Tagesordnung - 49. Sitzung des Hauptausschusses  

Die Bürgerschaft hat im Januar 2020 die “Digitale Strategie – Rahmenkonzept der Hansestadt Lübeck” beschlossen, die u. a. die Inanspruchnahme von Projektförderungen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union vorsieht. Der Bürgermeister hat zudem im Hauptausschuss die erneute Bewerbung um Fördermittel des Bundes aus dem Programm “Modellprojekte Smart Citys” angekündigt.

Hierzu frage ich den Bürgermeister unter teilweiser Bezugnahme aus den Bewerbungsanforderungen des letztgenannten Programms:

a.     Welche Akteure wurden bei der Erstellung der von der Bürgerschaft beschlossenen Strategie einbezogen? In welcher Weise erfolgte dies?

b.     Wie erfolgte die Einbeziehung externer Expertise?

c.     Wie wurden die Bürger:innen über die Entwicklung der Digitalen Strategie informiert?

d.     Welche Partizipationsmöglichkeiten hatten die Bürger:innen der Hansestadt Lübeck, um an den Inhalten der Strategie und insbesondere der Auswahl der “ersten konkreten Maßnahmen und Pilotprojekte” mitzuwirken?

e.     Welche Risiken der Digitalisierung wurden im Rahmen der Entwicklung der digitalen Strategie ausgemacht? Wie soll diesen begegnet werden?

f.       Wie wurde bei bereits pilotierten Projekten die Technikfolgenabschätzung durchgeführt und mit welchem Ergebnis?

g.     Wie soll die Technikfolgenabschätzung bei zukünftigen Projekten durchgeführt werden? Wer ist dafür zuständig? Wie wird dies dokumentiert?

h.     Bei welchen konkreten Projekten wird durch Open Source bzw. Freie Software die Übertragbarkeit auf andere Kommunen sichergestellt?

i.       Wie sollen durch die Strategie digitale Kompetenzen und lebenslanges Lernen entwickelt werden?

j.       Wie soll die Strategie dazu beitragen, die Bürger*innen systematisch weiterzubilden, um die Stadtgesellschaft zu befähigen mit digitalen Technologien bewusst und kritisch umzugehen?

k.     Für wann ist die Einsetzung des geschlechterparitätischen Beirats “Lübeck Digital” geplant? Ist beabsichtigt, dass die Bürgerschaft über Zuständigkeiten, Zusammensetzung und Arbeitsweisen des Beirats zu entscheiden hat? Ist sichergestellt, dass auch Menschen aus Initiativen, deren Zielsetzung nicht in erster Linie wirtschaftlich geprägt ist (z.B. Umweltverbände, Bürgerrechtsbewegungen, etc.) an dem Beirat beteiligt werden?

Es wird um schriftliche Beantwortung gebeten.