Vorlage - VO/2020/09414
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Beschlussvorschlag
- Der Bauausschuss nimmt die Auswertungsberichte der bisher zum Bebauungsplanentwurf 03.50.00 – St. Lorenz-Brücke / ehemaliger Güterbahnhof – und zur zugehörigen 129. Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführten Verfahren der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 1 und 2) zur Kenntnis.
2. Die Entwürfe des Bebauungsplanes 03.50.00 – St. Lorenz-Brücke / ehemaliger Güterbahnhof – und der 129. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die zugehörigen Begründungen werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 3, 6, 8 und 9) gebilligt.
3. Die Entwürfe des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung sowie die zugehörigen Begründungen sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen.
4. Die Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes erfolgt, sobald der erforderliche städtebauliche Vertrag zur Berücksichtigung der Anforderungen der Hansestadt Lübeck (Eckpunkte siehe Anlage 10) auf der Grundlage des gebilligten Bebauungsplanentwurfes in der vorgeschriebenen Form rechtswirksam abgeschlossen ist.
5. Sollten die Entwürfe des Bebauungsplanes 03.50.00 – St. Lorenz-Brücke / ehemaliger Güterbahnhof – oder der Entwurf der 129. Änderung des Flächennutzungsplanes nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen. Sofern der Kreis der von den Änderungen und Ergänzungen betroffenen Öffentlichkeit nicht hinreichend eingegrenzt werden kann, soll anstelle der eingeschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erfolgen.
Verfahren
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||||||||||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: |
| neu | ||||||||||||||||||||||
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| freiwillig | ||||||||||||||||||||||
| X | vorgeschrieben durch: | ||||||||||||||||||||||
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| BauGB | ||||||||||||||||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Ja (Anlage 1) | ||||||||||||||||||||||
| X | Nein (zu den mittelbaren finanziellen Auswirkungen siehe Pkt. 9.2 der Begründung zum B-Plan) |
Auswirkung auf den Klimaschutz: |
| Nein |
| X | Ja – Begründung: |
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| Die Auswirkungen der Umsetzung der Planung auf das Klima sowie vorgesehene Maßnahmen zum Klimaschutz werden in der Begründung zum B-Plan dargelegt (siehe Kap. 6.5.1). |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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Begründung
siehe Anlagen 6 und 9
Anlagen
1 Auswertungsbericht der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB
2 Auswertungsbericht der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
3 Bebauungsplan 03.50.00, Entwurf zur öffentlichen Auslegung (Planoriginal)
4 Bebauungsplanentwurf Teil A - Planzeichnung mit Legende (verkleinerter Planauszug
DIN-A3)
5 Bebauungsplanentwurf Teil B - Text (DIN-A4)
6 Begründung zum Bebauungsplan 03.50.00, Entwurf zur öffentlichen Auslegung
7 Ausschnitt aus dem geltenden Flächennutzungsplan für den Teilbereich St. Lorenz-Brücke / ehemaliger Güterbahnhof
8 129. Änderung des Flächennutzungsplanes, Entwurf zur öffentlichen Auslegung
9 Begründung zur 129. Änderung des Flächennutzungsplanes, Entwurf zur öffentlichen Auslegung
10 Eckpunkte der städtebaulichen Verträge
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Anlagen: | |||||
Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anl-1_03-50-00_4-1-Auswertungsbericht (1707 KB) | ||
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2 | öffentlich | Anl-2_03-50-00_3-1-Auswertungsbericht (288 KB) | ||
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3 | öffentlich | Anl-3_03_50_00_PZ-Originalgröße (4739 KB) | ||
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4 | öffentlich | Anl-4-03-50-00_Teil-A_Plan (1520 KB) | ||
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5 | öffentlich | Anl-5_03-50-00_Teil-B_Text (104 KB) | ||
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6 | öffentlich | Anl-6_03-50-00_Begründung (3264 KB) | ||
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7 | öffentlich | Anl-7_FNP-Bestand (2173 KB) | ||
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8 | öffentlich | Anl-8_FNP-129-Änderung (2185 KB) | ||
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9 | öffentlich | Anl-9_FNP-129_Begründung (1685 KB) | ||
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10 | öffentlich | Anl-10_03-50-00_Vertragseckpunkte (563 KB) |