Tagesordnung - 35. Sitzung des Bauausschusses   

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Der Bauausschuss vertagt den Antrag einstimmig bis zur Haushaltsberatung 2021.
 

Aufgrund der von den Mitgliedern des Bauausschusses einstimmig festgelegten Zeit zur Beendigung des Bauausschusses (20:00 Uhr) bzw. Beendigung des öffentlichen Teils der Sitzung (19:00 Uhr) konnte dieser Tagesordnungspunkt nicht mehr behandelt werden, da diese Zeit bereits überschritten war und wird dadurch auf die nächste Sitzung des Bauausschusses vertagt.

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, für den Haushalt 2021 und die mittelfristige Finanzplanung in 2022 und 2023 Projekte für den Neu- und Umbau von Radwegen auszuarbeiten und der Bürgerschaft vorzuschlagen, die den Förderkriterien von GVFG-Fördermitteln entsprechen.

Der Bürgermeister wird gebeten, hierfür eine Höhe an förderfähigen Kosten von 3 Mio. € p.a. anzustreben (entspricht inkl. FAG einem Eigenanteil für die Hansestadt Lübeck von 450.000 € p.a.). Bei der Priorisierung der Projekte ist der Runde Tisch Radverkehr einzubeziehen.

Der Bürgerschaft ist Bericht zu erstatten, welche Planungs- und Bauvorhaben sich wegen einer hierfür ggf. notwendigen Reallokation von Planungsressourcen in 2020 verzögern.

Herr Lötsch merkt an, dass momentan bereits mehr Geld in den Haushalt eingestellt sei, als in diesem Antrag gewünscht.

Herr Ramcke führt aus, dass dieser Antrag bereits vom März 2020 sei und das Ziel sei, auch Fördermittel abzurufen.

Frau Hagen erläutert, dass die Verwaltung mit investiven Mitteln für 2021 sehr gut aufgestellt sei und auch personell nicht mehr umsetzen könne. Das Anwerben von GVFG-Mitteln sei auch nur mit vorhandenen Planungen möglich und könne auch, wie bei der Fregattenstraße, abgelehnt werden. Für die angesprochenen Planungen seien dementsprechend auch Planer notwendig. Eine Stelle sei besetzt und zwei weitere befänden sich gerade im Verfahren. Das Problem im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel werde auch dadurch erhöht, dass das Land parallel rund 100 Ingenieure und Techniker suche, führt Frau Hagen weiter aus.

Herr Ramcke möchte wissen, ob die Planungen auch an Externe vergeben werden würden.

Frau Wulke-Eichenberg erläutert, dass dies bereits der Fall sei, aber auch die von dort kommenden Ergebnisse noch seitens der Verwaltung überprüft werden müssten, weswegen ein Mindestmaß an Eigenerledigung mit Fachpersonal erfolgen müsse.

Herr Ramcke teilt mit, dass er den Antrag als erledigt an sehe und dementsprechend der Bauausschuss diesen ohne Votum an die Bürgerschaft zurück gebe.

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Der Antrag wird ohne Votum und ohne Empfehlung an die Bürgerschaft zurück gegeben, da der Antragsteller diesen als erledigt ansieht.