Vorlage - VO/2021/10025
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag
1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 129. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Entwurf des Bebauungsplanes 03.50.00 – St. Lorenz-Brücke / ehemaliger Güterbahnhof – abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlichen Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt. Gleiches gilt für die Stellungnahmen aus vorangehenden Beteiligungsverfahren nach den §§ 3 und 4 BauGB, soweit sie für die Abwägungsentscheidung zu den Bauleitplänen noch von Belang sind.
Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Die 129. Änderung des Flächennutzungsplanes wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) beschlossen.
Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) gebilligt.
3. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Änderung des Flächennutzungsplanes dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen.
4. Auf Grund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung wird der Bebauungsplan 03.50.00 – St. Lorenz-Brücke / ehemaliger Güterbahnhof – in der vorliegenden Fassung (Anlage 4) als Satzung beschlossen.
Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 7) gebilligt.
5. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Erteilung der Genehmigung der 129. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Abs. 5 BauGB sowie den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Verfahren
| ||||||||||||||||||||||
|
|
| ||||||||||||||||||||
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||||||||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein- Begründung:
| ||||||||||||||||||||
| ||||||||||||||||||||||
|
|
| ||||||||||||||||||||
|
|
| ||||||||||||||||||||
Die Maßnahme ist: |
| neu | ||||||||||||||||||||
|
| freiwillig | ||||||||||||||||||||
| X | vorgeschrieben durch: | ||||||||||||||||||||
|
| BauGB | ||||||||||||||||||||
|
|
| ||||||||||||||||||||
Finanzielle Auswirkungen: |
| Ja (Anlage 1) | ||||||||||||||||||||
| X | Nein (zu den mittelbaren finanziellen Auswirkungen siehe Pkt. 9.2 der Begründung) | ||||||||||||||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: |
| Nein |
| X | Ja – Begründung: |
|
| Die Auswirkungen der Umsetzung der Planung auf das Klima sowie vorgesehene Maßnahmen zum Klimaschutz werden in der Begründung zum B-Plan dargelegt (siehe Umweltbericht, Kap. 6.5.1). |
|
|
|
Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
|
|
|
Begründung
Siehe Anlagen 3 und 7
Anlagen
1 Prüf- und Abwägungsbericht zu den im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen
2 129. Änderung des Flächennutzungsplanes, Fassung zum abschließenden Beschluss (einschließlich Ausschnitt aus dem geltenden Flächennutzungsplan)
3 Begründung zur 129. Änderung des Flächennutzungsplanes, Fassung zum abschließenden Beschluss
4 Bebauungsplan 03.50.00, Fassung zum Satzungsbeschluss (Planoriginal)
5 Teil A - Planzeichnung mit Legende (DIN-A3-Druckfassung)
6 Teil B - Text (DIN-A4-Druckfassung)
7 Begründung zum Bebauungsplan 03.50.00, Fassung zum Satzungsbeschluss
 | |||||
| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
 |
1 | öffentlich | Anl-1_Auswertungsbericht_gesamt (4795 KB) | ||
|
2 | öffentlich | Anl-2_FNP-129-Änderung+Bestand (4358 KB) | ||
|
3 | öffentlich | Anl-3_126-FNP_Begründung (1205 KB) | ||
|
4 | öffentlich | Anl-4_03_50_00_PZ-Originalgrösse (4850 KB) | ||
|
5 | öffentlich | Anl-5_Teil-A_Plan (2565 KB) | ||
|
6 | öffentlich | Anl-6_03-50-00_Teil-B_Text (476 KB) | ||
|
7 | öffentlich | Anl-7_03-50-00_Begründung (2822 KB) | ||