Tagesordnung - 35. Sitzung des Bauausschusses   

1.)

E01

Ausbau und Aufwertung des Energiemanagements für städtische Gebäude mit Fokus Klimaschutz

Kurzbeschreibung wird ergänzt:

...sollte mittelfristig auf Basis einer zu erarbeitenden energetischen Potentialanalyse erfolgen. Bei den Sanierungs- und Neubaumaßnahmen ist darzustellen, welche höchst möglichen energetischen Standards umgesetzt werden können.

2.)

E02

Festlegung von übergesetzlichen energetischen Standards für städtische Neubauten und Bestandsgebäude und Überarbeitung der „Planungshinweise Neubau“

streichen

3.)

E05

Entwicklung von Klimaschutz-Anforderungen als Lübeck-Standard für städtebauliche Verträge/Kaufverträge

Zeitliche Umsetzung: mittelfristig

Kurzbeschreibung: Ergänzung ….Ergebnisse aus dem B-Plan-Verfahren Schlutuper Straße sind einzubeziehen.

Erfolgsindikatoren/Meilensteine:
Erstellung von Regelungen als Standards bezüglich Klimaschutz und Aufnahme als ökologische Bindungen in städtebaulichen Verträgen und Kaufverträgen (konkrete Zahlen hinterlegen)

4.)

EE07 NEU

Neue Maßnahme: Wasserstofftechnologie fördern

Bereits für 2020 vorgemerkt:

- Grundsatzbeschluss der Lübecker Bürgerschaft zur Vorbereitung auf den Einsatz von Wasserstofftechnologie im Bereich der Hansestadt Lübeck.

- Der Bürgermeister möge berichten, welche konkreten Förderungen auf den Einsatz von Wasserstofftechnologie im Bereich der Hansestadt Lübeck möglich sind.

Kurzbeschreibung: Die Wasserstofftechnologie steckt derzeit noch in den Kinderschuhen. Derzeit gibt es nur wenige Einsatzmöglichkeiten für die Herstellung, den Vertrieb und den klimaneutralen Einsatz von Wasserstoff in den unterschiedlichen technischen Bereichen (Verkehr, Wärme-/Kälteerzeugung). Die Hansestadt Lübeck will über Pilotprojekte zur Gewinnung und Verwendung von Wasserstoff und den stufenweisen Einsatz von Wasserstoff bei der Erzeugung von Fernwärme die zukünftige Wasserstofftechnologie fördern.

Verantwortlicher Bereich: Stadtwerke Lübeck GmbH

Einzubindende Akteure: Technische Hochschule Lübeck, EBL, LHG

Erfolgsindikatoren/Meilensteine: Anzahl realisierter Wasserstoffprojekte

Einsparungen: Nicht bezifferbar

5.)

F01

(Neue Überschrift) Einbeziehung von Klimaschutzkriterien in die Kategorisierung von Flächen im Rahmen des B – Plan - Verfahrens

Kurzbeschreibung:

Für eine klimaverträgliche Stadtentwicklung ist es notwendig, in den B-Plänen von Bau- und Gewerbeflächen Klimaschutzkriterien …. Im B-Plan-Verfahren werden folgende Klimaschutzkriterien einfließen: …

Die Ergebnisse werden in einem Punktesystem kommuniziert und dienen dazu, Klimaschutzbelange in der Stadtentwicklung transparent zu machen.

Erfolgsindikatoren / Meilensteinen:

Streichen von Innenentwicklungsmaßnahmen werden vorrangig bearbeitet

-Punktesystem für verkehrsreduzierende Lage oder Verkehrsvermeidung (gute Bewertung für ÖPNV-Anbindung, Radwegenetz, Fußwegenetz, Schule, KiTa, Nahversorgung, Naherholung), Wärmeversorgung (gute Bewertung für Energien aus erneuerbaren Quellen, Stadtklima (gute Bewertung für besseres Stadtklima), Flächenverbrauch, Flächenaufwertung (gute Bewertung für Recycling von alten Industrieanlagen, Flächenrecycling; schlechte Bewertung bei Neuversiegelung von ökologisch wertvollen Flächen)

6.)

F04

Erhalt von mittelalten und alten Bäumen außerhalb des Walds und von Knicks

Bereits für 2020 vorgemerkt:

-Prüfung von Knickpflanzungen und deren Pflege auf städtischen Flächen und Wegrändern

Kurzbeschreibung:

Städtische Flächen und Wegränder werden auf Bepflanzung mit Knicks geprüft und deren Pflege veranlasst.

7.)

F07

Erhalt von mittelalten und alten Bäumen und die Entwicklung von Alleen in der Stadt

Kurzbeschreibung: ….Wenn Bäume gefällt werden müssen, ist regelmäßig eine ausreichend große Ersatzpflanzung möglichst in räumlicher Nähe erforderlich. Wenn eine Ersatzbepflanzung nicht vor Ort erfolgen kann, muss den Ausschüssen (Bau und USO) eine Begründung vorgelegt werden.

Streichen von Auf allen neu genehmigten Sammel-Stellplatzanlagen werden 1 Baum pro 6 Stellplätze festgesetzt und gepflanzt. (verschieben nach F08)

8.)

F08

Massiv neue Bäume pflanzen und neue Waldflächen anlegen

Übernahme aus F07 in F08 D): Bei der Erstellung von Bebauungsplänen ist zu berücksichtigen, dass mehr Bäume im Lebensraum Stadt das örtliche Klima verbessern.
Bei allen Straßenneubauten sind Bäume im öffentlichen Raum zu planen und zu pflanzen.
Auf allen neu genehmigten Sammel-Stellplatzanlagen werden 1 Baum pro 6 Stellplätze festgesetzt und gepflanzt.

Meilensteine / Erfolgsindikatoren:

Elektronisches Baumkataster, in dem alle Neupflanzungen, Ersatzpflanzungen und Fällungen von Bäumen leicht einsehbar sind.

9.)

K&E01

Klimaschutzbezogene Maßnahmen im Rahmen des Tourismusmarketings und Destinationsmanagements (Lübeck Travemünde Marketing GmbH / LTM) – Teil 1

Bereits für 2020 vorgemerkt:

NEU 5. Ausbau und Vertrieb von regionalen und „FairTrade“-Produkten bei der LTM

10.)

K&E06
NEU

NEU Kommunales Energiemanagement Hansestadt Lübeck / Stadtwerke Lübeck

Kurzbeschreibung: Die Vielzahl von Akteuren in der Hansestadt Lübeck in den Bereichen Erzeugung, Infrastruktur, Speicherung, Verwendung und Einsparung von Energie sollen strukturiert zusammenarbeiten, damit Konflikte vermieden und Synergien erhöht werden. Diese Grundsätze einer nachhaltigen Zusammenarbeit sollen in einem kommunalen Energiemanagementkonzept geregelt werden.

Verantwortlicher Bereich: Fachbereich 5 der HL, Stadtwerke Lübeck

Einzubindende Akteure: alle städtischen Stellen und städtischen Gesellschaften

11.)

M01

Verbesserung Geh- und Radwegeinfrastruktur

Zusätzlich in die Kurzbeschreibung: …Es erfolgt eine Sanierung und ggf. eine Verbreiterung von Gehwegen, damit gefahrlose und fußgängerfreundliche Wege entstehen (für Rollstuhlfahrer:innen, Rollatoren, Kinderwagen), insbesondere dann, wenn Fahrbahnen/Radwege erneuert werden.

Einzubindende Akteure: Runder Tisch Radverkehr, Senior:innen-Beirat, Behindertenbeirat

Erfolgsindikatoren / Meilensteine: Länge der verbesserten Geh- und Radwege.

12.)

M02

Formulierung von Grundsatzzielen für die Ausarbeitung des Radverkehrskonzepts („Fahrradfreundliches Lübeck“)

Bereits für 2020 vorgemerkt: (Bisherigen Text streichen und ersetzen)

Das Konzept „Fahrradfreundliches Lübeck“ wird der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt.

Kurzbeschreibung: (Bisherigen Text streichen und ersetzen)

Das Konzept „Fahrradfreundliches Lübeck“ (VO/2013/00307, VO/2018/06624, VO/2017/04931 von der Bürgerschaft im Januar 2019 z.K. genommen) aus dem Jahr 2013 soll als Basis verwendet und fortgeschrieben werden. Im Konzept „Fahrradfreundliches Lübeck“ (VO/2013/00307) befindet sich im Anhang A6 eine Übersicht „Ausbau- und Sanierungsbedarfe 2013-2020“ mit Stand 29.1.2013 mit insgesamt 150 einzeln aufgeführte Maßnahmen mit Längen, Baukosten und Prioritäten.

Das Konzept wird zum Handlungsleitfaden für die Ausgestaltung des Fahrradverkehrs und seiner Infrastruktur in Lübeck.

Erfolgsindikatoren/Meilensteine: Anzahl der umgesetzten Projekte aus dem vorgenannten Konzept.

13.)

M03

Prüfung des Grundsatzes des Klimaschutzes über Ampelschaltungen

Der Bürgermeister überprüft die Ampelschaltungen derart, dass intelligente Lösungen geschaffen werden, dass alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Kraftfahrer) bedarfsgerecht bedient werden und lange Wartezeiten vermieden werden.

Einzubindende Akteure: Runder Tisch Radverkehr, Stadtverkehr Lübeck, Senior:innen-Beirat, Behindertenbeirat

14.)

M04

(Neuer Titel) Herstellung von Radschnellwegen

15.)

M05

Mehr Platz für den Umweltverbund durch Umwandlung von Parkflächen des Kfz-Verkehrs

Bereits für 2020 vorgemerkt:

ZUSÄTZLICH: Die Reduzierung der Parkplätze in der Innenstadt soll beispielhaft im Bereich der Fahrradstraße erfolgen.

16.)

M07

Bevorzugung schadstoffarmer Mobilität in der Bebauungsplanung

Kurzbeschreibung (ZUSÄTZLICH): ….e - Ladestationen / e - Ladesäulen sollen dort aufgestellt werden, wo längeres Parken erwünscht wird, wie z.B. Park & Ride - Plätze, Parkplätze von Baumärkten, Einzelhandelszentren, Großparkplätze, Parkhäuser, Parkplätze außerhalb der Altstadt. Das e – Tanken bei den Säulen der Stadtwerke Lübeck wird kostenpflichtig.

Erfolgsindikatoren/Meilensteine: Die Anzahl der Errichtung von Ladesäulen im öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raum.

17.)

M09

Geschwindigkeitsreduzierung für Lärm- und Klimaschutz: Tempo 30 nachts

Streichen

18.)

M10

Einrichtung eines Mobilitätsmanagements in Neubaugebieten

Streichen

19.)

Ü05

Tag des offenen Rathauses zum Thema Klimaschutz

Neuen Termin finden. Der 16.5.2020 ist bereits ausgefallen.

Abstimmungsergebnis

einstimmige Annahme

einstimmige Ablehnung

Ja-Stimmen

10

Nein-Stimmen

4

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

Vertagung

Ohne Votum