Auszug - Anfrage des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Bebauungsplan 15.04.00 Kronsforder Landstraße südlich der A20  

TOP 3.3, TOP 3.5 und TOP 6.2.1 werden gemäß TOP 1 gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 3.3 dargestellt, die Abstimmungsergebnisse unter dem jeweiligen TOP.

Anfrage:

1.) Hat die Verwaltung den zukünftigen Bau der BAB- Anschlussstelle für das Gewerbegebiet schon beantragt?

     -Wenn ja, wann ist mit Baubeginn/Fertigstellung zu rechnen.

     -Wenn nein, zu wann ist dieses geplant. 

2.) Wann ist mit der finalen Bearbeitung der Anwohnerfragen zu rechnen?

3.) Zu wann ist die von Seiten der KWL zugesagten Veranstaltung mit den Anwohnern geplant?

Mit der freundlichen Bitte um schriftliche Beantwortung.

Abschließende Antwort am 16.05.2022

Zu Frage 1.)

Nein, die Verwaltung hat noch keinen Antrag auf Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Genin Süd nach Südwesten gestellt.

Ein zeitnaher Bau einer Autobahnauf-/ -abfahrt Genin Süd zur A20 ist nicht möglich. Hierzu muss zunächst die Machbarkeit geprüft werden. Zu prüfende Punkte sind dabei vor allem:

•      Verkehrs- und bautechnische Realisierbarkeit der Anbindung an die vorhandene Anschlussstelle bei schwierigen Baugrundverhältnissen,

•      Verlagerung von planfestgestellten natur- und artenschutzrechtlichen Ausgleichsflächen (z.B. für den Wachtelkönig), auf bisher nicht zur Verfügung stehenden geeigneten Ersatzflächen in der nahen Umgebung; Zustimmung der oberen Naturschutzbehörde und der Planfeststellungsbehörde zu den Änderungen der Planfeststellung für den betreffenden Abschnitt der A20,

•      Kostenermittlung der Gesamtmaßnahme der Herstellung der neuen Autobahnanbindung einschließlich Verlagerung der Ausgleichsflächen; Kosten-Nutzung-Betrachtung im Verhältnis zu den nordwestlich der Kronsforder Landstraße entstehenden Gewerbeflächen; Klärung der Finanzierung (haushaltstechnische Ordnung) durch die Hansestadt Lübeck.

Sollte die Machbarkeit gegeben sein und die Bürgerschaft die notwendigen Finanzmittel für die Umsetzung der Planung freigeben, ist ein Bebauungsplan für das nordwestlich der Kronsforder Landstraße geplante Gewerbegebiet einschließlich Autobahnanschlussstelle aufzustellen. Die Dauer dieses Aufstellungsverfahrens ist aufgrund der Komplexität der Planung (B-Plan, Artenschutzproblematik und naturschutzrechtlichem Ausgleichsbedarf) und des Abstimmungserfordernisses mit den betroffenen Landesbehörden realistischer Weise mit mehreren Jahren anzusetzen.

Zu Frage 2.)

Die Antworten zur Anfrage aus dem Bauausschuss vom 07.03.2022 von Herrn Pluschkell werden zur Bürgerschaftssitzung am 19.05.2022 bereitgestellt.

Nach der Anwohnerveranstaltung am 08.03.2022, die mit Teilnahme des Bürgermeisters stattgefunden hat, gingen beim Bürgermeisterbüro drei Schreiben mit Anwohnerfragen ein. Diese wurden direkt vom Bürgermeisterbüro beantwortet.

Die Stellungnahmen der Bürger:innen zum Bebauungsplanverfahren 15.04.00 – Kronsforder Landstraße südlich BAB 20 – sind abgewogen worden. Die Abwägung ist Anlage der Beschlussvorlagen VO/2022/11042 zum Satzungsbeschluss und für die Öffentlichkeit im Allris einsehbar. Nach der Bekanntmachung des Bebauungsplans wird jeder Einwenderin / jedem Einwender eine Schlussnachricht zugesandt, in der der Umgang mit der Stellungnahme im Verfahren dargestellt wird, in dem die entsprechenden Abschnitte der Abwägung individuell zusammengestellt sind.

Zu Frage 3.)

Es haben bereits zwei von der KWL organisierte Veranstaltungen mit den Anwohnenden am 30.09.2021 und am 08.03.2022 stattgefunden. Bei der Veranstaltung im März mit Teilnahme des Bürgermeisters.

Die Planung wird momentan überarbeitet und diese soll den Anwohnenden in einem weiteren Termin im Juni/ Juli vorgestellt werden.