Auszug - Fregattenstraße - Schutzstreifen für den Radverkehr  

Frau Spiller stellt noch einmal anhand der als Anlage beigefügten Präsentation alle drei möglichen Varianten vor.

Herr Dr. Brock möchte wissen, ob für die Variante 2 eine Förderung denkbar sei, wenn ja mit welcher Quote und mit welcher Sicherheit der Förderung und warum gerade an dieser Stelle der Radweg saniert werden solle und nicht an einer anderen Stelle auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck, da hier, seiner Meinung nach, eine zu geringe Nutzung vorliege.

Frau Spiller erläutert, dass es für die Variante 2 eine Absage der Förderung gegeben habe, da das Land eigene Voraussetzungen hierfür aufstelle. Sie merkt weiter an, dass hier in einem Zeitraum von 24 Stunden rund 800 Radfahrende gezählt worden seien, was keine geringe Menge sei.

Herr Lutzkat möchte wissen, ob es möglich sei, einen Seitenstreifen neben der Fahrbahn einzurichten, um so den Radweg zu verbreitern, so wie es in der Ziegelstraße gemacht worden sei. Der Parkraum werde dadurch zur Mitte der Straße verlagert und es würden keine Parkplätze verloren gehen.

Frau Spiller erläutert, dass hier die Straße zu schmal sei, um die Maßnahme regelkonform nach den ERA-Richtlinien umzusetzen.

Herr Leber möchte wissen, auf welcher Grundlage die Verwaltung davon ausgehe, dass die 118 Parkplätze problemlos wegfallen könnten.

Frau Spiller verweist in diesem Zusammenhang auf eine Zählung vom November 2019.

Herr Leber möchte weiter wissen, ob das LKW-Parken dort auch unterbunden werden könne.

Frau Spiller merkt an, dass hierbei dann auch schon Fahrzeuge über 2,8to betroffen seien.

Herr Pluschkell möchte wissen, ob es auch eine Zählung bezüglich der Anzahl der Fußgänger:innen gegeben habe und schlägt vor, einen Zweirichtungsradverkehr auf der östlichen Seite unter Wegfall des dortigen Fußweges als Variante 4 zu prüfen. Weiterhin bittet er darum, nicht nur die Richtlinien der ERA zu beachten, sondern auch die der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Frau Spiller führt aus, dass es aufgrund der zu erwartenden Konflikte vermieden werden sollte, einen Zweirichtungsverkehr zu realisieren.

Herr Rolf Hagen vom ADFC, dem Rederecht eingeräumt wurde, führt aus, dass es ein Ziel sein solle, komfortable und sichere Radwege zu erhalten. Er sehe die Variante 4 nicht als regelkonform an und plädiert dafür, die Variante 2 umzusetzen. Diese sei auch mit der ERA und der StVO vereinbar.

Frau Mählenhoff merkt an, dass sie die Variante 2 als vorzüglich ansehe, da diese klimaschutzaktiv und nachhaltig sei. Einem Zweirichtungsradweg würde sie eine Absage erteilen.

Herr Dr. Brock führt aus, dass die Politik im Voraus hätte informiert werden müssen, dass es keine Förderung gebe, so wie es in der Vorlage noch aufgeführt sei. Er möchte auch wissen, ob es bei der Variante 3 eine Förderung geben könnte.

Frau Spiller merkt an, dass auch die Variante 3 nicht förderfähig sei und sich die Förderabsage mit der Erstellung der Vorlage überschnitten habe, so dass diese Info dort nicht mehr mit einfließen konnte. Sie führt aus, dass die Variante 2 auch bereits in 2020 umgesetzt werden könne.

Frau Jansen plädiert dafür, die Variante 2 sofort zu starten.

Beschluss:

In der Fregattenstraße werden beidseitig Schutzstreifen für den Radverkehr (Variante 2) angelegt.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.