Prozess- und Umsetzungsmanagements im Zuge des Gesamtprojektes INNOVATIONSKONTOR.LÜBECK (VO/2022/11084)

TOP 6.2.1 Anfrage des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Bebauungsplan 15.04.00 Kronsforder Landstraße südlich der A20 (VO/2022/11120)

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Vorlage unter TOP 11.1 durch den Bauausschuss vertagt worden ist, bis eine Behandlung im Wirtschaftsausschuss erfolgt ist. Die Behandlung ist noch nicht erfolgt, daher sei die Vorlage immer noch vertagt.

Herr Lötsch beantragt, den TOP 3.3, den TOP 3.5 und den TOP 6.2.1 gemeinsam zu behandeln.

Herr Lötsch beantragt, den TOP 4.1 zu vertagen.

Herr Howe stellt den Antrag, TOP 3.6 zu vertagen.

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um ein Statement, inwieweit eine Vertagung das weitere Verfahren behindern würde.

Herr Schröder erklärt, dass das weitere Prozedere bereits vorgedacht sei und die Verwaltung die Öffentlichkeitsbeteiligung noch vor den Sommerferien starten wolle. Es handle sich nur um den Aufstellungsbeschluss, also den formalen Start des Verfahrens. Es sei wichtig, in den Prozess hineinzukommen.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Howe abstimmen.

Für den Antrag: 6 Stimmen

Gegen den Antrag: 9 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt eine Vertagung des TOP mehrheitlich ab.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die gemeinsame Behandlung von TOP 3.3, TOP 3.5 und TOP 6.2.1 und die Vertagung sowie die nichtöffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.