Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 19.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Allgemeiner Teil    
Ö 1.1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 1.2  
Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung    
Ö 1.3  
Niederschriften, öffentlich vom 05.03.2018
SI/2018/228  
Ö 2     Satzungen / Widmungen / Veränderungssperren    
Ö 2.1  
Änderung der Grünanlagensatzung (5.660)
Enthält Anlagen
VO/2018/05739  
Ö 2.2  
Bebauungsplan 01.77.00 ? Nördliche Wallhalbinsel (PIH-Konzept) ? Aufstellungsbeschluss (5.610)
Enthält Anlagen
VO/2018/05813  
Ö 2.3  
123. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Schönböckener Straße 102 ? 104 / Hagenskoppel abschließender Beschluss Bebauungsplan 23.26.00 ? Schönböckener Straße 102 ? 104 / Ha-genskoppel - Satzungsbeschluss (5.610)
Enthält Anlagen
VO/2018/05827  
Ö 2.4  
117. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Am Ährenfeld - abschließender Beschluss, Bebauungsplan 07.44.00 - Am Ährenfeld - Satzungsbeschluss (5.610)
Enthält Anlagen
VO/2018/05845  
Ö 3     Sonstige Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Projektfreigabe zur Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit (Aufzug und WC/Dusche) an der Feuerwache 1, über 175.000 EUR netto.
Enthält Anlagen
VO/2018/05680  
Ö 3.2  
Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme Seelandkai, 5. Bauabschnitt (5.691)
Enthält Anlagen
VO/2018/05802  
Ö 3.3  
Übertragung der Erschließung des Bebauungsplangebiets 23.26.00 ? Schönböckener Straße 102 ? 104/Hagenskoppel auf Dritte durch Vertrag (5.660)
Enthält Anlagen
VO/2018/05828  
Ö 3.4  
Dringlichkeitsvorlage: Spendenannahme einer Sachspende eines Gewächshauses im Lübecker Schulgarten des Vereins "Förderung des Lübecker Schulgartens" (5.660)
Enthält Anlagen
VO/2018/05909  
Ö 3.5  
Dringlichkeitsvorlage: Aufhebung eines im Finanzplan/Investitionstätigkeiten im Haushaltsjahr 2018 bestehenden Sperrvermerkes für die Baumaßnahme BW 045 Josephinenstraßenbrücke II Überbauerneuerung (5.660)
VO/2018/05910  
Ö 3.6  
Dringlichkeitsvorlage: BW 045 Josephinenstraßenbrücke II Überbauerneuerung - Projektfreigabe (5.660)
Enthält Anlagen
VO/2018/05911  
Ö 4     Mitteilungen und Berichte    
Ö 4.1     Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 4.2     Sonstige Mitteilungen und Berichte    
Ö 4.2.1  
Zwischenbericht zu Maßnahmenmöglichkeiten am Bahnübergang Ratzeburger Allee
VO/2018/05860  
Ö 4.2.2  
Bericht über die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Quote von 30 % gefördertem Wohnungsbau im 1. Förderweg in der Verwaltungspraxis (5.610)
VO/2018/05863  
Ö 4.2.3  
Bericht zur "Einhaltung des Beschlusses zu mind. 30 % Sozialer Wohnungsbau" im Johannes-Kepler-Quartier (5.610)
Enthält Anlagen
VO/2018/05864  
Ö 4.2.4  
Mündlicher Bericht (5.660): Ersatzneubau Bahnhofsbrücke, hier: Machbarkeitsstudie zur Behelfsumfahrung Katharinenstraße    
Ö 4.3  
Ankündigung von Öffentlichkeitsbeteiligung    
Ö 4.4     Mitteilungen zum Beginn von Ausschreibungen    
Ö 4.5     Eilentscheidungen des Bürgermeisters    
Ö 5     Anfragen, Anregungen, Anträge und Verschiedenes    
Ö 5.1  
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.2     Neue Anfragen    
Ö 5.2.1  
CDU - Anfrage von BM Christopher Lötsch: Parkplatzsituation Hochschulstadtteil
VO/2018/05917  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. Frage:
Wird in der Paul-Ehrlich-Straße eine Halteverbotsregelung eingeführt analog der Regelung in der Maria-Göppert-Straße? Für wann ist dies geplant?

Hintergrund:
Die Straßen werden von Unibesuchern als Parkplätze benutzt. Da die vorhandenen Parkbuchten nicht ausreichen, wird zusätzlich auf der Straße "auf Lücke" zwischen jeweils zwei Parkbuchten geparkt. Das führt dazu, dass die Parkbuchten kaum verlassen werden bzw. nur schwer wieder neu beparkt werden können. Zusätzlich führt das zu Behinderungen auf den nicht übermäßig breiten Straßen. In der Maria-Göppert-Straße (über die Rettungsdienste und Stadtverkehr auch auf das Unigelände fahren) wurde daraufhin ein Halteverbot eingerichtet. Für die Paul-Ehrlich-Straße mit vollständiger Wohnbebauung steht eine solche Regelung noch aus.

2. Frage:
Ist bereits eine Zählung/Auswertung des ruhenden Verkehrs im Lämmerstieg und den angrenzenden Straßen vorgenommen worden? Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen und welche Maßnahmen werden davon angeleitet?

Hintergrund:
Im Umfeld des UKSH werden die angrenzenden Wohnstraßen durch Mitarbeiter und Besucher der Klinik vollständig und teilweise auch verkehrswidrig zugeparkt. Die Anwohner haben teilweise keine Stellplätze auf den eigenen Grundstücken und finden in näherer Umgebung keine Parkplätze mehr. Die vorgenannte Zählung/Auswertung hatte Herr Weiland uns bereits auf unserer Veranstaltung in 09/2018 zugesagt als Basis für mögliche Maßnahmen. Wir fordern als CDU die Einrichtung einer Zone mit Anwohnerparkrechten, was sich mit den Wünschen der Anlieger deckt (hatte gerade heute wieder einen Anruf von einer verärgerten Anwohnerin, die nachfragte, was die Politik hier tut). Getan seitens der Verwaltung hat sich hier bisher m. W. nichts.

 

 

 

   
    19.03.2018 - Bauausschuss
    Ö 5.2.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

Ö 5.2.2  
Weiter Anfragen:    
Ö 5.3     Anträge    
Ö 5.3.1  
Baustellen Info-App Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22. Februar 2018 - Antrag der BfL-Fraktion VO/2018/05752
VO/2018/05875  
Ö 5.3.2  
Neubau Bahnhofsbrücke: Verkehrsverlagerung zugunsten der Staureduzierung Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22. Februar 2018 - Antrag der GAL-Fraktion VO/2018/05761
VO/2018/05876  
Ö 5.3.3  
Ladestation für Elektrofahrzeuge Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22. Februar 2018 - Antrag der BfL-Fraktion VO/2018/05769
VO/2018/05877  
Ö 5.3.4  
Bau einer Tiefgarage auf dem Leuchtenfeld; hier: Erstellung einer Machbarkeitsstudie Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22. Februar 2018 - Antrag der CDU-Fraktion VO/2018/05779
VO/2018/05878  
Ö 5.3.5  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag des Ausschussmitglieds Arne-Matz Ramcke - Grünfläche in St. Lorenz erhalten
VO/2018/05914  
Ö 5.3.6  
AM Sabine Halter (SPD): B-Plan "Howingsbrook"
VO/2018/05920  
Ö 5.3.7  
Antrag des BM Christopher Lötsch: Howingsbrook    
N 6     Niederschriften, Mitteilungen und Berichte      
N 6.1     Niederschriften, nicht öffentlich vom 05.03.2018      
N 6.2     Mitteilungen      
N 6.3     Berichte      
N 6.4     Eilentscheidungen des Bürgermeisters      
N 7     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000 EUR netto (VOB / VOL)      
N 8     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000 EUR netto      
N 9     Sonstige Beschlussvorlagen      
N 9.1     Anmietung: Wesloer Straße 112 ? Industriepark Schlutup      
N 10     Anfragen, Anregungen und Verschiedenes      
N 10.1     Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 10.2     Neue Anfragen      
N 10.3     Anregungen und Verschiedenes      
Ö 11  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse