Tagesordnung - 42. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 42. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 16.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:06 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.10.2020
SI/2020/634  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.11.2020
SI/2020/635  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein; hier: Falkenstraße
Enthält Anlagen
VO/2020/09405  
Ö 3.2  
Ehrenbürgerschaften und Straßennamen in der Hansestadt Lübeck: Umbenennung des Lenardwegs gemäß Bürgerschaftsauftrag
VO/2020/09417  
Ö 3.3  
Betrauung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Bereitstellung und des Betriebes der Priwallfähre und der Vorhaltung der entsprechenden Infrastruktur
Enthält Anlagen
VO/2020/09238  
Ö 3.4  
Beitritt zum Verein "RAD.SH - Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein (RAD.SH) e.V."
VO/2020/09454  
Ö 3.5  
Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme Bahnhof Lübeck Skandinavienkai, Erneuerung der Weichen 49, 50 und 51
Enthält Anlagen
VO/2020/09443  
Ö 3.6  
Bebauungsplan 03.50.00 - St. Lorenz-Brücke / ehemaliger Güterbahnhof - und zugehörige 129. Änderung des Flächennutzungsplanes Auslegungsbeschlüsse
Enthält Anlagen
VO/2020/09414  
Ö 3.7  
II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des Sanierungsgebietes "Block 92 - Große Kiesau"
Enthält Anlagen
VO/2020/09423  
Ö 3.8  
IV. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des Sanierungsgebietes "Block 1, 5, 6, 7, 8 tlw. - Große Burgstraße"
Enthält Anlagen
VO/2020/09424  
Ö 3.9  
II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des Sanierungsgebietes "Block 95 tlw., 97, 98, 100 tlw. - An der Untertrave/Hansahafen"
Enthält Anlagen
VO/2020/09425  
Ö 3.10  
2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Lübeck vom 09.12.2014
Enthält Anlagen
VO/2020/09090  
Ö 3.11  
II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des Sanierungsgebietes "Block 94 - Alsheide"
Enthält Anlagen
VO/2020/09426  
Ö 3.12  
Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Modernisierung des Hubbrückenensembles
Enthält Anlagen
VO/2020/09391  
Ö 3.13  
Herstellung der Funktionstüchtigkeit des Kleinen Bauhofs 11, 23552 Lübeck, um die akute Raumnot im Fachbereich 5 zu decken
Enthält Anlagen
VO/2020/09496  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Bericht zum Bau einer Mehrzweckhalle und einer neuen Sporthalle (Anträge VO/2018/05654 i.V.m. VO/2018/05711)
Enthält Anlagen
VO/2020/08641  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1  
Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
AM Pluschkell (SPD) Stellensetzung in der Bauverwaltung
VO/2020/09524  
Ö 6.2.2  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber, (FDP) zum Presseartikel: "Schallschutzwand wird auf Radweg gebaut"
VO/2020/09536  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

HL-live berichtet am 11.11.2020 unter der Überschrift „Schallschutzwand wird auf Radweg gebaut“ über den bevorstehenden Abschluss der Sanierungsarbeiten der Wakenitzbrücke.

 

Persönlich würde ist es begrüßen, wenn Problemstellungen, wie sie im Artikel beschrieben werden, zunächst im Bauausschuss besprochen werden könnten. Das Thema kann so neu ja nicht sein. So bleibt nur die Möglichkeit einer umfangreichen schriftlichen Anfrage.

 

 

Die Berichterstattung wirft folgende Fragen auf:

 

1.. Warum wird das beschriebene Problem erst zu einem Zeitpunkt bekannt zu dem die Sanierung der Wakenitzbrücke nahezu abgeschlossen ist?

 

2.. Wie kommt eine Pressemeldungen zustande: „unklar ist noch, wo die Radfahrer in Zukunft fahren können“. „Die Radfahrer teilen sich vermutlich in Zukunft den verbleibenden Platz mit den Fußgängern“? Welche Wegeführung und Wegenutzung ist konkret geplant?

 

3.. Im Artikel wird erklärt, dass eine Montage auf dem äußeren Kappengesims aus statischen Gründen nicht realisierbar ist, sodass die 1,4 m hohe Lärmschutzwand zwischen Geh- und Radweg montiert wird. Kann das statische Problem ein wenig genauer erläutert werden?

 

4.. Sind bauliche Alternativen denkbar, wie eine leichtere Lärmschutzwand oder auskragende Lärmschutzelemente?

 

5.. Welche Breite steht für den gemeinsamen Rad- und Fußweg noch zur Verfügung?

6.. Welche Erkenntnisse aus Verkehrszählungen zum Verkehrsaufkommen auf dem nördlichen Rad- und Fußweg liegen vor?

7.. Der Beton-Sockel der Lärmschutzwand wirkt auf den Fotos breit. Hätte man ihn nicht auch durchgängig bis zum Geländer ausführen können, um die dadurch entstehende Fläche in ihrer gesamten Breite als Rad- und Gehweg nutzen zu können?

 

8.. Die Verkehrsbelastung auf der Ratzeburger Allee ist merklich zurück gegangen. Wäre es vertretbar die Abbiegespur von der Wakenitzbrücke hinunter zur Ampel einspurig auszuführen? Dies würde Platz für eine bereitere Rad- / Gehweg-Variante schaffen.

9.. Wie bewertet die Verwaltung heute den durch Schallreflektionen hervor gerufenen Echoeffekt, der auf der Südseite der nördlichen Lärmschutzwand zu erwarten ist für Wohngebiete südlich der Wakenitzbrücke. Kann eine weitere Lärmschutzwand in der Mitte der Straße eine Lösung sein, die so konstruiert ist, dass sie beidseitig den Schall absorbiert?

10. Der einseitige Lärmschutz war bereits 2016 Anlass für umfangreiche Diskussionen. Welche Konsequenzen wurden aus den damaligen Diskussionen gezogen?

11. Ist im Bereich des gemeinsamen Rad- und Fußweges eine Abschattung durch die Lärmschutzwand zu befürchten, die eine Zusatzbeleuchtung erforderlich machen würde?

12. Gibt es ein Rettungskonzept für Unfälle, die jenseits der Lärmschutzmauer auf dem gemeinsamen nördlichen Rad- und Fußweg auftreten können?

Um eine schriftliche Beantwortung der Anfrage wird gebeten!


 

 

 

   
    16.11.2020 - Bauausschuss
    Ö 6.2.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:

HL-live berichtet am 11.11.2020 unter der Überschrift „Schallschutzwand wird auf Radweg gebaut“ über den bevorstehenden Abschluss der Sanierungsarbeiten der Wakenitzbrücke.

 

Persönlich würde ist es begrüßen, wenn Problemstellungen, wie sie im Artikel beschrieben werden, zunächst im Bauausschuss besprochen werden könnten. Das Thema kann so neu ja nicht sein. So bleibt nur die Möglichkeit einer umfangreichen schriftlichen Anfrage.

 

Die Berichterstattung wirft folgende Fragen auf:

 

1.. Warum wird das beschriebene Problem erst zu einem Zeitpunkt bekannt zu dem die Sanierung der Wakenitzbrücke nahezu abgeschlossen ist?

 

2.. Wie kommt eine Pressemeldungen zustande: „unklar ist noch, wo die Radfahrer in Zukunft fahren können“. „Die Radfahrer teilen sich vermutlich in Zukunft den verbleibenden Platz mit den Fußgängern“? Welche Wegeführung und Wegenutzung ist konkret geplant?

 

3.. Im Artikel wird erklärt, dass eine Montage auf dem äußeren Kappengesims aus statischen Gründen nicht realisierbar ist, sodass die 1,4 m hohe Lärmschutzwand zwischen Geh- und Radweg montiert wird. Kann das statische Problem ein wenig genauer erläutert werden?

 

4.. Sind bauliche Alternativen denkbar, wie eine leichtere Lärmschutzwand oder auskragende Lärmschutzelemente?

 

5.. Welche Breite steht für den gemeinsamen Rad- und Fußweg noch zur Verfügung?

6.. Welche Erkenntnisse aus Verkehrszählungen zum Verkehrsaufkommen auf dem nördlichen Rad- und Fußweg liegen vor?

7.. Der Beton-Sockel der Lärmschutzwand wirkt auf den Fotos breit. Hätte man ihn nicht auch durchgängig bis zum Geländer ausführen können, um die dadurch entstehende Fläche in ihrer gesamten Breite als Rad- und Gehweg nutzen zu können?

 

8.. Die Verkehrsbelastung auf der Ratzeburger Allee ist merklich zurück gegangen. Wäre es vertretbar die Abbiegespur von der Wakenitzbrücke hinunter zur Ampel einspurig auszuführen? Dies würde Platz für eine bereitere Rad- / Gehweg-Variante schaffen.

9.. Wie bewertet die Verwaltung heute den durch Schallreflektionen hervor gerufenen Echoeffekt, der auf der Südseite der nördlichen Lärmschutzwand zu erwarten ist für Wohngebiete südlich der Wakenitzbrücke. Kann eine weitere Lärmschutzwand in der Mitte der Straße eine Lösung sein, die so konstruiert ist, dass sie beidseitig den Schall absorbiert?

10. Der einseitige Lärmschutz war bereits 2016 Anlass für umfangreiche Diskussionen. Welche Konsequenzen wurden aus den damaligen Diskussionen gezogen?

11. Ist im Bereich des gemeinsamen Rad- und Fußweges eine Abschattung durch die Lärmschutzwand zu befürchten, die eine Zusatzbeleuchtung erforderlich machen würde?

12. Gibt es ein Rettungskonzept für Unfälle, die jenseits der Lärmschutzmauer auf dem gemeinsamen nördlichen Rad- und Fußweg auftreten können?

Um eine schriftliche Beantwortung der Anfrage wird gebeten!

 

Abschließende Antwort:

Siehe mündliche Mitteilung unter TOP 6.4.2.
 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

Ö 6.2.3  
Anfrage der AM Thomas-Markus Leber (FDP) zu baulichen Maßnahmen zur Verhinderung von Vandalismus im neuen Fahrradunterstand am Hafenbahnhof in Travemünde
VO/2020/09545  
Ö 6.2.4  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zum umfangreichen Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Verkehrsführung in Travemünde
VO/2020/09544  
Ö 6.2.5  
Weitere mündliche Anfragen während der Sitzung:    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Ergebnisse der 62. Sitzung des Welterbe- und Gestaltungsbeirates vom 12. & 13.11.2020    
Ö 6.4.2  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.660): Wakenitzbrücke - Lärmschutzwände    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) und Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Ferien- und Zweitwohnungen in Travemünde
VO/2020/09452  
Ö 7.2  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Lieferverkehrskonzept entwickeln
VO/2020/09316  
Ö 7.3  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche und weiterer alternativer Straßennutzungen
VO/2020/09374  
Ö 7.4  
Dringlichkeitsantrag AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Baustopp für die Lärmschutzwand auf der Wakenitzbrücke
VO/2020/09542  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.10.2020      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.11.2020      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Verwaltungsgebäude Fischstraße 1-3, 23552 Lübeck - Verlängerung des Mietverhältnisses      
N 11.2     BW 047 Ersatzneubau Bahnhofsbrücke - Projektfortführung wegen Überschreitung der Projektkosten um mehr als 175.000 Euro netto      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.2.1     Mündliche Anfragen während der Sitzung:      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mitteilung über Baugesuche (5.610) (Unterlagen werden nachgereicht)      
N 13.3.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 13.3.3     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000,- Euro netto      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse